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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 37

 

dann auch noch dort der SPÖ jedes Mal die Mauer zu machen, wenn es darum geht, irgendwelche Beweisanträge abzulehnen und dieser Untersuchungskommission wirkliche Informationen vorzuenthalten, das ist schon wirklich ein starkes Stück für eine Transparenzpartei. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Zusammenfassend darf ich festhalten, sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben sich in Ihrem Amt als massive Enttäuschung erwiesen. Sie sind dem Vertrauen der Bevölkerung in Ihr Amt und in Ihre Rolle nicht gerecht geworden. Ein Misstrauensantrag ist ein parlamentarisches Mittel, um einem Regierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen. Ja, es ist das schärfste Mittel, das wir als Parlamentarier haben, und ich bin auch überzeugt davon, dass man sich sehr sorgfältig überlegen sollte, wann man so ein Mittel einsetzt. Aber angesichts dieser Leistungsbilanz, sehr geehrter Herr Stadtrat, angesichts dieser großen Anzahl an Skandalen, angesichts dieses ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (fortsetzend): Es ist der letzte Satz: Angesichts Ihres Behördenversagens in Ihrem Ressort, sehr geehrter Herr Stadtrat, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als Ihnen das Vertrauen zu entziehen und Ihnen auch heute hier das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Wieninger nicht zeitweise entschuldigt ist, sondern ganztägig anwesend ist.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.15.33

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister und Stadtrat! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte heute mit einem Zitat von Bertolt Brecht beginnen: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ - Ja, Vertrauen ist in der Politik ein wertvolles Gut, mit dem wir sehr verantwortungsvoll umgehen, jedenfalls umgehen sollten. Aber, meine Damen und Herren, StR Christoph Wiederkehr hat unser Vertrauen in über zwei Jahren seiner Amtszeit aus meiner Sicht schon viel zu oft in Anspruch genommen. (GR Ernst Woller: Haben Sie ihn gewählt eigentlich?)

 

Herr StR Wiederkehr! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben ihn gewählt, also haben Sie ihm vertraut!) - Ich denke, Respekt ist auch zuzuhören. Herr StR Wiederkehr, ich setze das einmal voraus, weil es in dieser Debatte vielleicht emotional wird - bei mir wird es nie emotional, was die persönliche Situation und die persönliche Beziehung betrifft -, ich erkläre hier, Herr StR Wiederkehr, Sie sind mir persönlich wirklich sehr sympathisch als Mensch (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Jetzt wird’s tief!), aber, Herr Stadtrat, ich glaube, dass Sie zwar mit viel Ambition in Ihr Amt gestartet sind, aber dass Sie diese Aufgabe ganz einfach nicht bewältigen. Nach mehr als zwei Jahren Beobachtung müssen wir feststellen, Sie sind in Ihrem Amt gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat! Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das parlamentarische Instrument des Misstrauensantrages haben wir lange überlegt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stehen Sie wenigstens zu Ihrem Antrag! Das ist ja peinlich!) Die Entscheidung, Ihnen das Vertrauen zu entziehen, ist nicht leicht und ist uns auch nicht leicht gefallen. Wir sind halt nicht so wie die NEOS im Bund, denn die NEOS im Bund haben 13 Misstrauensanträge in dieser Periode unterstützt (Rufe bei SPÖ und NEOS: Ah, deshalb!), 4 selbst initiiert und mitgetragen. Wir als Volkspartei hier in Wien sehen das anders, wir sind als größte Oppositionspartei in einer Kontrollfunktion. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unsere Aufgabe - es wird durch die Zwischenrufe nicht besser, die hört man eh nicht! - Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass seitens der Stadtregierung die Abläufe, die Organisation korrekt funktionieren und dass Verantwortung wahrgenommen wird. Es geht um die Wienerinnen und Wiener, es geht um ihr Wohl und es geht letztlich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit ich alleine Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei bin und das selbst beobachten kann, hat es in einer Dauerschleife Verfehlungen in Ihrem Ressort gegeben. Ich möchte diese einmal konkret anführen, weil die Zeit so schnell läuft und man so leicht vergisst. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt!) Erinnern Sie sich an den Frühling des vergangenen Jahres, an die aufgeflogene Vertuschung des Kindergartenmissbrauchsskandals? - Sie tragen dafür die Verantwortung, in Ihrem Ressort war das über ein Jahr bekannt. Sie tragen dafür die Verantwortung.

 

Im Sommer der Wien-Energie-Skandal, bei dem offenbar unter Ihrer Duldung der Herr Bürgermeister, wie wir glauben, freihändig Gelder in Milliardenhöhe vergeben hat - das ist Ihre Verantwortung. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich vergebe gar nichts! Was heißt „vergeben“?)

 

Im Herbst zu Schulbeginn hat sich ja, wie Sie wissen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie wissen gar nichts!), der bereits bestehende massive Pädagogenmangel noch zugespitzt. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wer ist für die Ausbildung zuständig? Sagen Sie das dem Minister!) Die Überforderung Ihres Ressorts bei der Anstellung und auch beim Halten von Lehrpersonal war offenkundig. Seit Sie im Amt sind, flüchten immer mehr Lehrerinnen und Lehrer in andere Bundesländer. - Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das Bildungs- und Integrationsversagen ist immanent. Sie wissen es, mehr als 10.000 Volksschülerinnen und Volksschüler sind sogenannte außerordentliche Schüler, weil sie so wenig Deutsch können, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können. Von diesen mehr als 10.000 Kindern sind allerdings 60 Prozent in Österreich geboren, 30 Prozent schon österreichische Staatsbürger und 80 Prozent sind etwa 2 Jahre schon im Kindergarten gewesen. Das heißt, die Ursache für das Bildungsversagen später liegt schon im Kindergarten. Da liegt eine ganz

 

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