«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 106

 

uns auch nicht sagen. So viel zum Stadtrechnungshofbericht.

 

Ich möchte als zweiten Punkt noch einmal kurz auf die Verantwortung der NEOS und des Herrn Stadtrat eingehen. Sie haben es vor zwei Jahren schon gewusst. Es ist Ihnen ja auch zu Gute zu halten, dass sie vor zwei Jahren schon hier gestanden sind und gesagt haben, da gibt es ein Problem. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe gar nichts gewusst! Was soll ich gewusst haben?) - Sie haben, glaube ich, wörtlich gesagt, diesem Verein gebe ich nicht mein Vertrauen für Steuergeld. Vor zwei Jahren haben Sie gesagt, ich gebe dem Verein nicht mein Vertrauen für Steuergeld, und haben dann, während Sie zwei Jahre im Amt waren, niemanden hingeschickt. Die Wirtschaftsprüfer, die jetzt hingeschickt werden, hätten Sie schon vor einem Jahr hinschicken können oder hätten Sie auch schon vor zwei Jahren hinschicken können. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt ja nicht!) Sich jetzt aber hier herauszustellen, Kollegin Bakos, und so zu tun, als wäre die Aufklärung von Ihnen gekommen, als würde man das jetzt aufklären, ist ja absurd, wenn Sie schon die letzten zwei Jahren als Regierungsfraktion in dem Ressort die Aufklärung hätten vorantreiben können. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Als dritten und letzten Punkt möchte ich noch einmal auf den Förderstopp zurückkommen. Auch wir bringen heute einen Antrag ein, dass dieser Verein nicht mehr mit Steuergeld gefördert werden soll, aber anders, als es uns hier vorher sehr pathosvoll von Kollegin Bakos klar gemacht wurde, dass wir ja die Kinder mitbedenken müssen. Das tun auch wir, deswegen steht auch in diesem Antrag drinnen, wir wollen den Förderstopp nicht einfach bedingungslos, sondern natürlich nur mit einer Lösung, dass alle 900 Kinder im besten Fall auch an diesen Standorten bleiben können und eine andere Lösung von Seiten der Stadt Wien bekommen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wie?) Dieser Verein kann ja offensichtlich kein Steuergeld mehr bekommen. Ich kann ja niemandem Steuergeld geben, wenn ich weiß, die machen etwas Förderungswidmungswidriges damit. Das ist doch fahrlässig in der Definition, dass ich jemandem Geld gebe und weiß, der verwendet das für Sachen, für die er es eigentlich nicht verwenden darf. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir bringen den Antrag auf einen Förderstopp ein, nicht, wie hier oft getan wird, einfach so ins Blaue hinein, sondern natürlich mit einer Lösung. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Na sicher, du willst die Kinder auf die Straße stellen!) - Nein, wir wollen die Kinder nicht auf die Straße stellen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das geht nicht! Ich habe es vorher ausgeführt!) Lesen Sie den Antrag! Ich glaube daran, dass Sie sinnerfassend lesen können. Ich habe viel mit Menschen zu tun, die nicht sinnerfassend lesen können. Ihnen traue ich es zu, Sie können sinnerfassend lesen. Lesen Sie den Antrag, da steht drinnen, nur mit einer Lösung für alle Kinder, die es natürlich von Seiten der Stadt geben muss und die es auch geben kann. Das zeigen ja auch die alten Fälle von den Alt-Wien-Kindergärten, wo ja auch Standorte übernommen wurden. Das könnte man hier auch machen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wie war denn da die Lösung?)

 

Wir fordern also diesen Förderungsstopp mit der Übernahme der Standorte. Es kann nicht sein, dass dieser Verein weiterhin Gelder bekommt. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.58.27

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwei Worte zu Kollegin Bakos, die ich an sich sehr, sehr schätze, deswegen war ich auch etwas darüber verwundert, was Sie gesagt haben. Aus dem Nichts heraus soll man die Kinder auf die Straße setzen. Frau Kollegin, also wenn dieser Rechnungshofbericht für Sie nichts ist, dann möchte ich wirklich nicht wissen, was ein handfester Skandal für die NEOS tatsächlich ist. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Sie haben auch gesagt - muss ich leider noch einmal zitieren -, wir lassen die Kinder nicht im Stich. Das ist ja redlich, aber leider nicht korrekt. Die Kinder wurden in den letzten Jahren bei zu wenig Essen und bei unsäglichen Zuständen bei der Infrastruktur im Stich gelassen. Sie haben die Kinder in der Vergangenheit im Stich gelassen, ich hoffe, Sie schaffen es in der Zukunft, sich besser um die Kontrollen zu kümmern, damit so etwas nicht mehr vorkommt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Tatsächlich, es wurde schon einige Male angesprochen, es ist leider Gottes nicht unerwartet, dass dieser Skandal aufkommt, wenngleich in dem Ausmaß schon. Dass über Minibambini schon gesprochen wurde, haben wir heute schon öfter erwähnt. Es ist auch nicht der einzige Kindergartenskandal, bei dem es zu Insichgeschäften kommt, es ist nicht das erste Mal, dass Beschwerden bei der MA 10 einlangen und nicht behandelt werden. Es war ja in der letzten Zeit schon öfter in den Medien.

 

Ich denke, es gibt einige systemische Gründe, über die wir reden würden, die bis jetzt noch nicht genannt wurden, nämlich Punkt 1: Was passiert mit den Beschwerden? Die NEOS haben sich selber damit gelobt, dass sie diese Whistleblower-Plattform ins Leben gerufen haben. Das mag ja schön und gut sein, aber wenn gleichzeitig bei den eigenen Magistratsabteilungen Beschwerden eingehen, die weder verfolgt noch beantwortet werden, dann brauchen wir keine Whistleblower-Plattform und keine neuen Tools. Da müssen wir zuerst einmal schauen, dass im eigenen Haus Ordnung ist und dass im eigenen Haus die Beschwerden ordnungsgemäß behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweites Thema: Insichgeschäfte. Wir waren hier schon einmal und haben über einen anderen Kindergartenverein geredet, bei dem der Geschäftsführer des Kindergartens zeitgleich der Geschäftsführer des Catering-Unternehmens war, das den Kindergarten beliefert hat. Er hat sich also quasi selber beauftragt. Wie auch immer. Jetzt ist die Frage: Warum sind Insichgeschäfte immer noch möglich? Denn immerhin gab es eine Reform der Förderrichtlinien in dieser Legislaturperiode. Die NEOS haben dem zugestimmt. Das trägt die Handschrift der

 

«  1  »