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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 37

 

hier die Baustellen wegarbeiten. - Nach zwei Jahren Regieren, sehr geehrter Herr Stadtrat, muss man Verantwortung dafür übernehmen, was man bisher geleistet hat, und das war in Ihrem Fall definitiv zu wenig. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und ja, speziell die NEOS müssen sich da auch Kritik gefallen lassen. Verzeihen Sie, wenn ich es so sage, aber Sie sind so ein bissel die Partei der Klassenstreber, die immer andere Parteien sehr gerne schulmeistern - abhängig davon, auf welcher Ebene Sie gerade tätig sind, manchmal mehr oder weniger obergescheit, manchmal mehr oder weniger selbstgerecht, manchmal mehr oder weniger überheblich. Das ist ja auch okay so, das kann man auch machen, nur muss man dann halt auch liefern, wenn man selbst Verantwortung trägt. Das aber, was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, sehr geehrter Herr Stadtrat, war vor allem eine große Anzahl handfester Skandale, ein großer Fortschritt war es definitiv nicht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Den Skandal rund um die Wiener Kindergärten haben wir auch schon am Mittwoch diskutiert. Wir haben auch darüber diskutiert, dass Sie natürlich auch schon in Ihrer Zeit, als Sie noch in der Opposition waren, wussten, dass dort irgendetwas im Argen sein muss. Sie wussten, dass die MA 10 einen sehr schlechten „track record“ hat, was auch das Aufdecken solcher Skandale betrifft, und Sie haben nichts unternommen und damit auch akzeptiert, dass es wieder zu einem solchen Skandal kommen kann. Und das ist ja jetzt auch passiert.

 

Vielleicht etwas nur noch im Nachgang zu unserer Diskussion am Mittwoch: Sie haben gesagt: Na ja, man muss diesen kriminellen Verein weiter fördern, weil man ja nicht von heute auf morgen die Kinder aus ihren Gruppen reißen kann. - Ich frage mich jetzt nur: Wir haben ja eigentlich nur den Bericht des Rechnungshofes diskutiert, wo ja auch die Stellungnahme der MA 10 dazu schon dabei war. Also müssten Sie eigentlich den Rohbericht kennen und müssten eigentlich wesentlich früher als wir darüber erfahren haben, dass es dort diese Missstände gibt. Ich hoffe, Sie wurden diesmal von der MA 10 informiert.

 

Wir wissen, es gab ja auch Fälle, gerade auch bei den Missbrauchsfällen, über die Sie anscheinend nicht informiert wurden. Ich hoffe also, Sie wurden in dem Fall informiert. Sie hätten eigentlich mehrere Tage oder wahrscheinlich sogar Wochen Zeit gehabt, dafür zu sorgen, dass die Gruppen, gern auch im Verband und gern auch mit den Pädagogen, so wie Sie das aus meiner Sicht relativ nachvollziehbar argumentieren, auch in anderen Kindergärten untergebracht werden können. - Nein, das haben Sie nicht gemacht.

 

Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Der Rechnungshofbericht ist erschienen, und dann haben wir jetzt nur ein paar Tage Zeit gehabt, das zu lösen. - Sie finanzieren weiterhin einen kriminellen Verein, Sie machen Lösungen auf kosmetischer Ebene. Die Kinder werden weiterhin dort betreut und die können sich vielleicht noch einmal einen zusätzlichen BMW anschaffen, noch einmal zusätzlich Geld in irgendwelchen Scheinfirmen versenken.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, alleine dafür sollten wir Ihnen eigentlich unser Vertrauen entziehen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Aber wenn es nur das wäre - ich nehme an, viele werden dann auch noch auf die unterschiedlichen Baustellen eingehen -, die Liste ist lang: MA 35, Vertuschung von Missbrauchsfällen im Kindergarten, in der Schule, Managementchaos in der Bildungsdirektion, Reformflopp bei der Lehrerneuverteilung, massive Überforderung bei der Kinder- und Jugendhilfe, Misswirtschaft bei den Wiener Volkshochschulen, Integrationsversagen, Transparenzversagen, Stichwort Wien Energie und „Wie sehr macht man der SPÖ bei diesem Skandal die Mauer?“, und, und, und.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich muss zu Ihrer Ehrenrettung sagen: Ja, Sie bemühen sich auch. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie sich zwischendurch auch bemühen, aber all die Baustellen, die Sie mittlerweile verwalten, sind massiv einsturzgefährdet. Das sieht man, wenn man sich den Personalmangel in den Kindergärten und Schulen anschaut, wo teilweise die Pädagogen froh sind, wenn sie bis zu 50 Kinder am Tagesende wieder heil an ihre Eltern übergeben können. Das sieht man, wenn in den Mittelschulen jeden Tag, überspitzt formuliert, ein Lehrer das Handtuch schmeißt, wenn man keine Direktoren für die Mittelschulen in unserer Stadt mehr findet und wenn man es dann auch nicht schafft, die Lehrerinnen und Lehrer zeitgerecht und adäquat zu Beginn des Schuljahres einzustellen.

 

Aber auch über die MA 10 haben wir schon gesprochen, die versucht hat, einen Missbrauchsskandal zu vertuschen, die Sie anscheinend gar nicht informiert hat. Und wieder einmal haben nicht die Kontrollbehörden die Dinge aufgedeckt, sondern die Eltern haben sich entsprechend organisiert. „Fair enough“, Sie haben dann die MA 10-Leiterin endlich aus diesem Amt entfernt, das hat sich die SPÖ nie getraut.

 

Im Bildungsbereich und im Schulbereich darf weiterhin Herr Himmer schalten und werken. Da ist es natürlich ein bisschen schwieriger, weil hochrangiger SPÖ-Funktionär, aber auch da gibt es einiges zu tun.

 

Die Überforderung der MA 11 - wir haben das, glaube ich, auch schon gestern bei der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert -: Die MA 11 ist nicht nur nicht in der Lage, Missstände aufzuzeigen, sie schafft es auch nicht, mit den Kindern, die ihr anvertraut werden, adäquat umzugehen. Wir haben die Geschichte von einer 14-Jährigen und einer 11-Jährigen gesehen, die beim Drogenkauf am Nachmittag in der Aufsicht der MA 11 vergewaltigt wurden. Überfüllte Krisenzentren, 42 Prozent der Wiener Pflegekinder, die in anderen Bundesländern untergebracht sind.

 

Der absolute Wahnsinn, MA 35: Darauf wird noch aus unterschiedlicher Seite eingegangen werden. Zwei Jahre lang Misswirtschaft in den Wiener Volkshochschulen: Auch darüber haben wir ausführlich diskutiert, ein Millionenloch, wo Sie nicht tätig geworden sind. Integrationsversagen in unterschiedlichen Bereichen: Auch darauf werden wir noch näher eingehen.

 

Wie gesagt, es ist eines, eine Reform der Untersuchungskommission zu verbocken und zu verhauen, aber

 

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