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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

NEOS, und es ist weiterhin möglich, dass Insichgeschäfte geschlossen werden. Auch dafür tragen Sie Verantwortung, dass das überhaupt möglich ist. Das ist eine systemische Frage, bei der Sie - das muss man leider sagen - geschlafen haben.

 

Ich möchte das jetzt nicht ein bisschen als Selbstlob nehmen, weil Kollege Zierfuß ja gesagt hat, er hat Minibambini immer wieder angesprochen. Der dritte Punkt ist dennoch, ab und zu vielleicht auch ein bisschen auf die Opposition zu hören. Wir sitzen in nahezu jedem Ausschuss, wo wir sagen: Na ja, schaut euch diesen Verein doch noch einmal an! Da ist irgendetwas komisch, seien es Insichgeschäfte, sei es, dass der Verein an derselben Adresse gemeldet ist wie eine GmbH, wo zufällig dieselbe Person in der Führung ist und der geförderte Verein dann an die GmbH die Miete zahlt, sei es Minibambini, das angesprochen wurde, et cetera, et cetera.

 

Wir versuchen ja, im Sinne unserer Kontrollaufgabe mitzuarbeiten, aber wenn dann jedes Mal die Schulter gezuckt und dann trotzdem gefördert wird und überhaupt nichts passiert, dann muss ich leider sagen, Sie sollten besser dem Grundsatz folgen: Mehrere Augen sehen mehr als wenige Augen, und ein bisschen darauf achten, wenn wir konstruktiv Sachen aufzeigen, die möglicherweise ein großer Skandal im Hintergrund sind. (Beifall bei der ÖVP und von GR Felix Stadler, BSc. MA.)

 

Das gebe ich Ihnen mit: Bitte stellen Sie sicher, dass so etwas nicht mehr passiert, dass wir nicht mehr mit so einem riesigen Skandal konfrontiert sind, wo im Vorfeld alle ein bisschen gedacht haben: Na, vielleicht könnte da etwas sein, aber es wurde eben nicht gehandelt. Bitte das in Zukunft nicht mehr passieren zu lassen. Wenn die Opposition so vehement hinweist, dass ein Missstand sein könnte, und Sie das auch selber erkannt haben, dann bitte ich, dem nachzugehen und nicht zu warten, bis es zu spät ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.03.22

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung im Raum in den letzten Stunden sehr gut. Als ich den Bericht gelesen habe, hat es mich ehrlich gesagt auch vom Sessel gehaut. Das ist ein Ausmaß eines - ich sage einmal - mutmaßlichen Fördermissbrauches, den ich so auch noch nicht erlebt habe. Das war bedrückend zu lesen. Ich will dennoch versuchen, jetzt nicht auch in die Aufregung zu verfallen, die ich beim Lesen empfunden habe, sondern ein bisschen versuchen, das, worum es eigentlich geht und was die zentralen Fragen sind, mit denen wir uns jetzt zu beschäftigen haben und auch beschäftigen, ruhig auf die sachliche Ebene zu bringen.

 

Das Erste ist natürlich die Frage, was passiert ist. Also, klar ist einmal, dass wir hier einen Förderträger haben, der bei dem Einsatz von Fördermitteln jedenfalls nicht ordentlich gearbeitet hat. Es gibt - teilweise gesichert - einen Fördermittelmissbrauch und nach Lektüre des Berichts jedenfalls - das ist sehr freundlich ausgedrückt, sage ich auch offen - aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen ordentlichen Saustall. Ob es dabei bleibt oder ob wir ins Kriminal gehen, wie heute Kollege Margulies schon in der Fragestunde angesprochen hat, werden wir herausfinden. Ob das Betrugsversuche gegenüber der Stadt waren, werden die weiteren Untersuchungen ergeben.

 

Es ist auch ganz fix, dass wir jedenfalls lückenlos aufklären werden. Deswegen haben wir - wie „by the way“ auch vom Stadtrechnungshof empfohlen - den Schritt gesetzt, einen Wirtschaftsprüfer mit einer Detailprüfung zu beauftragen und selbstverständlich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil das Verdachtsfälle sind, bei denen man nicht wegschauen kann. Die müssen lückenlos aufgeklärt werden.

 

Dann ist auch klar - das haben der Herr Vizebürgermeister und einige Kolleginnen und Kollegen vor mir heute auch schon in der Fragestunde klargestellt -, dass alles, was einwandfrei und zweifelsohne festgestellt wird, selbstverständlich genauso zurückgefordert wird, wie das schon jetzt mit der Anstoßfinanzierung für die Gruppe, die nicht zeitgerecht eröffnet wurde, und auch mit den Verkehrsstrafen passiert, wo ja sozusagen der Beweis bereits existiert. Das ist die erste Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben und das tun werden.

 

Das Zweite ist, welche Ableitungen wir für uns treffen können. Welche Ableitungen können wir für die Kontrollen treffen, die es in dieser Stadt gibt, und was können wir in der Zukunft vielleicht noch besser machen, damit uns so etwas hoffentlich nicht mehr passiert?

 

Nun, dazu vielleicht zuerst eine Anmerkung zu dem, was Herr StR Nepp hier mit dem Verweis auf die Graphik, die Herr Redakteur Lattinger vorgezeigt hat, gesagt hat. StR Nepp hat behauptet, dass die Kontrollen von 2017 bis 2022 zurückgegangen wären. Das ist so nicht ganz korrekt, sondern sie waren zwischen 2017 und 2019 ständig auf einem sehr hohen Niveau - zwischen 2.500 und 3.000 Kontrollen pro Jahr - und sind dann in den letzten 3 Jahren hinuntergegangen. Das ist richtig. Warum war das so? Wir hatten in den letzten drei Jahren eine kleine Pandemie, falls Ihnen das noch in Erinnerung ist, auch wenn man es hier heute nicht mehr merkt. Selbstverständlich haben wir alle Menschen angehalten, nicht mehr in den Kindergarten zu gehen. Dazu gehören auch die Kontrollorgane. Deswegen ist das zurückgegangen. Selbstverständlich werden wir das aber jetzt auch wieder hinauffahren und intensivieren und zumindest den Stand von vor Corona erreichen.

 

Insgesamt haben wir jetzt schon 40 Personen, die sich bei der MA 10 und der MA 11 um die Kontrollen in den privaten Kindergärten kümmern. Das heißt, alle 1.600 Standorte, die wir in dieser Stadt haben, werden mindestens ein Mal im Jahr kontrolliert. Dabei ist die MA 11 für die Kontrolle der Pädagogik, Hygiene und auch der Sicherheit zuständig, und die MA 10 macht eben die Kontrolle des Umgangs mit den Fördermitteln. Das ist vorher auch ein paar Mal vermischt worden. Praktischerweise bin ich für beides zuständig und habe gelernt, das auseinanderzuhalten. Ja, da müssen wir noch einmal aufstocken. Wir haben deswegen bereits vereinbart, dass wir als einen

 

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