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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 37

 

wesentliche Ursache bei Ihnen, Herr Stadtrat, weil Sie Ihr Versprechen, die Anzahl der Sprachförderkräfte von 300 auf 500 aufzustocken - so steht es ja auch im gemeinsamen Regierungsprogramm -, einfach nicht eingehalten haben. Das traurige Ergebnis dieses Versagens vom Kindergarten bis zur Schule haben wir evident: Nur zwei von zehn Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern erreichen die vorgegebenen Bildungsziele. - Das, Herr Stadtrat, ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Dezember, also knapp vor Weihnachten, kam dann all das auf, was wir an Vorfällen - man kann auch durchaus sagen: an Skandalen - rund um die Wiener Volkshochschulen festgestellt haben. Für das Jahr 2023 wird ein Defizit von 10,7 Millionen EUR prognostiziert. Kurz vor Weihnachten werden von den Wiener Volkshochschulen 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt - gerade vor Weihnachten, also eine aus meiner Sicht sehr kaltherzige Aktion - und Sie, Herr StR Wiederkehr, schießen jetzt auch noch 5 Millionen EUR zusätzlich zu. Das wäre auch noch kein Problem, aber Sie machen nicht das, was ein verantwortungsvoller Politiker tun sollte, nämlich die seit Jahren geforderten Sanierungsmaßnahmen in den Wiener Volkshochschulen auch durchzusetzen. Sie wissen, dass die Wiener Volkshochschulen mit Ausnahme des Corona-Bundeszuschussjahres seit 2013 laufend Defizit schreiben. Sie machen nichts, um die Wiener Volkshochschulen - eine wichtige Einrichtung - auch tatsächlich zu sanieren. - Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schließlich auch noch das bestehende Totalversagen der MA 35 - es ist ja schon Legende -: Durch die Überforderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wurden lange Zeit die Telefone nicht abgehoben, man wartete mehr als ein Jahr auf einen Ersttermin, und jetzt hat der Stadtrechnungshof in seinem jüngsten Bericht auch noch festgestellt, dass ein Großteil der Missstände noch immer besteht. Ihre Reformvorhaben sind entweder zu langsam oder sie bleiben einfach nur Lippenbekenntnisse. - Das, Herr Stadtrat, ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA blickt auf sein Handy.) Respekt gebietet es auch, dass man bei einer Rede zuhört, Herr Stadtrat (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich werde Sie daran erinnern, das nächste Mal!), ich würde Sie vielmals bitten, vielleicht das Handy jetzt irgendwo aus der Hand zu legen.

 

Jetzt kommen wir nämlich zum Fass, das mit dem letzten Tropfen übergelaufen ist, wir kommen zum Förderskandal und vor allem zum Kontrollskandal um den Verein Minibambini: Herr Stadtrat, 15 Millionen EUR Fördergeld allein in den Jahren 2019 bis 2021 an den Verein Minibambini. Die Kindergartenkinder bekommen laut Betroffenen Schimmelessen, zu wenig Fischstäbchen und laut Stadtrechnungshof wird das alles von Scheinbaufirmen geliefert. - Und das alles fällt Ihnen nicht auf. Gleichzeitig fahren die Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Angehörigen dieses Vereins mit einem Luxusfuhrpark durch die Gegend. - Das fällt Ihnen nicht auf. Dubiose Insichgeschäfte fallen Ihnen nicht auf, Bargeldzahlungen in Millionenhöhe fallen Ihnen nicht auf. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass der gesamte Vereinsvorstand ausschließlich von Mitgliedern eines Familien-Clans besetzt und betrieben wird. (GR Ing. Christian Meidlinger: Ein Familienbetrieb wie bei der ÖVP!)

 

Herr StR Wiederkehr, all das, all diese Verfehlungen des Vereins, all das passiert in Ihrem Ressort ohne jegliche wirksame Kontrolle, obwohl Sie, die NEOS, diesen Verein selbst im Fokus hatten und in der Oppositionsrolle eine Förderung abgelehnt haben. Das ist die Glaubwürdigkeit der NEOS, das ist leider auch Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit. Die NEOS und StR Wiederkehr sind in der Frage Kontrolle und Transparenz einfach nicht mehr glaubwürdig, und auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es waren Ihre Kernkompetenzen: Bildung, Kinder, Jugend, Transparenz - Sie haben die Aufgaben übernommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, Sie haben sich daran leider übernommen. Ihre Partei hat immer gesagt, gerade bei diesen Kernkompetenzen Bildung, Kinder, Jugend, Transparenz will sie ganz besonders hinschauen. Also ich bemerke, bei diesen Kernkompetenzen schauen Sie, seit Sie in Regierungsverantwortung sind, ganz besonders weg, Sie verwechseln offensichtlich Transparenz mit Unsichtbarkeit. So transparent zu sein, dass man einfach nicht mehr sichtbar ist, wie zum Beispiel beim Kindergartenmissbrauchsskandal, dass man es gar nicht mitbekommt, das, Herr Stadtrat, ist aus meiner Sicht falsch verstandene Transparenz. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Kommen wir auch noch zum Punkt Aufrichtigkeit: Aufrichtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sagt der Herr Mahrer!), aber das ist bei zahlreichen Themen, wenn man Ihre Aussagen anschaut, verloren gegangen. Herr StR Wiederkehr, was eigentlich besonders bemerkenswert ist und was der Sache noch die Krone aufsetzt, ist, dass Sie, Herr Stadtrat, uns alle und die Öffentlichkeit offensichtlich bewusst oder unfähig falsch informiert haben.

 

Ich erinnere Sie an die Causa Wien Energie: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, die NEOS waren über die Vorkommnisse der Causa Wien Energie informiert. Sie haben - ich kann mich noch gut erinnern - unmittelbar nach den Äußerungen des Herrn Bürgermeisters gemeint, dass Sie aus den Medien über die Schieflage der Wien Energie informiert worden sind. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Haben wir schon 100 Mal gesagt!) Ein paar Tage später - Herr Stadtrat, ich war selbst bei dieser Sitzung dabei - stellte sich heraus, dass Sie bereits am 15. Juli über die erste freihändige Vergabe des Herrn Bürgermeisters über 700 Millionen EUR informiert worden sind. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sie verstehen die Zusammenhänge nicht!)

 

Oder nehmen Sie einmal die Bildungssituation an den Schulen: Hier in diesem Haus haben Sie im September behauptet, dass es in Wien keine Klasse ohne klassenführenden Lehrer geben wird. Zuerst haben wir als Wiener Volkspartei eine Klasse gefunden, die offensichtlich verloren gegangen ist und einen Monat lang zu Hause vergessen worden ist, dann gab es einen internen Schriftverkehr - Sie kennen diesen, Herr Stadtrat - in der Bildungsdirektion, aus dem hervorgegangen ist, dass 12 Klassen

 

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