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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 106

 

hat sich im Rahmen der Veräußerung dieses Kindergartens gerühmt, dass sie unfassbare 40.000 EUR im Monat lukriert und 15.000 EUR für die Leitung über bleiben, also für sie selbst. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das kann sich nicht ausgehen!) Da denke ich mir, was ist denn das für ein Geschäftsmodell geworden? Wenn das wirklich funktioniert, dass man Kinder abrechnet, die wirklich auch da sind und man bekommt - sagen wir, es hat alles geklappt - 40.000 EUR und 15.000 EUR bleiben im Monat für die Leitung über, dann, muss ich sagen, na bumm, also da hänge ich hier sämtlichen Job an den Nagel, wenn es nur ums Geld ginge, und werde sofort Kindergartenleiter, eröffne nicht nur einen Kindergarten, sondern mehrere, kriege nicht nur 15.000 EUR, sondern 30.000 EUR, 45.000 EUR. Ich meine, da kann es doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn ich in einem Verkaufsgespräch erkläre - das gibt es übrigens alles auf Tonband, das brauchen die GRÜNEN gar nicht zu leugnen, das ist dokumentiert und liegt bei der Staatsanwaltschaft -, dass man eh 40.000 EUR abrechnet, aber 15.000 EUR selbst im Monat behält. Da frage ich mich echt - klärt es in den eigenen Reihen auf und stellt euch einmal selbst die Frage -: Wen würde der Anstand wählen? - Sicher nicht dieses grüne Bezirksmitglied von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dann geht es in diesem Akt - und das ist auch ein Thema, das VBgm Wiederkehr betrifft - um illegale Ablösen von pädagogischen Konzepten. Oft übernimmt ein Trägerverein einen Kindergarten von einem anderen oder der Vereinsvorstand wechselt. Dann ist es zum Geschäftsmodell geworden, dass man sich dieses hervorragende pädagogische Konzept, das man meistens im Internet abgeschrieben hat - Montessori, Bausteine, gendergerecht oder irgendwie -, dann abkaufen lässt. Das ist so wie bei Geschäftslokalen eine illegale Ablöse. Diese Dame von den GRÜNEN, die auch Bezirksrätin im 19. ist, hat dann gesagt, sie möchte 5.000 EUR für dieses pädagogische Konzept haben. Der Übernehmer hat gesagt, er braucht dieses Konzept nicht - nein, sonst bekommt er es nicht. Das ist so etwas wie eine illegale Ablöse. Und dann - und das ist dann überhaupt das Schärfste, aber alles auf Tonband dokumentiert, die Abschrift kann ich Ihnen gerne geben - ist sogar noch verlangt worden, weil dieser grüne Verein in den Konkurs schlittert, dass dann, wenn dieser Konkurs abgewickelt ist, noch 40.000 EUR auf ein anderes Konto, das nicht dem Verein gehört, überwiesen werden, so quasi als Ablöse. Das ist schwerer Betrug und auch Schmälerung von Gläubigerinteressen und auch strafrechtlich relevant.

 

Wenn das anscheinend so einfach funktioniert, dass das niemandem auffällt - niemandem bei der MA 11, niemandem bei der MA 10 -, dann frage ich mich schön langsam, ob das gang und gäbe ist, dass solche illegalen Ablösen von pädagogischen Konzepten - von den Schwarzgeldzahlungen von 40.000 EUR rede ich gar nicht - einfach so funktionieren und ob das Kindergartenbetreiben nur noch zum Geschäftemachen da ist und nicht mehr zum Wohle der Kinder. Wenn das in den Hintergrund tritt, dass man den Kindern etwas beibringt und nur noch das Abkassieren im Vordergrund steht, dann funktioniert so etwas wie das Fördersystem in Wien einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum bleibe ich dabei, dass dieses gesamte Fördersystem auf neue Füße gestellt werden muss. Man muss sich auch die Frage stellen, ob die Rechtsform des Betreibers, nämlich als Verein, noch aktuell ist. Ich weiß, damals musste man diesen Bedarf schnell stillen - einen Verein zu gründen, ist das Einfachste, ist das Billigste, wenn man eine Kapitalgesellschaft gründet, kostet das schon etwas mehr. Im Endeffekt ist ein Verein aber immer gemeinnützig orientiert, ist auch von Ehrenamtlichkeit getragen, so wie es viele machen. Wenn es da zu Gewinnausschüttungen kommt, zum Profitmachen kommt, dann muss man sich überlegen, und das ist auch die Aufgabe des Herrn Wiederkehr, ob dieses Trägersystem von Vereinen nicht überholt ist. Man muss sich überlegen, ob man Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften herbeizieht, die einer stärkeren Kontrolle unterliegen, nicht nur durch den Magistrat, auch durch diverse Stellen des Bundes, wie Finanzamt, et cetera, um da endlich mehr Kontrolle hineinzubringen.

 

Allein der Verein Minibambini besteht aus nur drei Mitgliedern, ich glaube, aus Frau, Ex-Mann und Sohn. Das heißt, es gibt drei Mitglieder und diese verwalten Millionen, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat. So kann es nicht gehen! Wenn es drei Leute sind, ist das in Wirklichkeit eine GesmbH oder sonstige Form von Personengesellschaft, die ein Geschäft machen will. Dann muss man sagen, okay, dann ist es nicht nur zum Wohl des Kindes, dann dient es der Profitgier Einzelner. Das sollte es aber nicht sein, denn das Wohl des Kindes sollte immer im Mittelpunkt stehen. Deswegen gehören die inhaltlichen Kontrollen verschärft: Was wird dort gemacht? Und: Wie kommt das Geld bei den Kindern an? - Jeder Cent soll direkt bei den Kindern ankommen und nicht in irgendwelchen Luxusschlitten verlottern, und es sollen sich nicht irgendwelche grünen Bezirksrätinnen bereichern. Das soll es nicht sein, das Kindeswohl soll immer an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Bitte schön.

 

17.42.14

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie!

 

Zur Causa Minibambini: Es sind schon viele Wortmeldungen, die wir gehört haben, auch durch die Anfragebeantwortung haben wir wahrscheinlich viel Neues erfahren. Die ÖVP-Seite hat es ein bisschen bemüht mit der Mauer des Schweigens, die hier aufgezogen wird und der Intransparenz bei diesem Fall. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich sehe diese überhaupt nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine einzige Information gibt, die ich habe und die ich Ihnen mitteilen kann, die ich Ihnen nicht mitteilen würde. Ich glaube auch, dass, rückblickend auf die letzten zwei Wochen, der Herr Vizebürgermeister mit

 

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