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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

muss. Die Liste ist lang: MA 35, VHS, Kindergartenmissbrauchsskandal, LehrerInnenzuteilung und jetzt ein mutmaßlicher Förderskandal im Kindergarten. Dann ist schon auch irgendwann die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen, und die liegt, so leid uns das tut, schon bei Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist schließlich Ihre Verantwortung, für ein Kontrollsystem zu sorgen, das nicht mafiaähnliche Strukturen lebt und sich an öffentlichen Geldern bereichert. Sie stellen sich jetzt mit der Aktion scharf hier her, reden gleichzeitig wie ein Richter und sagen, dass der Verein auf Bewährung für Sie sei. Ist das sprachlich wirklich Ihr Ernst? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das ist eine schöne Sprache!) Ich darf das wahrscheinlich gar nicht sagen, aber ich hätte mich gefragt, was man sich als Krimineller eigentlich alles bei Ihnen leisten kann. Wäre ich kriminell, würde ich mich auch gerne von Ihnen vertreten lassen, muss ich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Anton Mahdalik.)

 

Es kann uns auch niemand erzählen, dass es keine Interimslösungen geben kann. Wir haben heute auch schon über die ukrainischen Kids gesprochen. Es geht nicht darum, 800 Kids auf die Straße zu setzen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die wollen ja nicht weg dort!) Es geht auch nicht darum, die PädagogInnen auf die Straße zu setzen, die großartige Arbeit leisten, aber es kann mir keiner erzählen, dass es da nicht eine Lösung geben kann, dass in gewissen Teilen auch Leitungen von anderen Personen besetzt werden.

 

Spannend finde ich auch - das ist kommunikativ nämlich ganz interessant -, dass Sie gleichzeitig so tun, als hätten Sie diesen Fördermittelmissbrauch selbst aufgedeckt. Das wurde heute eh schon angesprochen. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren getan? Sie haben, Kollegin Emmerling, diesem Verein ja schon bereits einmal misstraut. Ich habe mir auch in der Vorbereitung Ihre Rede noch einmal angehört: Was haben Sie in der Zwischenzeit getan, um dieses Misstrauen auszubügeln und Vertrauen herzustellen? Zwei Jahre Förderungen ohne Kontrolle, zwei Jahre wegschauen, zudecken, ermöglichen von Steuergeldmissbrauch. Das finde ich dann halt schon ein bisschen bedenklich, dass Ihre Aktion scharf jetzt wieder die Verantwortung von Ihnen wegschiebt und sich der Kontrolle in der Praxis widmet.

 

Ich finde es auch sehr unterschiedlich, wie die Kontrolle in der Praxis funktioniert. Wenn Felix Stadler und ich in Kinderbetreuungseinrichtungen unterwegs sind, dann kommen wir schon drauf, dass besonders bei elternverwalteten Organisationen sehr scharf kontrolliert wird und bei jedem Nagel, der in die Wand geschlagen wird, irgendwie geschaut wird, ob das eh richtig passt. Meistens wird es gar nicht erlaubt. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wird jetzt zu streng oder zu wenig streng kontrolliert?) Nur bei Minibambini oder bei Organisationen mit guten Kontakten zur Stadt ist das irgendwie anders. Da greift leider Ihr Kontrollsystem, das Kontrollsystem der MA 10, für das Sie auch politische Verantwortung tragen, in keiner Weise, und das haben Sie zu verantworten, Herr Bildungsstadtrat. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ihr habt echt eine Verschwörungstheorie!)

 

Es würde also reichen, wenn Sie nicht die Kindergärten schikanieren, sondern das interne Kontrollsystem der MA 10 verbessern. Das Problem ist ja ein internes, weil es da scheinbar irgendwo ein riesengroßes Problem bei der MA 10 gibt und weil Sie in der Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ auch ein blinder Passagier sind. Die SPÖ fährt mit Ihnen Schlitten und hat Ihnen dabei die Augen verbunden.

 

Es ist fast schon dramatisch mitanzuschauen, aber wie gesagt, irgendwann wird die Liste auch ziemlich lang, die Sie zu verantworten haben. Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen - das habe ich mir auch noch notiert -, dass die pädagogische Qualität ja gepasst hat, dann wurde abgesehen vom Nichtpädagogischen das Essen angesprochen: zwei Mal Reis, drei Mal Nudeln. Der Satz auf der Homepage von Minibambini, ohne gute Organisation wäre frisches Kochen bei uns nicht möglich, bekommt unter den gewonnenen Eindrücken auch eine neue Bedeutung. Wir haben mit einer ehemaligen Mitarbeiterin gesprochen, die hat gesagt: Ja, das war schon frisch Kochen, das war also kein Catering von irgendwelchen Baufirmen, sondern das war frisch Kochen mit zwei Mal Nudeln, drei Mal Reis ungefähr. Die Kinder haben selbst nach Gemüse verlangt. Das ist jetzt nichts Pädagogisches, aber das ist in Wirklichkeit natürlich auch extrem bedenklich. Ich weiß nicht, ob es allen Kindern dort so gut gegangen ist. Auch zur pädagogischen Qualität hat uns die Mitarbeiterin Dinge erzählt. Für Aktivitäten wie Kindertheater sei nie Geld da gewesen. Es gebe auch eine Entlassung einer Mitarbeiterin auf Grund pädagogischer Mängel. Gut, die ist entlassen worden, kann man jetzt sagen, aber alles war dort nicht so fein. Ganz ehrlich, wenn pro forma PädagogInnen angestellt werden, die gar keine waren, dann würde ich mich nicht trauen, zu sagen, dass die pädagogische Qualität zu jeder Zeit gewährleistet war. Da würde ich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen.

 

Ich würde aber auch nicht mehr für Sie die Hand ins Feuer legen und darauf vertrauen, dass Sie diesen Laden im Griff haben. Sie sind wirklich das Beiwagerl der SPÖ, ich kann es gar nicht mehr anders sagen. Wir bringen daher folgenden Antrag auf interne Revision der MA 10 ein, was die Kontrollmechanismen bei den elementarpädagogischen Einrichtungen betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

18.35.09

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf eine OTS-Meldung der Gemeinderatssitzung vom 24.6.2020 zitieren: In ihrer Rede widmete sich GRin Emmerling von den NEOS speziell einem der zu fördernden Vereine, nämlich Minibambini. Im Gegensatz zu den bekannten Vereinen wisse man über diesen nicht viel, und auch auf Nachfrage hätte sie seitens der Stadtregierung keine Aufschlüsse über den Verein erhalten. Aus diesem Grund wollte sie der Förderung nicht zustimmen. - Das war auch gut so, meine Damen und Herren.

 

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