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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 37

 

ohne fixen Lehrer sind, im November waren es dann 25. Schritt für Schritt mussten Sie mit diesen Falschinformationen zurückrudern.

 

Dieses System - und ich kann es nur so sehen -, dieses System von Falschinformationen wiederholt sich jetzt in der Causa Minibambini. Ich halte es Ihnen hier noch einmal vor, weil es für mich so prägnant ist und war: Sie haben in mehreren Medienaussagen, aber vor allem im „Standard“-Artikel vom 18.1. gesagt - und da wurden Sie mit dieser Behauptung zitiert -, dass die MA 10 diesen Verein im Frühjahr 2022 dem Stadtrechnungshof zu einer vertieften Prüfung vorgeschlagen hat. - Das hat nicht gestimmt. Der Bericht des Stadtrechnungshofs und auch die Bestätigung des Stadtrechnungshofdirektors sagt eindeutig - und ich zitiere den Bericht -: „Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung wurde in Anwendung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl durch den Stadtrechnungshof Wien getroffen.“ (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die Entscheidung, ja! Unterscheiden Sie zwischen Vorschlag und Entscheidung!) Herr Stadtrat, wissen Sie, manche sagen jetzt: StR Wiederkehr belügt die Bevölkerung! - Ich sage das nicht. Ich sage einfach, Sie sind schlicht und ergreifend von dieser Aufgabe überfordert. Wenn man überfordert ist, dann macht man Fehler, aber wenn man Fehler macht, dann sollte man auch die Verantwortung ziehen, und dazu fordere ich Sie auf. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum Schluss: Herr StR Wiederkehr ist aus meiner Sicht, und ich glaube, da für einige in diesem Saal sprechen zu dürfen, zur Mitte seiner Arbeitsperiode in Wahrheit in allen Geschäftsbereichen gescheitert. Es fehlt ganz offensichtlich an Durchsetzungsvermögen, an Führungsqualität, vielleicht auch an Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner - ich attestiere das durchaus, das könnte vielleicht auch ein Grund sein. Sehr oft sehe ich aber auch, dass StR Wiederkehr die Probleme kennt, aber gar nicht sehen will. Deswegen hat StR Wiederkehr auch unser Vertrauen verloren.

 

Mir geht es aber mit StR Wiederkehr wie mit den NEOS, und ich frage die NEOS einmal ganz, ganz allgemein: Sollten Sie sich nicht vielleicht einmal überlegen, ob Sie in Ihrer Rolle als Regierungspartei überhaupt richtig sind? (Heiterkeit bei den NEOS.) - Überlegen heißt nicht unbedingt gleich lachen, ja. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Da lachen Sie ja selber!) Sollten Sie sich nicht überlegen, wann und warum die NEOS ihre Werte verkauft haben? - Offensichtlich seit sie in Regierungsverantwortung sind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht besser Polizist geblieben wären! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na, na, Herr Stürzenbecher, senken wir wieder das Niveau ein bissel?!) Meine Damen und Herren der NEOS, eines scheint für mich klar zu sein: Der Standort, sehr geehrte NEOS, verändert bei Ihnen ganz offensichtlich automatisch den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wissen Sie, in der Krise beweist sich halt der Charakter, und die Wählerinnen und Wähler werden ja auch erkennen, welchen politischen Charakter die NEOS haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) - Sehr geehrte Damen und Herren … (GR Mag. Josef Taucher: Da spricht das Team Mahrer! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie sind emotional, gib ihnen ein bissel Zeit!) - Ja, ja, wir haben noch ein bisschen Zeit. Ich lasse Sie in eine Cool-down-Phase kommen. Die Aufregung zeigt, wir sind schon ziemlich am Punkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen. Meine Damen und Herren der NEOS, Sie sind sehr aufgeregt, ich kann Sie beruhigen. Schauen Sie, Sie können es ja an vielen Reaktionen ablesen. Viele, viele Menschen in dieser Stadt sind sich ja jetzt schon sicher (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Dass sie Sie nicht mehr wählen!), dass der heutige Misstrauensantrag von SPÖ und NEOS abgeschmettert wird. Darüber sind sich viele in dieser Stadt schon sehr sicher (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht das in Ihrem Horoskop, Herr Mahrer?), aber, sehr geehrter Herr StR Wiederkehr, wenn Sie schon diesen Antrag gemeinsam mit der SPÖ abschmettern lassen, nehmen Sie wenigstens eines mit: Nehmen Sie unsere wirklich konstruktive Kritik (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) auch ernst! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, mit Kritik können sie nicht mehr umgehen!) - Ich merke, dass Sie als NEOS zwar g‘scheit über andere reden können, aber Selbstreflexion nicht Ihre Stärke ist. Nehmen Sie unsere konstruktiven Vorschläge ernst! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr StR Wiederkehr, nehmen Sie das deshalb ernst, weil Sie Ordnung in dieses Ressort bringen müssen, auch wenn der Misstrauensantrag niedergeschmettert wird, denn Ordnung in Ihrem Ressort und eine verantwortungsvolle Führung dieses Ressorts, das verdienen sich die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

9.34.16

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Irgendwie wirkt dieser Misstrauensantrag, den Herr Mahrer heute mit seinem Koalitionspartner auf Bundesebene, den GRÜNEN, einbringt, auch wenn man sich seine Rede angehört hat, wie ein untauglicher Versuch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt, ja!) Man probiert es, will aber nicht so richtig, entschuldigt sich gleichzeitig dafür. Ich verstehe auch Folgendes nicht: Wenn Sie sagen, Herr Wiederkehr macht alles so schlecht, dann verstehe ich nicht, warum Herr Ruck mit Herrn Wiederkehr bei Ihnen am 1. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bildungschancen präsentiert. Wenn Herr Wiederkehr es also anscheinend so gut macht, wie Herr Ruck dauernd sagt, dann weiß ich gar nicht, warum Sie sagen, dieser Misstrauensantrag wird heute von Rot und Grün abgeschmettert. Ich weiß dann gar nicht, wie Ihre Wirtschaftsbundmitglieder heute abstimmen werden (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … nicht da, da sitzt - in Richtung SPÖ und NEOS - die Koalition!), ob die, wie beim Finanzausschuss, dann vielleicht wieder hinausgehen, wenn es gegen Herrn Bgm Ludwig heikel wird. Wenn Herr Ruck die Befehle gibt, dann geht ein Ruck durch Ihre Partei und dann gehen Sie anscheinend wieder hinaus. Also irgendwie wirkt das nicht richtig stimmig, was Sie hier

 

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