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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

Wir verdoppeln die Kontrollen der 1.600 Standorte der elementaren Bildungseinrichtungen, der 200 Tageseltern. Wir verstärken die Kontrollen in Anlassfällen, zum Beispiel bei Beschwerden oder Änderungen der Gruppen am Standort und stärken natürlich die Überwachung der Einhaltung der Abrechnungsmodalitäten und die enge Auslegung der geltenden Bestimmungen. Wir stocken das Personal für Kontrolltätigkeiten in der MA 10 und auch die laufende Weiterbildung der mit dieser Kontrolle befassten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf. Selbstverständlich setzen wir jede einzelne Empfehlung des Stadtrechnungshofs um. Wir werden daher in den nächsten Monaten, dort wo es notwendig ist, externe Prüfer einsetzen, wir werden die Förderkriterien dort, wo es notwendig ist, anpassen. Darauf, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie sich verlassen.

 

Drittens - das möchte ich auch in aller Klarheit sagen: Wer steht für uns hier ganz klar am allermeisten im Vordergrund? Das sind die Kinder, das hat Herr Kollege Schober bereits sehr gut ausgeführt. Für uns stehen immer die Kinder im Mittelpunkt, und wir werden ganz sicherlich nicht von heute auf morgen aus dem Nichts heraus einen Förderstopp erwirken, der zur Folge hätte, dass über 800 Kinder plötzlich vor dem Nichts stehen würden, ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, Bezugspersonen, die sie gewonnen haben, verlieren, die ihre Freunde, die ihre Freundinnen verlieren würden. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das muss ja nicht sein!)

 

Jetzt reden wir über diese über 800 Kinder, das muss man sich natürlich auf der individuellen Ebene anschauen. Kollege Schober hat es schon gesagt: Stellen Sie sich jetzt eine Mutter, einen Vater, einen Elternteil vor, dessen Kind in einen dieser Kindergärten geht (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja eh!), das sich dort wohlfühlt, das dort jeden Tag, wenn es nach Hause kommt, erzählt, dass es mit seinem besten Freund, seiner besten Freundin gespielt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Warum habt ihr das nicht vorher kontrolliert für die Kinder?) Es erzählt, welche Lieder sie gesungen haben, es erzählt, welchen Morgenkreis sie gehabt haben, es erzählt, welche Bücher ihnen vorgelesen wurden, es erzählt, welchen Ausflug sie demnächst machen werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dann wird es aus dieser Erzählung plötzlich aus dem Nichts abrupt herausgerissen, aus diesem geschützten Raum, in dem es sich wohlfühlt, in dem es pädagogisch wertvoll aufwachsen kann. Das ist alles möglich, aber ganz sicherlich nicht verantwortungsvoll. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und das ist mit uns sicher nicht zu haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir nehmen die Erkenntnisse des Stadtrechnungshofs sehr, sehr ernst. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, das merkt man eh!) Wir werden Minibambini sicherlich nicht aus der Verantwortung entlassen, aber genau so wenig werden wir all diese über 800 Kinder im Stich lassen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hättet ihr früher machen sollen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich ersuchen, dass der Geräuschpegel wieder gesenkt wird, man hört den Redner oder die Rednerin fast nicht mehr.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.52.20

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte kurz mit Herrn Kollegen Schober beginnen, der jetzt leider nicht mehr hier ist, der aber die Frage an die ÖVP, glaube ich, gerichtet hat, wo und wann nach der Ungargasse die nächste HTL gebaut wird. Ich kann es ihm gerne beantworten: Im Schulentwicklungsprogramm der aktuellen Bundesregierung 2020 steht drinnen, dass von der türkis-grünen Bundesregierung die nächste HTL im 21. Bezirk gebaut wird. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Herr Kollege Schober, Sie können vielleicht Ihre eigene Partei ein bisschen daran erinnern, dass Sie auch jahrelang keine HTL gebaut hat.

 

Zurück von der SPÖ-Whataboutism-Ablenkungspolitik wieder hin zum Stadtrechnungshofbericht, zu diesem wirklich lesenswerten Stadtrechnungshofbericht: Ich kann mich nur meinem Klubobmann Ellensohn anschließen, diesen Bericht tatsächlich von vorne bis hinten einmal durchzulesen. Wir haben hier schon ein paar Dinge besprochen, es stehen aber immer noch ein paar, man kann fast sagen, Schmankerl drinnen, Spitzen drinnen, die fast unglaublich sind.

 

Eines davon ist, alle Zahlungen an diese Baufirmen waren immer Barzahlungen. Es waren also alle Zahlungen an diese Baufirmen Barzahlungen, außer jene bei der Anschlussfinanzierung, die waren über die Bank. Dieser Kindergartenverein hat diese Bankzahlungen aber nicht per Onlinebanking gemacht, sondern ist mit dem Erlagschein mit der Begründung auf die Bank gegangen, beim Onlinebanking können nicht zwei Personen unterschreiben, im Jahr 2022, und deswegen müssen sie das alleine, nur die Obfrau, auf der Bank machen. Das ist also eine völlig haarsträubende Erklärung, warum eine Person alleine auf die Bank geht und dort alleine, statutenwidrig übrigens, diese Überweisungen macht, wenn doch im Jahr 2022 oder 2023 jetzt allen hier klar ist, dass auch Online-Überweisungen von zwei Personen zu unterzeichnen sind.

 

Eine Sache möchte ich aus diesem Stadtrechnungshofbericht auch noch herausgreifen, das sind Darlehenszahlungen, die der Verein an die eigenen Vorstandsmitglieder, an die Familienmitglieder ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Gehaltsvorauszahlungen!) - Gehaltsvorauszahlungen gibt es auch noch, es gibt Gehaltsvorauszahlungen fast in der Höhe von 600.000, 560.000 EUR Gehaltsvorauszahlungen, und es gibt Darlehenszahlungen an die eigenen Vorstandsmitglieder, wobei die danach gesagt haben, wir haben alles zurückgezahlt. Der Stadtrechnungshof aber sagt: Das können wir gar nicht nachschauen, weil die Zurückzahlungen und die Belege und die Eingänge im Konto gar nicht da sind. Das heißt, von diesen Darlehenszahlungen weiß niemand, wo sie hin verschwunden sind oder ob die wirklich jemals zurückgezahlt wurden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Drei Leute!) - Ja, drei Leute wissen es, das stimmt, aber die werden es

 

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