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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 8. Wer kann der Postnummer 8 zustimmen? - Angenommen gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich.

 

Wir kommen zur Abstimmung zur Postnummer 9. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, und mit diesen Stimmen ist diese Postnummer mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 10. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrheitlich angenommen ist.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 11. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE und damit mehrheitlich angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt ein digital eingebrachter Antrag der GRÜNEN vor zum Thema Maßnahmen zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationsbiographie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Nun kommen wir zur Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsergebnis: Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, somit eine mehrstimmige Annahme der Postnummer 13.

 

Wir kommen zur Postnummer 14. Wer hier zustimmen kann … - Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.

 

14.36.23 Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den Bildungscampus Nordwestbahnhof in Wien 20., Rebhanngasse. Ich bitte den Berichterstatter GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.36.39

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GRin Malle. Ich erteile es ihr.

 

14.36.47

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden dieser Postnummer gerne zustimmen, wir halten das für sehr wichtig. Ich möchte in diesem Kontext aber auch über ein anderes Thema im schulischen Bereich noch einmal sprechen, das wir auch sehr wichtig finden. Es ist dies ein Thema, von dem wohl alle Parteien in Sonntagsreden sagen würden, dass es wichtig ist: Es geht um Inklusion. Es geht um ein freiwilliges 11. und 12. Schuljahr. Man kann ja grundsätzlich nur unterstützen, wenn diejenigen Schüler, die länger in der Schule bleiben wollen und die etwas langsamer lernen, auch mehr Zeit dazu bekommen. Es ist eigentlich eine Zumutung, dass wir darüber überhaupt noch diskutieren müssen. Ich glaube, darüber sind wir uns hier ziemlich einig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist eigentlich nicht für uns eine Zumutung, sondern vor allem für die Eltern betroffener SchülerInnen und für die SchülerInnen selbst. Sie sind BittstellerInnen, um ein Recht durchzusetzen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich das Recht auf Bildung. Ich erzähle Ihnen da nichts Neues. Allerdings scheint dieses Recht für Kinder in Wien nicht immer zu gelten. Das betrifft 100 Kinder, und ich weiß, dass Sie wieder mit dem Argument kommen werden: Es braucht einen Rechtsanspruch. - Wir sind auch für diesen Rechtsanspruch. Um aber das Recht auf Bildung durchzusetzen, braucht es keinen Rechtsanspruch. Das könnten wir in Wien auch ohne Rechtsanspruch genauso gut schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist dies in erster Linie auch ein Landesthema, und deshalb diskutieren wir es hier. Es ist Faktum, dass die Landesschulbehörden ein 11. und 12. Schuljahr genehmigen müssen, und diesbezüglich lässt die Bildungsdirektion Wien im Österreich-weiten Vergleich ziemlich aus. Sie tut das nämlich sehr oft nicht. Während in den restlichen Bundesländern fast 100 Prozent genehmigt werden, sind es in Wien nur 40 Prozent. Wie kann das sein, dass alle anderen Bundesländer, deren Anteil an SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch die finanzielle Deckelung des Bundes von 2,7 Prozent überschreitet, das schaffen, während Wien sich immer wieder auf den Bund ausredet? Wir meinen, dass es langsam schon recht zynisch ist, im Bund einen Rechtsanspruch zu fordern und in Wien den SchülerInnen dieses Recht nicht zu gewähren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Das Ganze wird auf den Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen und lässt die Chance auf gute Bildung zu einem Glücksspiel werden. Das ist sehr unverantwortlich von Ihnen! Wir hören immer wieder: Es gibt keinen Rechtsanspruch im Bund, deshalb können wir das hier nicht machen. Es gibt keine Lehrpläne. - Da fragen wir uns: Wie unterrichten denn die anderen Bundesländer? Wir meinen, die schaffen das auch irgendwie. Außerdem heißt es: Es gibt zu wenig Geld. - Auch das schaffen die anderen Bundesländer, nur Wien schafft das nicht. Die Wiener Stadtregierung sagt immer: Der Bund ist schuld. - All das sind Ausreden, die man faktisch nicht nachvollziehen kann. Man kann das aus Ihrer Sicht vielleicht strategisch nachvollziehen, denn was sollen Sie sonst sagen, wenn Sie dermaßen versagen, was das 11. und 12. Schuljahr für SchülerInnen mit Behinderungen betrifft.

 

Wie steht es eigentlich mit dem Platz für behinderte Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr? Auch diese haben nicht alle einen Platz. Was tun Sie denn mit denen? Wo sind da Ihre Forderungen? Was haben Sie denn da bis jetzt umgesetzt? - Dort, wo Sie in Landeskompetenz verantwortlich sind, schaffen Sie es in Ihrem eigenen Bereich nicht. Was ich wirklich verantwortungslos finde, ist, dass Sie es so aussehen lassen, als könnten wir

 

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