«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 106

 

Der Bericht des Stadtrechnungshofes über diese wirklich absurde Ausschüttung von Fördermitteln an den Verein Minibambini liest sich ja wie ein schlechter Kriminalroman. Der ansonsten sehr vornehm und sehr vorsichtig formulierende Stadtrechnungshof berichtet eine unglaubliche Verschwendungs- und Verschleierungsmodalität hier in Wien.

 

Es ist ebenso unfassbar, dass man auf den Stadtrechnungshofbericht warten muss, um diese Missstände überhaupt aufzuzeigen und nicht früher gehandelt hat. Erinnern Sie sich, am 24.6.2020 bestand schon der Verdacht der NEOS-Abgeordneten. Das war noch vor dem Regierungseintritt. Seit dem Regierungseintritt erscheint mir die NEOS-Truppe wie gelähmt und es ist keine Rede mehr von Transparenz und Kontrolle. Sie erinnern sich vielleicht an Ihren Parteigründer, Matthias Strolz. Der hat ja ganz oft erklärt, man soll die Flügel heben. Können Sie sich erinnern? Das war eine seiner größten Aussagen. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Super, ja! - GR Felix Stadler, BSc, MA: Jetzt macht er Musik!) Ich schätze den Burschen auch sehr, aber ich glaube, Sie haben nur einiges falsch verstanden. Das Flügelheben heißt nicht, Fördergeld rausschmeißen, soweit es möglich ist, es heißt auch nicht, warten, bis eine göttliche Eingebung kommt, dass man irgendwelche Lösungsvorschläge bekommt, und es heißt auch nicht, na, ich war es nicht. Das heißt es auch nicht. Da haben Sie etwas falsch verstanden. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Es ist vielmehr so, dass die NEOS in Wien leider sehr abgehoben wirken und vielen Problemen ignorant gegenüberstehen. Die MA 10 hat den Bericht jetzt der Staatsanwaltschaft übermittelt, das ist auch richtig und gut so. Es hat endlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirklich Gelegenheit, einen ernstzunehmenden Fall zu bearbeiten. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ah ja, alle ÖVP-Skandale sind nichts!)

 

Herr Stadtrat oder Herr Vizebürgermeister, Sie haben ja mit vielen schönen Worten gestern in der Stadtrechnungshofausschusssitzung als auch heute hier bei der Anfragebeantwortung nichts ausgesagt. Sie versuchen, zu verschleiern, dass die MA 10 diesen Prüfbericht initiiert hat. Das stimmt nicht, denn das hat gestern auch der Direktor des Stadtrechnungshofes ganz klar gesagt, dass das nicht wahr ist. Der Stadtrechnungshof ist Gott sei Dank von selbst tätig geworden. Er überprüft selbstständig aktiv einzelne Sparten hier in Wien. Das ist auch gut so, und er hat auch genug zu tun. Jetzt wird allerdings von vielen von Ihnen behauptet, die MA 10 hat gar nicht die Möglichkeit, diese Kindergärten so genau zu prüfen. Ja, was sollen wir jetzt machen? Soll der Stadtrechnungshof jetzt jeden Kindergarten ganz genau prüfen, oder wie stellen Sie sich das vor? Es muss doch eine Möglichkeit geben, diese Kindergärten rechtzeitig und so intensiv zu prüfen, dass man Missstände rechtzeitig aufzeigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Angelegenheit wiegt deswegen so schwer, weil 800 Kinder betroffen sind, und es sind nicht nur 800 Kinder, es sind auch Tausende von Eltern, Großeltern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins davon betroffen. Jetzt gehen Sie her und sagen, wie Kollegin Emmerling das heute in ihrer Rede sehr häufig gesagt hat, es sind erste Schritte gesetzt worden. Heute, meine Damen und Herren, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, richtige Schritte zu setzen, nämlich einmal die Antworten zu geben, die heute gefragt worden sind und nicht diese auszuschlagen und sich hinter Geschäftsordnungstricks zu verstecken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre heute Zeit gewesen, Antworten zu liefern, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Deswegen sind wir dafür, dass dieser Förderstopp sofort eintritt und unmittelbar und so rasch wie möglich eine rasche Aufklärung dieses mutmaßlich kriminellen Vereins durchgeführt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.40.27

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste!

 

Ich glaube, wir haben in den letzten knapp zwei Stunden schon einiges gehört. Wer mich am meisten fasziniert hat, war Kollege Nepp, der der Opposition erklärt hat, wie Oppositionsarbeit funktioniert. Also da bin ich ja froh, dass Sie keine Regierungsarbeit mehr führen, denn da kann man sich vorstellen, wie es bei Ihnen in der Koalition ausgeschaut haben muss.

 

Wer mich aber noch mehr fasziniert hat, war Herr Kollege Mahrer, der nämlich hier massive Angriffe führt und sich am Schluss dann herstellt und sagt, es geht um die Kinder. Ich glaube, es geht wirklich um die Kinder. Ich komme am Schluss auch noch genauer auf Sie zurück und werde dann sagen, wo es weiterhin auch um die Kinder geht, aber Sie haben da Worte wie Geldverteilungsmaschinen verwendet und uns sehr viele Zitate gebracht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, ich habe von Ihnen nie etwas gehört, wenn es um die COFAG oder um andere Dinge gegangen ist, dass Sie solche Worte in den Mund genommen haben. Da würde ich mir auch im Sinne der Transparenz und unserer Aufgabe wünschen, dass ich das von Ihnen und auch von Ihrem Regierungspartner auch auf Bundesebene höre.

 

Dann haben wir auch einiges von Kollegin Malle gehört, die sehr viel auf die Regierungsarbeit der SPÖ hingehaut hat. Ich kann nur sagen, wir haben eine sehr gute Regierungsarbeit gehabt, und die NEOS sind kein Beiwagerl, sondern, ich glaube, wir machen eine sehr konsequente und kompetente Politik und Regierungsarbeit. Wenn Sie Beiwagerl sagen, dann sind Sie oft nicht einmal eine Radmutter in der Regierung. Vielleicht überlegen Sie auch da, wie Sie mit Ihrem Koalitionspartner umgehen.

 

Ich komme jetzt aber auf das Inhaltliche, denn Kollege Nepp hat ein Wort gesagt, das ich auch ausführen möchte. Er hat gesagt, 2009 ist es zu einem Wahlzuckerl gekommen, wir haben es damals als Gratiskindergarten angeführt und das ist dann der beitragsfreie Kindergarten geworden. Das war keineswegs ein Wahlzuckerl, sondern das war das Gebot der Stunde. Wir sehen heute, dass bereits 300.000 Kinder davon profitiert haben, und das sind nicht nur die Kinder, sondern, wie es der Vorredner richtig gesagt hat, sind das die Eltern, die Großeltern. Da ist uns

 

«  1  »