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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

als Stadt beziehungsweise Land ohne Bund nichts für behinderte SchülerInnen tun. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Was denn?) Es ist wirklich zynisch, dass Sie in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht einmal selbst aktiv werden! - Ja. Was denn? Herr Wiederkehr! Ich habe ein paar Tweets von Ihnen verfolgt, und Sie sagen, dass Sie es für verantwortungslos halten, dass der Bund Kinder mit Behinderungen fallen lässt. Das ist jetzt kein wörtliches Zitat, aber Sie schreiben das sinngemäß. Und dann schreiben Sie wörtlich: „Es sind aber über 4 Prozent. Der Bund sagt damit: Die anderen 1,3 Prozent sind uns egal.“ (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das ist tatsächlich zynisch!) Zynisch ist, dass Sie nichts machen. Zynisch ist, dass Sie vom Bund den Rechtsanspruch fordern, gleichzeitig aber in Wien nichts dazu beitragen, die Situation für SchülerInnen mit Behinderungen zu verbessern. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie vielleicht einmal aktuelle „Standard“-Artikel. In einem Artikel wird das auf den Punkt gebracht, und damit ist eigentlich alles gesagt. - Im „Standard“ steht geschrieben: „NEOS als Fürsprecher, aber mit den meisten Ablehnungen, was das 11. und 12. Schuljahr betrifft. Wien hat nämlich eine 4 Mal so hohe Ablehnungsrate, was das freiwillige 11. und 12. Schuljahr betrifft, als alle anderen Bundesländer.“

 

Ihre Ausreden dafür beziehen sich zum Beispiel auf das Personal. - Okay, das kann ich noch irgendwo nachvollziehen, aber wo sind Ihre diesbezüglichen Bemühungen? Weiters argumentieren Sie mit finanziellen Fragen. Das verstehe ich nicht, denn was machen die anderen Bundesländer, damit sie sich das sehr wohl leisten können? Eine weitere Ausrede bezieht sich auf den Lehrplan. - Wie schon gesagt Warum können die in den anderen Bundesländern unterrichten, wenn es dort auch noch keinen Lehrplan gibt? Dieser sollte natürlich kommen, das ist eh klar, und auch der Rechtsanspruch sollte kommen. Interessanterweise trauen Sie aber offenbar den Wiener LehrerInnen nicht zu, Kinder beziehungsweise SchülerInnen mit Behinderungen im 11. und 12. Schuljahr zu unterrichten, während das überall anders schon wunderbar funktioniert. Ich frage mich also, wer Sie zwingt, den SchülerInnen den Schulplatz nicht zu genehmigen, sondern ihnen diesen zu verwehren, wie es derzeit geschieht. Es wirkt immer so, als könnten Sie nichts tun, bevor der Bund aktiv wird und dann Ihr Nichthandeln wieder einmal geradebiegt.

 

Noch einmal zum Bund, weil Sie sicherlich hier wieder sagen werden, dass der Bund nichts tut, kein Rechtsanspruch besteht und kein Personal vorhanden ist: Der Bund evaluiert aktuell den sonderpädagogischen Förderbedarf, und dass die tatsächlichen Ressourcen dann an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, ist hoffentlich klar. Mich würde es wirklich wundern, wenn etwas anderes herauskäme. Und wenn man genau hinhört und zwischen den Zeilen lesen kann, dann ist klar, dass wir meines Erachtens in dieser Frage seitens des Bundes auch mehr erwarten können. Auch wir wollen den Rechtsanspruch und sind zuversichtlich, dass dieser einmal kommt.

 

Martin Netzer äußerte sich im letzten „Report“ übrigens sehr offen dazu, auch zum Ergebnis der Evaluierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. - Ich darf ihn zitieren: „Das alles darf keine finanztechnische Frage sein, sagt man im zuständigen Ministerium, rund 800 SchülerInnen mit freiwilligem 11. und 12. Schuljahr wird sich die Republik wohl leisten können.“ Ich möchte dazu ergänzen: Das wird sich wohl nicht nur die Republik leisten können, sondern das wird sich hoffentlich auch Wien leisten können! Wien ist Schlusslicht bei der Inklusion. Alle anderen 8 Bundesländer schaffen es, fast 100 Prozent der Anträge zu genehmigen, Wien hingegen nicht. Wien lehnt 40 Prozent ab.

 

Das ist beschämend, und deshalb bringen wir heute den Antrag ein, dass Sie sich als Stadtrat dafür einsetzten, dass die Wiener Bildungsdirektion wie alle anderen Bildungsdirektionen die Antragstellungen für ein 11. und 12. freiwilliges Schuljahr für SchülerInnen mit Behinderung genehmigt. - Es geht darum, dass Sie sich einsetzen. Bitte denken Sie darüber nach! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Ich erteile es ihr.

 

14.44.49

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

In ein paar Tagen fangen bei uns in Wien die Energieferien an, und für Kinder ist das der Startschuss in eine wohlverdiente Semesterpause. Sie können abschalten und die freie Zeit genießen, üblicherweise im Schnee beim Schifahren oder beim Eislaufen mit der ganzen Familie. Doch dieses skizzierte Bild entspricht leider schon länger nicht mehr der Realität. Viele Familien können sich auf Grund der Teuerungen und/oder auch auf Grund der beruflichen Situation keinen Winterurlaub mehr leisten. Somit sind viele Elternteile für die Überbrückung der freien Tage auf eine qualifizierte Betreuung ihrer Kinder angewiesen und stehen daher vor großen Herausforderungen.

 

Wien bietet grundsätzlich eine breite Palette sowohl an privaten als auch an öffentlichen Ferienbetreuungsplätzen an. Leider sind diese für finanzschwache Familien häufig nicht leistbar, und das gilt insbesondere für Mehrkindfamilien. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Wien diesfalls klar die Verantwortung übernehmen muss, einerseits im Hinblick auf eine der Hilfestellung rund um die Finanzierung, aber andererseits auch bezüglich der Angebote für Ferienbetreuung.

 

Grundsätzlich hat die Stadt Wien den Bedarf an geförderter Kinderbetreuung richtig erkannt, wählt aber meines Erachtens ein suboptimales Modell, und es scheitert leider auch an der Transparenz. Im letzten Sommer habe ich bereits über die Summer City Camps hier gesprochen. Jetzt schafft die Stadt Wien mit den Winter City Camps ein neues Modell. Ich habe mir das genau angeschaut, und leider muss ich jetzt auch diesbezüglich ein paar Kritikpunkte anbringen. Es sind dies fehlende Ausschreibungen, fehlende Vielfalt der Angebote, Entmündigung der Eltern und auch der Ausschluss eines Großteiles der Ferienbetreuungsanbieter. Und es ist mir auch ein weiterer negativer Punkt aufgefallen: Es ist neu, dass bei diesem Modell vor allem Kinder aus öffentlichen ganztägig geführ

 

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