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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 64

 

Dreifache! Also wenn da alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kommen da mehr als Zweifel auf. Der Stadt Wien entgehen ja mehrere Millionen Euro, um ein umstrittenes Schweizer Logistikzentrum zu unterstützen. Wir von der Wiener Volkspartei sagen dazu ganz klar Nein, so kann das nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verschwenden das Geld der Wienerinnen und Wiener. Wie schon unser Stadtrat Mahrer gesagt hat: Die SPÖ ist halt einfach nicht fähig zu wirtschaften. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: … auch nicht!) Laut eines Rechtsgutachtens, das uns vorliegt, besteht da der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterlassung, Untreue und verbotene Intervention laut § 302 und folgende des Strafgesetzbuches.

 

Ich muss also sagen, neben diesen Mängeln im öffentlich-rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der offensichtlich unterpreisigen Vergabe des Projektes bestehen derartige strafrechtliche Aspekte, dass es eigentlich nur einen Absetzungsantrag braucht. Wir brauchen mehr Klarheit, und ich kann Ihnen versichern, wir als Wiener Volkspartei werden an der Sache dran bleiben, um wirklich mehr Klarheit in diese Sache zu bringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.44.28

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Bevor ich auf die etwas heiteren Bereiche der vorherigen Wortmeldungen eingehe, möchte ich schon etwas Grundsätzliches, und das auch im Hinblick auf meinen Vorredner, sagen. Wenn Sie derartige Verdachtsmomente haben, und wir werden uns Ihren Redebeitrag genau anschauen, dann haben Sie sogar als Normalbürger die Verpflichtung, sich hinzusetzen - wenn Sie sie haben, wie Sie gesagt haben - und ein Brieferl an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu schicken, und das prompt, weil Sie diese Verpflichtung haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir sind da nicht so geübt wie die SPÖ, leider, aber vielleicht können Sie uns da Nachhilfe geben!) - Na ja, langsam! Ich würde auch vorsichtig sein: Ihr habt auf die Verfassung, auf die Gesetze der Republik euren Eid geleistet, und ich denke, dass auch die Mitglieder der Volkspartei in diesem Gremium hier wussten, was sie da beeiden. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie das haben - ich habe es nicht -, dann würde ich mich flugs an die Schreibmaschine oder an den Computer setzen und das machen, weil das tatsächlich etwas wäre, das man auch ganz massiv verfolgen müsste. (Beifall von GRin Luise Däger-Gregori, MSc und von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold.)

 

Dann schaue ich mir auch an, wie der angebliche Betrieb, den Sie da in die Nähe der Kriminalität drängen, darauf reagiert, und dann schaue ich mir an, wie die Gerichte das dann beurteilen werden. Grundsätzlich hier zu sagen, dass es da etwas gibt, und dann keine Taten folgen zu lassen, ist für einen Normalbürger schon schwer problematisch, aber es wäre umso problematischer für einen Politiker, für eine Politikerin (Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM), die natürlich wesentlich höheren - ganz ruhig, ich bin ruhig, Herr Kollege - ethischen Maßstäben Genüge tun sollten. Der Maßstab alleine, dass man das dort nicht haben möchte, ist nicht die Grundlage, dass dieser Zweck alle Mittel heiligen würde. Schauen Sie sich das an, überlegen Sie sich, was Sie da gesagt haben! Wir werden es uns auch anschauen. Ich würde sagen, wenn Sie das wirklich haben, so würde ich Ihnen auch im Interesse der Stadt raten, Konsequenzen zu ziehen.

 

So, jetzt kommen wir zum lustigeren Teil des Kollegen von der Volkspartei aus dem Westen von Wien: Wenn man in die Stadt hineinkommt, sieht man diese wunderschöne Gegend, die man jetzt zerstört. Ich möchte Ihnen Heimatkunde nahebringen, weil Sie wahrscheinlich die Gegend nicht kennen. Wir waren dort, wir haben es fotografiert (Der Redner hält ein vergrößertes Foto in die Höhe.), diese wunderschöne Stadt, diesen wunderschönen Grund, warum man Wien offensichtlich besucht, den der Herr Kollege da verteidigen möchte. Es geht noch weiter (ein weiteres vergrößertes Foto in die Höhe haltend): hier ein besonders stimmungsvolles. Da muss man sich noch den Sonnenuntergang über der versiegelten Landschaft vorstellen. (GR Georg Prack, BA: Das ist der feuchte Traum der SPÖ!) Es geht weiter (ein weiteres vergrößertes Foto in die Höhe haltend): Und da das Stillleben mit Tankstelle, so würde ich es bezeichnen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, stimmt, man kann es noch schlimmer machen!) Das kommt besonders in Winterlandschaften sehr, sehr gut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich merke, die Volkspartei gewinnt an Emotion. Da möchte ich Ihnen noch einen Tipp organisatorisch weitergeben, weil ich heute mit Tipps freigiebig bin: Ich war in meiner grauen Jugend Parteisekretär, da habe ich versucht, und manchmal nicht erfolglos, Leute zu motivieren. Wenn man investigativ für den heutigen Tag eine Demonstration organisiert, ist es blöd, wenn man das in den Social Media so tut, dass das beispielsweise der Valentin innerhalb derselben Sekunde auf den Schreibtisch bekommt. Das wäre nicht so schlimm, denn es könnte ja auch die Möglichkeit bestehen, dass der Valentin zu eurer Demonstration kommt. Aber wenn man dann einen Tag später die Absage hört, nachdem man einen Bus mit 40 Sitzplätzen organisiert hat und dann draufkommt, dass man nur 7 Anmeldungen hat, und das wieder über den gleichen Verteiler verschickt, dann glaube ich nicht wirklich, dass bei Ihrem Anliegen eine derart machtvolle soziale Bewegung Hietzings dahintersteht. Ich würde Ihnen also raten, wenn ich es darf, aber Sie können den Ratschlag auch verwerfen, dass man, wenn man investigativ Demonstrationen organisiert, die uns dann überraschen sollen, es so macht, dass man es nicht bei uns am Schreibtisch tut, wenn es ganz leicht geht.

 

So, und jetzt kommt das Nächste: Ich gebe es zu, jetzt war ich nicht sachlich, und ich würde sogar einen Ordnungsruf von der Frau Vorsitzenden in Kauf nehmen, aber ich werde diese Unsachlichkeit nicht fortsetzen. Ich werde jetzt einfach versuchen, gemeinsam mit Ihnen eine Check-Liste abzuarbeiten, so wie ich es mir vorstelle, dass Politikerinnen und Politiker dieser Stadt es pragmatisch tun sollten, wenn sie eine Entscheidung treffen.

 

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