Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 64
gebraucht werden und die Unternehmen auch bereit sind, an Lösungen mitzuwirken. Das gilt im kommunalen Bereich insbesondere für den Gesundheits- und Pflegebereich, für die Elementarpädagogik, aber auch für andere wichtige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Außerdem betrifft das auch andere strategische und gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Digitalisierung und Dekarbonisierung.
Der WAFF leistet auch einen wichtigen Beitrag, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die auf dem Arbeitsplatz diskriminiert werden und von Arbeitsarmut und Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Zusammenhang nenne ich als Erfolgsmodell die Joboffensive 50plus. Mit dieser Förderung bekommen ältere Arbeitslose wieder eine Chance auf eine Beschäftigung, die sonst auf Grund ihres Alters schlichtweg benachteiligt werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der WAFF ist Garant dafür, dass die strategisch wichtigen Themen auf dem Arbeitsmarkt erkannt und die Institutionen zusammengebracht werden, die zu Problemlösungen beitragen können. Hier ist bisher nur ein einzelner Kollege von den Freiheitlichen gelobt worden. Ich meine aber, es sind alle, die im WAFF tätig sind, zu beglückwünschen, dass sie zur Problemlösung beitragen. Der WAFF steht insbesondere auch für eine gute Kooperation mit den Sozialpartnern und dem AMS Wien, ohne die vieles gar nicht zu bewerkstelligen wäre. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss anmerken: Was wäre Wien ohne den WAFF? - Ich denke, Wien wäre ärmer und hätte in der Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Lösungsinstrument weniger. Daher ist der WAFF als einer der großen Problemlöser in der Arbeitsmarktpolitik so wichtig, und wir können stolz darauf sein, solche Lösungsinstrumente in Wien zu haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bravo, Rudi!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, womit wir zur Abstimmung des Poststückes kommen.
Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Zu diesem Poststück ist ein Antrag von der FPÖ betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels eingebracht worden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten Kieslich, womit der Antrag abgelehnt ist, weil er in der Minderheit bleibt.
Zur Postnummer 3, die ein Förderangebot an den Verein Science Center Netzwerk betrifft, gibt es keine Wortmeldung. Somit können wir dieses Poststück gleich abstimmen. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen, womit diese Postnummer angenommen ist.
Auch zu dieser Postnummer sind zwei Anträge von der FPÖ digital eingebracht worden.
Antrag Nummer 2 betrifft ein Rettungspaket für Wien-Energie-Kundinnen und Kunden. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag betrifft die Abschaffung der GIS-Landesgebühr. Wer diesem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Das ist die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Somit kommen wir zur Postnummer 5. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Auch bei diesem Poststück gibt es keine Wortmeldungen, womit wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand und stelle die Einstimmigkeit fest.
Auch hier liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Transparenzpflichten vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag angenommen ist.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 22 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung des anteiligen Soforthilfebeitrags Wiens für die Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Ich ersuche den Berichterstatter GR Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!
Wir beschließen heute die Beteiligung Wiens an der Erdbebenhilfe im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dieses Gebiet wurde von zahlreichen sehr schweren Erdbeben getroffen und erschüttert. Geschätzt gibt es über 46.000 Tote, 1,5 Millionen Menschen sind schlagartig von heute auf morgen obdachlos geworden, und es werden noch immer unzählige Menschen vermisst. Es ist dies eine einzige Katastrophe, und wenn man all die Nachbeben mitbedenkt, die sich bis heute ziehen, dauert diese Katastrophe bis heute leider noch immer an.
Vielerorts fehlen temporäre Unterkünfte. Und die Bilder, die man auch im Fernsehen sehen kann, zerreißen einem wirklich das Herz. Es ist furchtbar, wenn man sieht, wie Menschen versuchen, in den letzten Trümmern etwas zu finden, womit sie heizen können beziehungsweise womit sie noch irgendwie etwas bauen können, um darunter zu schlafen, natürlich unter freiem Himmel. Es waren aber auch sehr schöne Bilder dabei, etwa dass Menschen, darunter auch Kinder, noch nach vielen, vielen Tagen lebend aus diesen Trümmern geborgen werden konnten. Die Menschen schlafen bei Eiseskälte, wie ich gesagt habe, unter freiem Himmel, vor allem deshalb, weil sie vor dem Nichts stehen, weil sie aber natürlich auch ständig Angst
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