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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 64

 

und Arbeitnehmern und ihren Anliegen in Bezug auf Beruf und Weiterbildung entgegenbringt.

 

Mit dem Arbeitsprogramm und dem heutigen Beschluss des Gemeinderates für die Dotierung des WAFF in Höhe von 45,9 Millionen EUR für 2023 legen wir wiederum den Grundstein für wichtige Förderungen und Dienstleistungen, die den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben zu Gute kommen. Zusammen mit den Mitteln der Sonderdotierung der vergangenen Jahre und ESF-Mitteln, die der WAFF nach Wien holt, wird er im Jahre 2023 insgesamt 128 Millionen EUR für rund 36.600 WienerInnen einsetzen können.

 

Ein großes Dankeschön an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF. Ich hoffe, dass Sie alle diesem Akt zustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

12.15.36

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Auch heuer hat es der WAFF wieder geschafft, bei dieser Sitzung als Schwerpunktthema behandelt zu werden. Darüber war ich eigentlich doch relativ verwundert, weil ich gehört habe, dass in der Präsidiale, glaube ich, nur die Sozialdemokraten dafür waren, dass dieser Tagesordnungspunkt das Schwerpunktthema sein wird. - Okay, das ist so, kein Problem. Warum das so ist, kann man vielleicht so erklären, dass die Stadtregierung halt sonst relativ wenig Positives vorzuweisen hat. Wir waren gestern wieder mit den Vorständen und auch dem Aufsichtsgremium des Wigev zusammen, und dass dort nichts funktioniert, ist gestern wieder offenkundig geworden.

 

Es gibt aber auch etwas Positives, und jetzt komme ich wieder zurück zum WAFF. Man muss sagen: Der WAFF ist da schon mit sehr viel mehr Erfolg gesegnet. Ich durfte auch im letzten Jahre schon zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen und werde es auch heute, so wie im letzten Jahr, ganz kurz und knackig machen.

 

Gleich vorweg: Auch wir werden dem heute zustimmen. Wir haben das im Ausschuss so gehandhabt und werden es auch heute so machen.

 

Ein paar kurze Rahmendaten zum WAFF, der seine Heimat ja in meinem Heimatbezirk, der Leopoldstadt, hat. Einige Daten und Fakten sind ja schon genannt worden. Dass der WAFF nicht nur ein Angebot für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmer hat, ist etwas Positives. Aktuell werden, wie ich jetzt auf der Homepage gelesen habe, 38.500 Kurse angeboten. 21.400 Wienerinnen und Wiener werden unterstützt. Und es gibt 1.500 „Jobs PLUS Ausbildung“. - Ich muss zugeben: Das sind tatsächlich beachtliche Zahlen. Eine immer wichtiger werdende Aus- und Weiterbildung ist auch die Joboffensive 50plus, die sehr erfolgreich ist. Mit dieser werden auch Personen über 50 Jahren noch Perspektiven aufgezeigt und am Ende des Tages auch vermittelt.

 

Man kann sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolgsmodell, und zwar wahrscheinlich auch deswegen, meine Damen und Herren, weil im Kuratorium ein freiheitliches Mitglied sitzt, im Gegensatz zum WIGEV, wo man halt ohne freiheitliches Mitglied auskommt und wenig bis gar keinen Erfolg hat. Der WAFF ist, wie gesagt, ein Erfolgsmodell, und deshalb richte ich von dieser Stelle an das Kuratoriumsmitglied der Freiheitlichen Udo Guggenbichler ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit, stellvertretend für alle anderen Kuratoriumsmitglieder. Macht weiter so! - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kaske. Ich erteile es ihm. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Rudi!)

 

12.18.40

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! - Angenehme Mittagsstunde übrigens! - Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!

 

Vorweg eine Bemerkung: Die Damen und Herren sind zwar jetzt nicht da, ich möchte aber doch feststellen, dass es eigentlich schade um meine Redezeit wäre, wenn ich auf manche schwachsinnigen Argumente der Skandalisierungsparteien eingehen würde. Daher möchte ich mich bei meiner Rede auf das Thema Grunddotierung des WAFF für das Arbeitsprogramm 2023 beschränken.

 

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem WAFF eine Österreich-weit einmalige Einrichtung, die in Kooperation mit anderen Institutionen Wiener ArbeitnehmerInnen beim Einstieg und Weiterkommen im Beruf unterstützt und damit einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Standortes Wien leistet. Andere Bundesländer beneiden uns um diese Institution, und wir können zu Recht stolz auf den WAFF sein, der auch in turbulenten Zeiten ein verlässlicher Partner für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien ist. Der WAFF gibt ArbeitnehmerInnen das Zutrauen für eine berufliche Veränderung und ist - wie schon mehrmals erwähnt wurde - ein wichtiger Partner für Betriebe in Zukunftsfragen auf dem Arbeitsmarkt.

 

Mit dem Arbeitsprogramm und dem Beschluss des Gemeinderates für die Dotierung des WAFF in Höhe von 45,9 Millionen EUR für das Jahr 2023 legen wir wiederum einen Grundstein für wichtige Förderungen und Dienstleistungen, die den Wiener ArbeitnehmerInnen und Betrieben zu Gute kommen. Zusammen mit den Mitteln aus Sonderdotierungen der vergangenen Jahre und ESF-Mitteln, die der WAFF nach Wien holt, werden im Jahr 2023 insgesamt 128 Millionen EUR für rund 36.600 WienerInnen eingesetzt werden können.

 

Der WAFF ist in drei Handlungsfeldern aktiv: Ich beginne mit der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von ArbeitnehmerInnen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die besondere Unterstützung für Frauen und WiedereinsteigerInnen hervorzuheben. Ein besonderer Fokus liegt ganz generell auf der Höherqualifizierung von Personen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und für welche Weiterbildung und das Nachholen eines Abschlusses alles andere als selbstverständlich ist.

 

Ein Handlungsfeld, über das heute in der Debatte auch schon gesprochen wurde, ist die Fachkräftesicherung. Hier geht es darum, Schwerpunkte zu setzen und dort wirksam zu werden, wo am dringendsten Fachkräfte

 

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