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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

hineinsetzt, ist einfach illusorisch, weil das auch rechtlich nicht möglich ist. Eine eigene Rechtspersönlichkeit von außen einfach zu übernehmen, fremdbestimmt eine Rechtspersönlichkeit zu übernehmen, ist per se nicht möglich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sogar das geht!) Trotzdem ist ein Fördermissbrauch kein Kavaliersdelikt, und ich bin auch sehr gespannt, was hier noch weiter zu Tage tritt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Bericht, es steht eh alles drin!) Man ist allen Vorwürfen nachgegangen, man wird sehen, was durch die vertiefte Wirtschaftsprüfung noch zu Tage kommt. Auf jeden Fall wird hier im Detail geprüft.

 

Auch die Geschichte mit diesen Baufirmen - ich weiß nicht, was da genau war, ich mag es jetzt auch nicht verteidigen oder so, aber die haben dort ja nicht gekocht - das wird dann über die Medien so dargestellt -, die haben anscheinend das Essen geliefert, gekocht wurde am Kindergartenstandort.

 

Nichtsdestotrotz hat der Herr Vizebürgermeister eine Aktion scharf angekündigt, weil man einiges tun kann und sicher tun muss. Klar sein muss, dass eine Abteilung wie die MA 10 nicht im gleichen Detail prüfen kann wie ein Stadtrechnungshof oder ein Wirtschaftsprüfer. Das wurde heute auch in der Anfragebeantwortung, glaube ich, dargelegt, auch in den Debatten vorhin, was mit den Belegen ist. Also das ist bei dieser Anzahl, bei dieser enormen Anzahl an privaten Kindergartenbetreibern einfach nicht möglich. Klar ist aber, dass im Rahmen der MA 10, was die Förderabteilung betrifft, auch sukzessive ausgebaut wird.

 

Vielleicht jetzt nochmals zu dem, was den Betreiber selbst betrifft: Was auch gesagt wurde, ist, dass die Anstoßfinanzierung zurückgezahlt werden muss. Die Anstoßfinanzierung ist jene, von der man jetzt weiß, dass diese nicht zweckmäßig verwendet wurde. Da erfolgt die Rückzahlung, sie soll bis zum 31.1. in der Höhe von 129.000 EUR erfolgen. Die Verwaltungsstrafen, auch ein Punkt in der Höhe von 18.500 EUR, müssen von den VerursacherInnen persönlich übernommen werden. Es wurden außerdem personelle Veränderungen im Vorstand verlangt, und es wurde auch verlangt, dass ein innerbetriebliches Aufsichtsorgan installiert werden muss. Was die Kontrollen bei der MA 10 betrifft, habe ich schon gesagt, dass die Förderabteilung sukzessive aufgebaut wird, aber es soll auch dahin gehend verändert werden, dass mehr Synergien im Bereich Finanz- und Förderkontrolle entstehen. Ziel sind 1.000 Kontrollen der MA 10 im 1. Halbjahr, das wäre eine Verdoppelung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, und zudem wird jede der 1.600 Einrichtungen mindestens 1 Mal pro Jahr kontrolliert.

 

Die Stadt Wien gibt verdammt viel Geld für Kindergärten aus, über 1 Milliarde EUR im Jahr, und zwar dafür, dass die Kinder in der Stadt gut betreut werden, dass sie die gleichen Chancen auf Bildung haben, dass sie in ihrer jüngsten Kindheit gut betreut sind und gut begleitet sind, egal, ob sie im städtischen oder privaten Bereich untergebracht werden. Genau dafür wollen wir das Geld ausgeben und für nichts anderes. Wir werden deswegen auch da ganz konsequent prüfen. Wir reagieren in dieser Sache aber auch anhand der Fakten, die am Tisch liegen. Diese Maßnahmen können je nach Faktenlage angepasst werden, angepasst werden müssen. Es geht aber auch darum, mit Vernunft zu reagieren, aber auch mit dem Mut, diese Veränderungen jetzt zu gehen, aber auch mit dem Mut, zu sagen, man arbeitet und handelt faktenbasiert, und in diesem Fall auch nicht populistisch oder auf Zuruf von Berichten, die teilweise sehr dünn in ihrer Substanz sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Rufe bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ: Stadtrechnungshofbericht! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Was wollen Sie noch für Fakten haben?) - Den habe ich vorhin erwähnt. Ich rede von den Medienberichten und den pädagogischen Mängeln, die ins Treffen geführt worden sind, die nicht Teil des Stadtrechnungshofberichtes waren. Daher werden wir auch im Fall Minibambini die Konsequenzen ziehen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen - immer unter der Prämisse, dass die 800 Kinder im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie sind am Wort.

 

17.54.02

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte vorhin keine lange GO-Debatte anziehen, aber wir haben uns schnell die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie man das denn früher gemacht hat. Also während Rot-Grün war es üblich, dass der Stadtrat oder die Stadträtin oder der Bürgermeister hier steht und Antworten gibt und dann sagt - ich hätte ein Beispiel dabei, es war nicht leicht, etwas zu finden, weil Maria Vassilakou praktisch alle Fragen beantwortet hat, aber wir haben eines gefunden -: 7. Die eingebrachte Fragestellung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. - Das hat aber nicht der Vorsitzende des Gemeinderates gemacht, wofür er auch nicht zuständig ist. Die Debatte ist ein bissel müßig, weil Herr Wölbitsch es heute nicht das erste Mal erklärt hat, sondern schon mehrfach, auch in der Präsidiale - jetzt würden wir es alle wissen. Wir wissen, dass die Vorgangsweise des Vorsitzenden des Gemeinderates falsch ist. Ich würde sagen, wenn es einmal passiert, ist es kein Problem, machen wir es das nächste Mal richtig, aber es wird insistiert darauf, dass wir hier jetzt jedes Mal die Geschäftsordnung verletzen. Ich verstehe es nicht. Wieso kann man es nicht einfach so machen? Wenn das der Sobotka im Parlament macht, dreht die SPÖ zu Recht durch, das geht nicht. Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung, es ist nämlich auch fad, hier Geschäftsordnungsdebatten zu führen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt mache ich noch etwas, was ich eher selten mache, denn ich bedanke mich nicht wahnsinnig oft bei anderen Fraktionen. Das ist nicht der erste Job, den wir haben, aber weil es vorhin ein sinnloses Match darüber gab, ob jetzt die ÖVP etwas macht. Ich bin echt nicht der Verteidiger der Volkspartei, aber die machen heute die Dringliche und übermorgen einen Sondergemeinderat, was eigentlich klassische Oppositionsarbeit ist. Ich bin froh, dass sie das gemacht haben, so haben wir ein bissel we

 

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