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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

etwas Großes gelungen, das es in der Form in Österreich nicht gibt. Wenn ich mir die Kindertagesheimstatistik anschaue, ist es so, dass nur jeder zweite Kindergartenplatz in Österreich mit Arbeit in Vollzeit vereinbar ist. Wir haben es in Wien geschafft, dass es 95 Prozent sind. Wenn ich mir das im Vergleich mit den anderen Bundesländern anschaue, dann sind es dort nur 43,8 Prozent. Wir haben also ein doppelt so hohes Angebot wie in den Bundesländern. Das ist kein Vorwurf, sondern es ist das, was wir politisch wollen, dass es dieses Angebot auch im gesamten Bundesgebiet gibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, ich glaube, dass es wirklich uns allen 100 darum geht, dass wir qualitätsvolle, gute Kinderbetreuung in allen Bereichen haben. Davon gehe ich aus und ich weiß, dass da sehr viele Emotionen drinnen sind. Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich auch geärgert, wie ich diesen Stadtrechnungshofbericht über diesen besagten Kindergarten gelesen habe. Kollege Mahrer, Sie haben heute so getan, als ob das die ÖVP entdeckt hätte. Das hat zum Glück der Stadtrechnungshof entdeckt. Das ist eine Institution der Stadt. Das wird sich auch dementsprechend aufklären, aber Sie haben schon so geredet, dass das die ÖVP entdeckt hat und was das für ein Skandal ist. Ich bin froh und ich bedanke mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, dass sie diese schwerwiegenden Vorwürfe aufgebracht haben. Ich bin auch sehr froh, dass sehr rasch gehandelt wurde. Der Herr Vizebürgermeister hat schon gehandelt, hat auch schon Personal aufgestockt, hat Konsequenzen gesetzt.

 

Wenn Sie heute hergehen und sagen, wir sollen jetzt gleich diesen Kindergarten schließen, dann möchte ich mir meine Tochter nicht vorstellen, wenn man ihr sagt, du gehst heute nicht mehr in diesen Kindergarten und du verlierst dein ganzes Umfeld und deine ganze Betreuung. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man da jetzt behutsam umgeht und das Ganze auch analysiert. Ehrlich gesagt, ich hoffe, dass sich die Verantwortlichen, wenn das alles stimmt, auch dementsprechend genieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die sollen sich genieren? - GR Mag. Manfred Juraczka: Bei der Summe sollte man vielleicht mehr, als sich genieren!) Es ist jetzt auch schon bei der Staatsanwaltschaft eingehängt, es wird sich also dann auch vor Gerichten klären. Es wird dann auch dementsprechend geklärt werden.

 

Ich bin schon dafür, dass wir uns jetzt um die Kinder kümmern. Man hat ja auch gesehen - das hat der Herr Vizebürgermeister auch gleich gemacht -, dass wir im privaten Bereich die Kontrollen anheben werden. Es sind bis zu 1.000 Kontrollen bis zum Sommer vorgesehen. Das ist, glaube ich, das Wichtige, dass wir da gleich Maßnahmen setzen und das machen. Es geht darum, dass wir Missstände aufklären und dann auch Konsequenzen ziehen.

 

Jetzt komme ich zum Schluss meiner Rede noch kurz auf Kollegen Mahrer: Es geht jetzt um die Kinder, um die Kleinkinder. Die kommen in Schulen, und wir wissen haargenau, dass wir in den nächsten 15 Jahren im Segment der 15- bis 19-Jährigen ungefähr 10.000 Kinder mehr haben. Wir kennen den 3. Bezirk sehr gut, und die Ungargasse ist die letzte HTL, die in den letzten über 30 Jahren gebaut wurde. Wenn wir auch darüber reden, wie unsere Bildung zukünftig ausschaut, dann nehmen Sie das auch mit in die Bundespolitik. Wien braucht dementsprechende Schulen. Ich garantierte Ihnen, wir werden unsere Hausaufgaben machen, wir werden aber auch genau darauf schauen, ob Sie Ihre Hausaufgaben machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.45.42

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt, ich möchte noch einmal darauf eingehen, ganz klar noch einmal zusammenfassen und eine Übersicht darüber geben, was uns wichtig ist.

 

Erstens, weil Kollegin Malle gesagt hat, wir würden schweigen. Ich möchte in aller Klarheit hier festlegen und klar machen: Fördergeldmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns niemals, niemals geduldet werden. Niemals! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Nur auf Bewährung!) Wir nehmen alle Vorwürfe, jeden einzelnen davon, sehr, sehr ernst. Wir schauen ganz genau hin und fordern jeden Cent an rechtswidrig, zweckwidrig verwendeten Mitteln zurück. Da sind wir alle einer Meinung, ich glaube, das ist jetzt in der Debatte auch von jeder einzelnen Fraktion ganz klar hervorgekommen, das schulden wir den Wienern und Wienerinnen. Das ist mir wirklich ganz wichtig zu betonen. Es gibt für uns und mit uns keine Toleranz gegenüber missbräuchlich verwendetem Geld. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist für uns ganz, ganz klar. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Frau Kollegin, Sie hatten in der Opposition bei diesem Betreiber schon vor drei Jahren Zweifel!)

 

Deshalb setzen wir notwendige und sofortige Schritte, und diese Konsequenzen sind vielseitig, ich möchte sie noch einmal hervorheben. Wir haben sofort die Übergabe des Berichtes an die Staatsanwaltschaft veranlasst, wir haben die externe Kontrolle des Vereins durch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, wir verlangen selbstverständlich personelle Änderungen im Vereinsvorstand. Dieser Verein wird sich umstrukturieren müssen, das ist ganz, ganz klar, und so weiter, und so fort, das ist alles heute schon hier gesagt worden.

 

Zweitens, das möchte ich genauso klar noch einmal festhalten: Private Trägerorganisationen sind wichtige Partner und Partnerinnen der Stadt. Ich glaube, auch da sind wir alle einer Meinung, sie tragen zu einem vielfältigen, vielschichtigen Bildungsangebot bei. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die allerallermeisten dieser privaten Kindergartenbetreiber ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und zur vollsten Zufriedenheit erledigen. Es ist heute aber auch bereits gesagt worden, Vertrauen ist gut, so wie im Leben überall, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist nun mal besser. Deshalb werden wir folgende Maßnahmen setzen, ich möchte sie noch einmal hervorheben, noch einmal zusammenfassen:

 

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