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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 37

 

Man sieht also, egal, wo man hinschaut, es gibt ein Versagen. Bei der MA 35: Das war ja auch eine interessante Wortmeldung des Herrn Wölbitsch-Milan, der bedauert hat, dass nicht schnell genug eingebürgert wird. Anscheinend geht man bei der ÖVP vom Kinderabschieben weg hin zu schnelleren Einbürgerungen - auch das ist ein interessanter Wandel in der Strategie der ÖVP.

 

Dennoch, wir unterstützen diesen Antrag gegen VBgm Wiederkehr. Unsere Stimmen gibt es, aber wenn man dieses Gremium hier ernst nehmen würde, dann müsste die ÖVP auch einen Misstrauensantrag gegen Bgm Ludwig und gegen sämtliche andere Regierungsmitglieder stellen, denn egal, wohin man schaut, es gibt nur eklatantes Versagen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr.

 

9.41.45

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, einen Misstrauensantrag kann man natürlich stellen, das ist Ihr demokratisches und parlamentarisches Recht als Opposition. Sie haben aus Ihrer Sicht sicher Ihre Gründe dafür, aber was Sie da in Ihrem Antragstext zusammengeschustert haben, oder auch wenn ich jetzt Ihre Rede verfolgt habe, dann muss ich echt sagen, das ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Karl Mahrer, Sie haben sich selbst immer als konstruktive Opposition hier verkaufen wollen. Sie haben uns auch jetzt wieder mitgegeben, wie konstruktiv Sie in dieser Sache sein wollen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eh!), aber Ihre Maske ist schnell gefallen, beziehungsweise glaube ich, Sie wollen ja eigentlich nur einem in diesem Saal gefallen. Aber Fakten zu verdrehen, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen, das ist weder glaubwürdig noch verantwortungsvoll, auch für eine Oppositionspartei nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Also komme ich schon auch zu dem Schluss, dass es offenbar ein Verzweiflungsakt sein muss, weil Sie in Wien in den Umfragen komplett abstürzen oder auch am Sonntag in die nächste Wahlniederlage starten werden (Rufe bei der ÖVP: Aber ihr auch!) Ich meine, man kann VBgm Wiederkehr natürlich das Misstrauen aussprechen, zum Beispiel für einen Missbrauchsfall im Jahr 2014, wie Sie das in Ihrem Text machen - muss man aber nicht -, im Jahr 2014! Oder, wie Sie es erwähnen, für den PädagogInnenmangel in der Stadt oder in ganz Österreich, als hätte er ihn verschuldet - muss man aber nicht. Das ist aber anscheinend Ihr Stil. Redlich ist es nicht, aber das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Unser Anspruch ist es jedenfalls, und das tun wir in Wien konstruktiv, mit Elan an großen Reformen zu arbeiten (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja genau!), gemeinsam und sicher durch große Krisen zu führen, und das ohne öffentlich ausgetragene Streitereien, dafür aber mit Ergebnissen, und das honorieren die Wiener und Wienerinnen auch. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Total!)

 

Aber eines weiß ich schon: Man kann es ja auch anlegen wie zum Beispiel ein Minister Polaschek. Ich glaube, der kennt sein eigenes Kabinett gar nicht oder taucht da einfach durch. Das Einzige, was wir von ihm wissen, ist, dass er eine neue Frisur hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir wollten ja schon eine Vermisstenanzeige aufgeben, so wenig, wie man von ihm hört (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt sind Sie aber beim Bund!), geschweige denn, dass irgendetwas in seinem Ressort weitergeht. Ich glaube ja schon, dass das alles sehr ungewohnt für Sie ist, wie hier Politik funktioniert. „Wer nichts macht, macht nichts falsch.“, das scheint das Motto der ÖVP zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jeder, der sich ein bisschen mit den Themenbereichen Bildung und Integration beschäftigt, weiß, da hat man jahrzehntelang nicht den Mut aufgebracht, auch auf Bundesebene, da hat man viel verschlafen. Da muss man anpacken und ja, da packen wir an. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum sieht das keiner? Weil es nichts zu sehen gibt!) Zur Reform zur neuen LehrerInnenzuteilung, wie Sie es auch in Ihrem Text erwähnen, habe ich so oft in diesem Hause gehört: Wie gut, dass ihr das macht, das ist echt mutig, aber endlich macht es jemand! - Ja, wir haben gemacht und ja, gut war es. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es geht aber nicht nur um das Tun, es geht auch darum, wie man tut. Ein paar Beispiele nur: Während es in der Corona-Pandemie im Bildungsministerium nur Pleiten, Pech und Pannen gab, ein Testchaos, widerrufene Ausschreibungen, haben wir in Wien ein funktionierendes Testsystem aufgebaut, das verlässlich war, das zur vollen Zufriedenheit der Eltern war und für Ordnung und Klarheit gesorgt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben als Stadt und als Regierung beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit vereinten Kräften rasch geholfen. Wir haben alles getan, um Geflüchteten eine Perspektive zu bieten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt suchen Sie aber krampfhaft nach Minierfolgen.) VBgm Wiederkehr hat es geschafft, innerhalb von Monaten 4.000 Schulplätze neu zu errichten, Sommerdeutschkurse für Kinder anzubieten, ein ukrainisches Bildungszentrum auf die Beine zu stellen. Was ist Ihre Bilanz? - Kein einziges schwarzes Bundesland erfüllt die Asylquote, Zeltstädte müssen aufgestellt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nach den Vorwürfen des Missbrauchsfalls in einem Kindergarten haben wir nach nur einem halben Jahr höchste Kinderschutzstandards im Kindergarten gesetzlich eingeführt - im Bund haben wir noch immer kein Kinderschutzgesetz! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt zum Fall Minibambini: Ein Fall von Fördermissbrauch, ja, ein Förderskandal. Man kommt drauf. Der Vizebürgermeister informiert, schaut hin, handelt rasch und konsequent, fordert Geld zurück (GR Harald Zierfuß: … 120.000 EUR!), leitet Reformen ein. Und bei Ihnen? - Fördermissbrauch vom Feinsten. Corona-Hilfen für die eigenen Bünde, für die Vereine. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und für die Volkshochschulen?!) Da ist nichts dabei. Keine Entschuldigung, kein Zugeständnis (Beifall bei NEOS und SPÖ), ganz zu schweigen von irgendeiner Konsequenz bei diesem Fördermissbrauchsskandal. Ist ja das Geld für die eigenen Leute, da kann der Steuerzahler

 

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