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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 37

 

wohl herhalten. - Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Können Sie vielleicht auch einmal von Wien reden?) - Betrifft alles auch Wien. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren der ÖVP bitten (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt auf einmal? Vorher nicht? Nach jedem Zwischenruf … - GRin Martina Ludwig-Faymann: Mehr Respekt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ja unfassbar! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.), ich darf die Damen und Herren der ÖVP bitten, sowie alle anderen - lasst mich einmal aussprechen -, ein bisschen mehr den Rednern zuzuhören, auch wenn es vielleicht in der Sache für die eine oder andere Partei unangenehm ist, aber das ist gelebte Demokratie, dass man sich auch gegenseitig zuhört. - Bitte fortzufahren!

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Vielen Dank.

 

Jetzt aber zu den Grünen: Sie gehen ja heute bei diesem Antrag mit. Sie scheinen ja wie in der Bundesregierung schon in der Geiselhaft der ÖVP zu sein, zumindest haben Sie sich in der Koalition in diesem Raum wieder gefunden. Ich bin schon darauf eingegangen, was alles in diesem Antragstext drinnensteht. - Hätte ich euch nicht zugetraut. Aber ja, ein billiges Ablenkungsmanöver, da kann man immer fein mitmachen, und ablenken müsst ihr ja genauso bei vielem. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Die Corona-Förderung, ich habe es schon besprochen, von abgeschobenen Kindern, von Moria bis zum Schengen-Veto, wofür uns ganz Europa belächelt: Da sind Sie immer sehr leise und verschämt. Ich muss ehrlich sagen, das enttäuscht mich dann schon ein bisschen, weil von dieser Seite kommt immer: Mimimi, seid nicht so gemein zu uns, wir können ja nicht, und mit der ÖVP! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von euch kommt mimimi!), aber in der untersten Populismusschublade auszuteilen, das geht dann schon. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Was ist denn das jetzt gerade?)

 

Ich habe von euch zehn Jahre lang nichts über die MA 35 gehört, zehn Jahre lang nichts über Kindergärten, Schulen. Sie haben aber auch zehn Jahre lang nicht gemerkt, dass tausende PädagogInnen in Pension gehen werden, und jetzt, zehn Jahre später, haben Sie es bei der VHS ja immer schon gewusst, aber gehört habe ich trotzdem nichts.

 

Ihr, der Klubobmann, schreibt gestern in eurer OTS über den Stadtrat: „Hilflos in der Krise!“ Und das, wo ihr nach drei Jahren in der Bundesregierung bereits den dritten überforderten Gesundheitsminister am Start habt. Das ist schon sehr peinlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Macht das den Stadtrat weniger hilflos?)

 

Kollege Wölbitsch, Sie haben es vorhin wieder bemüht und angesprochen - es fällt nicht das erste Mal und ich finde es immer lustig -: Es wird immer wieder Mitleid über unsere Ressorts, diese Skandalressorts, die man uns umgehängt hat, geäußert. Wir haben den kürzeren Strohhalm gezogen, wie Sie es genannt haben. Wissen Sie was? - Genau diese Ressorts wollten wir ganz bewusst, weil, und das war auch für den Vizebürgermeister klar, da kann man, da muss man anpacken, da kann man etwas machen, da kann man Zukunft gestalten, da gibt es Krisen zu managen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist unser Anspruch in einer Regierung und das ist der Anspruch von VBgm Christoph Wiederkehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir finden in Krisen nämlich Lösungen und Sie nur Sündenböcke. Durchaus, wir hätten ein angenehmeres Leben mit Bädern, mit Bibliotheken, aber dann würde bei der MA 35 noch immer niemand abheben, und das ist sicher nicht unser Anspruch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt aber noch zum Inhaltlichen: Ich habe es schon erwähnt, in Ihrem Antragstext stehen viele Beispiele drinnen, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Wir sind seit zwei Jahren in dieser Regierung. Zwei Jahre, die einen Senkrechtstart inmitten einer Corona-Pandemie bedeutet haben - mit den Schulschließungen, mit den Testsystemen, mit vielen Herausforderungen, mit vielen Kindern, die Unterstützung und Hilfe gebraucht haben. Nicht nur, dass diese Krise gut gemeistert wurde, hat Christoph Wiederkehr zum Beispiel auch ganz schnell die Lerncafés eröffnet, um jenen Kindern und Jugendlichen den Raum zu geben, den sie brauchen, um in Ruhe lernen zu können, arbeiten zu können, wenn sie dafür zu Hause nicht die Voraussetzungen hatten. Was immer, vor allem im Bildungsressort, auch getan wird, geschieht mit tiefster Überzeugung, dass jedes Kind die gleichen Chancen im Leben haben soll. Das ist die Prämisse, unter die wir alles stellen: jedem Kind die gleichen Chancen.

 

Dass es ein harter Weg bis dort hin ist, ist überhaupt keine Frage, aber deswegen haben wir auch im Herbst mit dem Wiener Bildungsversprechen begonnen. Was ist das? Alle Kinder und Jugendlichen in Wien, unabhängig von der Schulwahl, sollen die beste Bildung erhalten. Es muss egal sein, wo man in Wien wohnt, in welchem Land man geboren ist, welche Muttersprache man hat, was die Eltern arbeiten, wie viel sie verdienen, jede Schule im Grätzl soll zur besten Schule gemacht werden. Jeder Elternteil soll darauf vertrauen können, dass er bei der Schulwahl seines Kindes nicht danebengreifen kann. Dort hinzukommen, das ist ein langer Prozess. Vielleicht werden wir oder Christoph Wiederkehr dafür nicht mehr die Lorbeeren ernten (GR Mag. Manfred Juraczka: Leicht möglich!), aber er fängt damit an, er beginnt damit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Zehn Wiener Volks- und Mittelschulen mit besonderen Herausforderungen werden jetzt massiv unterstützt, um dort hinzukommen. Im Herbst kommen die nächsten 20 dazu, und im darauffolgenden Herbst die übernächsten 20 Schulstandorte mit hunderten Kindern, die direkt davon profitieren werden, und zukünftig tausende, weil für die Nachhaltigkeit, für die nachhaltige Veränderung am Schulstandort investiert wird.

 

In Vorbereitung für das nächste Schuljahr sind die Wiener Bildungschancen, damit jedes Kind in Wien Zugang zu externen Angeboten in der Schule hat, wo es ist nicht mehr davon abhängig ist, ob es sich die Eltern leisten können, ob Zusatzangebote stattfinden, wo es einen

 

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