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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

den Informationen, die vorliegen, und auch den Handlungen, die daraus folgen, sehr transparent umgegangen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Bericht ist eh veröffentlicht!) Es gab nichts, das irgendwie verschwiegen wurde. Das einmal nur zur Klarstellung, weil das in der Debatte auch wichtig ist.

 

Was uns der Rechnungshofbericht letzte Woche vorgelegt hat, hat Sie sehr betroffen gemacht, mich hat es ehrlich gesagt schockiert. Es ist, glaube ich, öfters gefallen, dass sich das liest wie ein Kriminalroman, überhaupt keine Frage. Das sorgt natürlich für Unverständnis, für Verunsicherung, wenn man weiß, okay, man hat einen Kindergartenbetreiber und dann kommt so ein Bericht heraus. Es sorgt für Unverständnis und natürlich auch für Verärgerung. Deswegen ist es ganz wichtig, sofort klar festzustellen, und das hat der Herr Vizebürgermeister auch gemacht, dass Fördermissbrauch in Wien sicher nicht toleriert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist auch der Grund, warum mit dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes die ersten Schritte gesetzt wurden, die ersten Schritte, die man in dieser Situation setzen kann. Erstens wurde der Bericht schon am 13. Jänner der Staatsanwaltschaft übergeben, um zu prüfen. Es wurde sofort ein Wirtschaftsprüfer mit einer vertieften Sonderprüfung beauftragt, und es wurde vom Vizebürgermeister angekündigt, dass alle unrechtmäßig verwendeten Förderungen zurückgezahlt werden müssen. - Dies als erste Schritte.

 

Worum geht es in dieser Sache aber noch, und eigentlich hauptsächlich? - Um die Kinder. Ich habe lange darüber nachgedacht und eigentlich ist es auch augenscheinlich und absolut nachvollziehbar, wenn man diesen Bericht liest und vor allem die Medienberichte liest, dass man sofort sagt: Nein, Stopp, aus, Ende! Es kann nicht sein, dass man so einen Kindergarten weiterbetreiben lässt. Es kann nicht sein, dass dieser noch Förderungen bekommt. Ich glaube, diese erste Reaktion hätte jeder Einzelne von uns gefordert. Das waren meine ersten Gedanken, und ich kann mir auch vorstellen, dass es wahrscheinlich auch die ersten Gedanken des Vizebürgermeisters waren, aber es geht eben auch um die rund 800 Kinder. Da ist es wichtig, festzuhalten, dass den Mediengeschichten, teilweise Horrorgeschichten, die hier herumgegeistert sind - da ging es, Sie haben es heute alle gebracht, um Schimmelessen, um die Fischstäbchen, es ging um zu wenig Essen per se, es ging um Kinderlisten, die falsch geführt wurden, es ging um Assistentinnen, die als Pädagoginnen angestellt wurden -, dass all diesen Vorwürfen, all diesen Berichten in den diversen Medien auch schon 2021 nachgegangen worden ist. Diese konnten damals nicht bestätigt werden und sie konnten auch jetzt mit einer Ad-hoc-Prüfung durch die MA 10 nicht festgestellt werden. (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Ich habe mich jetzt vertan, Entschuldigung, die MA 11 hat diese Standorte auch ad hoc kontrolliert. Deswegen ist es auch ganz wichtig zu sagen: Wäre das anders gewesen und hätte sich durch diese Ad-hoc-Prüfung ein anderes Bild ergeben, dann hätte man wahrscheinlich auch andere Konsequenzen gefordert.

 

Viele Eltern und Erziehungsberechtigte haben sich an die Abteilung gewandt, an die MA 10 gewandt und auch darum gebeten, dass die Standorte erhalten bleiben, weil sie und ihre Kinder sich dort wohlfühlen. Die MA 10 hat in der Vorwoche deutlich mehr Neuanmeldungen für den Kindergarten als Abmeldungen, also ich glaube, es waren ganz, ganz wenige, die sich abgemeldet haben. Das ist, glaube ich, wichtig, und es liegt mir echt am Herzen, auch darauf zu schauen, welche Schritte zu setzen sind, wenn ein Stadtrechnungshofbericht in dieser Form aufkommt.

 

Ich habe Ihnen die ersten Schritte gesagt, und die pädagogischen Mängel, Sicherheitsmängel, die Sie aufs Tapet gebracht haben, können ganz klar ausgeschlossen werden. Diese pädagogischen Mängel konnten nicht festgestellt werden. Deswegen braucht Verantwortungspolitik auch vorausschauendes Handeln, und es kann nicht auf dieser Basis von Zuruf von Opposition und Medienberichten, die wir nicht verifizieren können und von denen wir nicht wissen, ob es Gerüchte sind oder mehr, reagiert werden.

 

Heute in der Früh ist gefallen, dass man nicht mit einem kriminellen Verein zusammenarbeiten kann. Ob dieser Verein kriminell ist oder nicht, das wird die Staatsanwaltschaft, das werden Gerichte entscheiden. Es liegt, glaube ich, nicht in unserem Ermessen, das entscheiden zu können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Bericht, der sagt eh alles! Was soll noch passieren?) Wenn durch die Sonderprüfung des Wirtschaftsprüfers erhärtet wird, was bisher am Tisch liegt oder noch mehr gefunden wird, dann wird die Lage natürlich neu zu bewerten sein.

 

Warum aber nicht trotzdem Förderstopp, warum nicht die Kinder jetzt sofort woanders hingeben? - Es hat …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen? Es ist wirklich sehr laut im Sitzungssaal, ich bitte, die Gespräche einzustellen oder hinter die Bänke zu verlegen.

 

Frau Kollegin, bitte.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Jeder Erziehungsberechtigte, jedes Elternteil hat natürlich die Möglichkeit, sein Kind abzumelden - das ist in ganz geringem Ausmaß passiert -, um einen anderen Kindergartenplatz anzusuchen, bei der MA 10 in der Servicestelle um Unterstützung anzusuchen, und es wird ein Platz gefunden werden. Das Thema ist aber, das sich Eltern und Erziehungsberechtigte und Kinder in ihrem Kindergartenumfeld anscheinend so wohlfühlen, dass sie von dort nicht weggehen wollen, den Eltern würde es freistehen, es zu tun. Kinder wollen in ihrer Gruppe bleiben, wollen bei ihrer Pädagogin bleiben, die sie vielleicht ins Herz geschlossen haben. Würden wir die Kinder auf unterschiedlichste Standorte aufteilen, die nicht mehr zusammen wären, würden auch die Gruppen nicht mehr zusammen bleiben und dann haben die Kinder nichts von all dem, was ihnen so wichtig ist.

 

Warum übernimmt nicht die Stadt oder ein anderer Verein diese Kindergartenstandorte? Na ja, die Standorte sind entweder im Eigentum des Betreibers oder sie sind dort in aufrechten Mietverträgen. Der Verein ist auch eine eigene Rechtspersönlichkeit. Ich glaube also, diese Idee, die hier aufkommt, dass man da einfach jemand anderen

 

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