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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 37

 

starken Elternverein gibt oder nicht. Das hat es bis jetzt nicht gegeben, kostenlos für alle Pflichtschülerinnen und -schüler in Wien. Weiters wird jede Schule durch eine administrative Kraft von Verwaltungsarbeit entlastet. Wir haben die SchulsozialarbeiterInnen um ein Drittel seit Regierungsantritt aufgestockt. Die School Nurses wurden an die Wiener Schulen geholt und werden die nächsten Jahre weiter ausgerollt werden. Gesundheitsförderung da, wo es am sinnvollsten ist.

 

Der Bereich, der extrem wichtig ist und wo wir wirklich Qualitätssprünge brauchen - wir haben auch hier schon oft darüber debattiert -, ist der Kindergarten. Ich rufe nur noch einmal in Erinnerung, dass natürlich ein Förderskandal im Kindergarten, Missbrauchsfälle im Kindergarten absolut ohne Toleranz sind. Ein Fördermissbrauch gehört aufgeklärt, es gehört reagiert und es gehören Veränderungen eingeleitet. Das ist das, was passiert. Wir haben gerade in dieser Sache und der Vizebürgermeister hat gerade in dieser Sache sehr offen und transparent und immer ehrlich kommuniziert, was hier der Fall ist und - wenn ich mich an die Sitzung von gestern zurückerinnere - sehr klar gemacht, wie da der Stand der Dinge ist, welche Informationen gesichert sind, auf die wir uns stützen können.

 

Ich habe in Ihren Reihen und überall schon gemerkt: Ja, okay, das könnte man sich anschauen. Eines ist auch immer klar: Im Mittelpunkt stehen die Kinder und steht das Kindeswohl. Es konnte kein einziger Medienbericht, die Sie heute hier wieder bemühen, bestätigt werden, was ich Ihnen gestern schon gesagt habe. Es konnte kein einziger bestätigt werden. Es wurde jedem einzelnen Fall nachgegangen, aber Sie bemühen es wieder und bringen die Menschen, bringen die Kinder, die Eltern, die diesen Kindergarten besuchen, in Verunsicherung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, das macht schon ihr!) Die könnten sofort ihren Kindergartenplatz wechseln, es gibt genügend freie Plätze in dieser Stadt, sie wollen es nicht. Sie wollen es nicht, weil sie darauf vertrauen und weil es Ihnen wichtig ist, dass ihr Kind, das vielleicht seit vier Jahren schon in diesen einen Kindergarten geht, seinen Platz behält, wo es die Pädagogin ins Herz geschlossen hat, wo es die anderen Kinder ins Herz geschlossen hat. Wenn Ihnen das egal ist, dann sei es drum, aber das hier noch einmal so zu bemühen, das ist wirklich unredlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Trotz allem brauchen wir Qualitätssprünge im Kindergarten. Wir sind bei der Quantität auf einem sehr, sehr hohen Niveau, und da sind uns in den ersten zwei Jahren Meilensteine gelungen. Meilensteine, die man angehen muss, die man tun muss und machen muss. Es stellt sich auch immer die Frage, wie man sie tut. Man kann auch einfach zuschauen, man kann auch einfach weitermachen wie bisher, man kann verwalten oder man kann gestalten. Gestalten ist unser Anspruch und deswegen haben wir die Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden aufgestockt, bereits innerhalb der ersten 2 Jahre. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben in Wien keine einzige Kindergartengruppe mehr, die teilweise mit nur einer erwachsenen Betreuungsperson auskommen muss, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Überall und in jeder einzelnen Kindergartengruppe sind es jetzt zwei, indem wir die Assistenzstunden aufgestockt haben.

 

Das Thema PädagogInnenmangel: Sie können Herrn Wiederkehr dafür verantwortlich machen, ich weiß nicht, was Sie davon haben, Sie wissen ja selbst, dass das Schwachsinn ist. (GR Harald Zierfuß: Bitte was? Wo laufen die Lehrer als arbeitslos? Wo sind … Niederösterreich freut’s! - Heiterkeit bei der Rednerin.) - Ja, ja, ja, tausende LehrerInnen sind nämlich nach Perchtoldsdorf weggelaufen, mhm, ja, genau, okay. (GR Harald Zierfuß: Sie erheben es nicht einmal, warum sie weggelaufen sind! Sie erheben es nicht einmal!) - Ja, okay, es ist erhoben worden.

 

Das Ausbildungsgeld: Jeder, jede, die den Beruf der Kindergartenpädagogin aufgreifen will und in die Ausbildung geht, bekommt 1.400 EUR pro Monat, das ist einfach beispielgebend, was hier in Wien passiert. Einen PädagogInnenmangel anzugehen, indem man in die Ausbildung investiert, das ist einfach der richtige Weg. Auch mit der neuen BAfEP, die bis 2023 ein Drittel mehr Kapazität haben wird, wollen wir diesem PädagogInnenmangel entgegentreten. Aber auch die Imagekampagne, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, mit der wir das Berufsbild der Pädagogin und des Pädagogen stärken wollen, ist ein weiterer Schritt, um dem LehrerInnenmangel zu begegnen.

 

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Dass er Zukunft gestalten kann und Krisen meistern kann, hat Christoph Wiederkehr nicht nur in den letzten zwei Jahren eindrucksvoll und mit Herzblut bewiesen. Ich bin auch überzeugt davon, dass er diesen Weg weiterhin konsequent verfolgen wird, auch wenn Ihnen das wahrscheinlich nicht recht ist. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

9.59.24

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister!

 

Ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied ist auf keiner Ebene ein Spaß, weder für diejenigen, die ihn bekommen, noch ist er in Wirklichkeit ein Vergnügen für die Opposition, weil das ja bedeutet, dass man tatsächlich sagt: Ich glaube, dass jemand seine Arbeit so schlecht gemacht hat, dass er sie heute schon einstellen sollte.

 

Kleine Bitte an meine Fraktion: Dort liegt ein Packen Papier. Könnte man mir den vielleicht ... (GRin Dr. Jennifer Kickert überreicht dem Redner ein Schriftstück.) Vielen Dank. Denn ich hätte jetzt den Misstrauensantrag zum Verteilen an mehrere Personen, aber ich glaube, die meisten haben ihn gelesen. Vielen Dank.

 

Wenn die Verteidigung der eigenen Arbeit - das, was die Klubobfrau der NEOS jetzt für die NEOS gemacht hat - in erster Linie ein Angriff auf irgendetwas ist, was nicht hier ist, nämlich auf die Bundesregierung, dann gibt es offensichtlich zu wenig zu verteidigen. Ganz einfach. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wenn die Verteidigung der eigenen Arbeit der NEOS, wo wir über das Ressort der NEOS und über die Arbeit

 

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