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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

(StR Dominik Nepp, MA: Nein, aber das sind alles nur Schmähs, die er erzählt!) Der Supergreißler ist ja deshalb da, Herr Kollege, dass wir uns, wenn Sie Ihr Brot einkaufen und ich meine Milch, in der Früh treffen, plaudern, über die Zukunft der Stadt plaudern und einen gemeinsamen Weg finden. Das wäre der Supergreißler, das wäre doch nett, oder? - Er ist sprachlos, ich schaffe es doch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Das muss er sich jetzt vorstellen! - StR Dominik Nepp, MA: Das muss ich mir jetzt bildlich vorstellen!)

 

Das heißt in Wirklichkeit ein Mal mehr, dass auch diese Konkurrenzsituation nicht gegeben ist. Lassen Sie mich eines sagen: Wir werden auch in der Stadt, die wächst, die Entscheidung treffen müssen, wo wir zukünftig Wohnungen bauen werden. Genauso werden wir uns auch darum kümmern müssen, wo gearbeitet wird, wo unsere Leute Arbeitsplätze finden. Nicht zuletzt kommen wir ja dieser Verpflichtung und dieser Aufgabe so massiv nach, dass selbst unser Nachbarbundesland Niederösterreich irrsinnig viele Pendler - nicht nur Niederösterreich -, insgesamt nahezu 300.000 Pendler nach Wien hereinschicken muss, darf, was auch immer. Wir sind gerne bereit, auch wirtschaftlich die Rahmenbedingungen zu liefern, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Arbeit haben, aber dann erwarten wir uns in Wien von der Partei, die gerade noch die relative Mehrheit in Niederösterreich hat, zumindest das Zugeständnis, dass Wien da auch wieder etwas schultert, was es nicht gerade müsste.

 

Letzte Anmerkung - und dann möchte ich wirklich schließen, weil ich wahrscheinlich nicht erleben werde, dass Toni Mahdalik wieder zurückkommt -: Ich denke, dass es eine verantwortungsvolle Entscheidung ist, die man nicht aus einem Bauchgefühl heraus, sondern wissensorientiert fällen sollte. Sehen Sie sich die ganzen Untersuchungen an, sehen Sie sich auch die naturschutzrechtlichen Verfahren an! Sehen Sie sich wirklich an, wo der Kaltluftstrom ist und wo dort gebaut wird! Sehen Sie sich an, wie die Logistik in Zukunft in einer klimafitten Stadt aussehen sollte, und dann werden Sie finden, dass das ein Betrieb ist, der nahezu allen Erfordernissen entspricht. Es wird nie etwas zu 100 Prozent perfekt sein, das sind Sie nicht, das bin ich nicht, das sind die Parteien nicht, das ist wahrscheinlich niemand, aber es ist ein Betrieb, der in die Systematik klimafitte Stadt hineinpasst. In diesem Sinne: Stimmen Sie dieser Widmung guten Gewissens zu!

 

Formell haben wir heute zum siebenten Mal über zwei Jahre die Erinnerung an die Frau Bundesminister eingebracht - nachdem jetzt wieder eine Novelle der StVO diskutiert wird -: Es wäre an der Zeit, dass sie die Türen weit aufmacht für das, was ganz Österreich, was der Österreichische Städtebund möchte, nämlich dass man mit einer Bildkamera, mit einer Fotokamera Verkehrsorganisation betreiben kann. Es wäre an der Zeit, ganz Europa tut es. Frau Gewessler ist eine fortschrittliche Politikerin, ganz Europa tut es, tun wir es doch auch! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Galerie drei Abgeordnete des französischen Parlaments unter der Leitung des Herrn Tipot recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

14.01.35

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe ZuschauerInnen via Livestream! Bonjour an unsere Gäste!

 

Ich werde heute einen Antrag einbringen, Kilian Stark hat es schon angekündigt, der ein Tempolimit im Ortsgebiet von 30 km/h, auf Überlandstraßen von 80 km/h und auf Autobahnen von 100 km/h fordert. Warum? - Ich möchte hier überleiten zu dem, was Herr Kollege Valentin gesagt hat: Tun wir endlich, was alle anderen auch schon machen, nämlich das, was in fast allen EU-Staaten bereits eingeführt ist! Es gibt 2 oder 3 Länder in den EU-Staaten, die noch immer 100 km/h auf Überlandstraßen haben. Ich bin vollkommen bei Ihnen, Kollege Valentin - gehen wir es an!

 

Warum bringe ich diesen Antrag ein? - Voriges Jahr, 2022, gab es in Österreich 369 Verkehrstote, aus verschiedensten Gründen - überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung. Jeder, der einen Führerschein hat oder auch nur dem Physikunterricht beigewohnt hat, weiß, dass Geschwindigkeit in Zusammenhang mit dem Anhalteweg steht, dass Geschwindigkeit in Zusammenhang mit der Wucht des Aufpralls steht, und das kann über Leben entscheiden. - Das ist der Sinn dieses Antrages. (StR Dominik Nepp, MA: Dann fahren wir doch am besten gar nicht mehr!) Ich werde heute noch einige weitere gute Gründe dafür liefern, sodass Sie sich hoffentlich unserem Antrag hier anschließen.

 

Niemand würde in einem Gespräch, in einer Diskussion sagen: Mir sind ein paar Hundert Tote wurscht! - Niemand würde das sagen. Warum ist es uns bei den Verkehrstoten egal? Warum schlagen wir die Zeitung auf, lesen darüber und blättern einfach weiter? Das erinnert mich ehrlich gesagt fatal an die Debatte um den Nichtraucherschutz. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass Österreich da das absolute Schlusslicht war, 10, 15 Jahre hinter Ländern wie Irland zum Beispiel. Die FPÖ hatte da eine sehr unrühmliche Rolle. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es schon ein beschlossenes Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastro gab, das Kettenraucher Strache nachträglich verhindert hat und die MitarbeiterInnen und die Gäste in der Gastronomie waren noch jahrelang krebserregenden Substanzen ausgesetzt, und auch das hat Tote bedeutet. Letztendlich wurde dieses Gesetz geändert, und das wird auch hier passieren. Auch wir werden diese Gesetzesänderung haben, die ich heute hier vorschlage. Nur frage ich mich, warum wir da jetzt noch jahrelang darauf warten und viele, viele Tote riskieren müssen. Das ist einfach unverständlich.

 

Ja, es fehlt derzeit an politischen Mehrheiten, um das Sterben auf Österreichs Straßen zu verhindern. Was es aber wirklich unverständlich macht, ist, dass es eine Maßnahme ist, die nichts kostet, ganz im Gegenteil, es würde

 

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