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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

Das Stimmt nicht!) In Anbetracht dessen kann man wirklich froh sein, dass es die Wiener Vereine gibt, die Frauen nicht nach Hause schicken und so vernetzt sind, dass sie den Frauen auf jeden Fall diese Kurse anbieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema Flüchtlinge: Flüchtlinge sind Menschen, die vor Gewalt und Krieg geflüchtet sind, weil sie dem Tod gegenübergestanden sind. Sie haben Schreckliches erlebt, und diese Erlebnisse haben natürlich viele psychische Wunden aufgerissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und brauchen daher unsere Hilfe, und wir müssen sie tatsächlich versorgen.

 

Fazit: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Menschen in dieser Stadt in all ihren Lebenslagen beizustehen, unabhängig davon, wer sie sind und woher sie kommen. Wir sind ganz klar gegen Diskriminierung. Wir sind ganz klar gegen jegliche Hetze. Wir sind ganz klar gegen jegliche Aufhetzung sozialer Gruppen gegeneinander. Denn Frieden in einer Gesellschaft, meine Damen und Herren, wird nur durch Integration, durch soziale Sicherheit und nur durch einen höheren Bildungsstand für alle gewährleistet. Das ist unsere Überzeugung, und dafür stehen wir. - Danke (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich wieder, die Lautstärke ein bisschen zu senken. Ich ersuche Sie, falls gesprochen werden muss, den Saal zu verlassen oder das hinter den Reihen zu tun. Der Geräuschpegel ist wieder einmal ziemlich hoch.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

14.28.01

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Grundsätzlich waren wir der Meinung, dass ein Redner unserer Fraktion ausreichen sollte. Man kann aber die Menge an Unfug, die dann hier noch artikuliert wurde, einfach nicht so stehen lassen.

 

Erstens: Man sieht hier sozusagen einen Schulterschluss des Linksblocks. Rot, Pink, aber auch die GRÜNEN haben deutlich unterstrichen, wie wichtig es ihnen ist, hier alle möglichen Vereine zu unterstützen und ihnen Subventionen in Millionenhöhe zu geben. Gleichzeitig aber sagt man, dass hier in den letzten 30 Jahren sehr viel verabsäumt wurde beziehungsweise vieles nicht gefruchtet hat. - Im Hinblick darauf sage ich Ihnen ganz offen: Irgendetwas geht sich da nicht ganz aus! Das heißt nämlich, Sie wollen wieder Subventionen für dieselben Vereine, die schon in der Vergangenheit nicht das gebracht haben, was sie versprochen haben. Sie wollen all das jetzt aber wieder beschließen, und dazu sage ich: Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dazu einen vollkommen anderen Zugang! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es funktioniert nicht so. Wenn jemand hier herkommt, dann ist, wenn er einen Antrag auf Asyl stellt, zunächst einmal abzuklären, ob überhaupt ein entsprechender Grund vorliegt. Deshalb ist es auch die vollkommen falsche Herangehensweise, im Hinblick auf diese Personen von Integration ab Tag 1 zu sprechen, weil uns das ja auch entsprechende Mittel kostet. Für jemanden, der kein Recht hat, hier zu bleiben, ist das unterm Strich - da braucht man kein großer Mathematiker sein, sondern einfach nur eins und eins zusammenzählen - keine angemessene Investition, obwohl wir das in großem Ausmaß in Wien immer wieder vorfinden.

 

Jemand, der sich hier etwas aufbauen möchte, der hier leben möchte und einen eigenen Antrieb hat, der hat auch eine gewisse Bringschuld zu erfüllen. Was wir nicht einsehen, ist, dass gewissen Vereinen einfach finanzielle Mittel in den Rachen gestopft werden sollen, obwohl wir unterm Strich nicht wissen, was es tatsächlich bringt und wie viel es überhaupt bringt. Sie sind aber seit Jahren nicht imstande, uns das zu erläutern.

 

Die Frau Kollegin hat angesprochen, dass all das in Skandinavien immer so super funktioniert hat. - Ich weiß ja nicht, wie sehr Sie jetzt die mediale Berichterstattung verfolgen. Ich schaue mir jetzt nur einmal Schweden an: Von Banden- und Migrantenrandalen steht in Wien vielleicht ein paar Mal im Jahr etwas in der Zeitung, dort ist das aber an der Tagesordnung. Dort wird so etwas mittlerweile auch mit einer anderen Gewaltenergie ausgetragen als anderswo. Und die Schweden haben sich mittlerweile in einer nationalen Wahl auch mehrheitlich dazu bekannt, dass es politisch in eine andere Richtung gehen soll. Das hat eh sehr lange gedauert, und ich glaube, dass diese Entscheidung eine sehr richtige und zukunftsweisende ist. Insofern möchte ich hier wirklich davon Abstand nehmen, Skandinavien als Vorbild zu sehen.

 

Zu guter Letzt erwähne ich etwas, das wir heute auch schon in der Fragestunde andiskutiert haben. Lesen Sie sich durchaus einmal selbst diesen Bericht des Wiener Integrationsrates durch. Dort steht etwas drinnen, wofür insbesondere die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren und in den vergangenen Perioden genau von Ihnen aus diesem Sektor mit allen möglichen Beschimpfungen bedacht worden sind, und auch die Frau Kollegin hat das in den Mund genommen. In dem Bericht des Wiener Integrationsrates steht aber, dass Kinder und insbesondere auch deren Eltern einfach absolut unzureichende Deutschkenntnisse haben. Deshalb bringt es nichts, wenn die Kinder als Schulsprache zwar Deutsch haben, in der Pause mit den Freunden und zu Hause mit den Eltern dann erst wieder in der Muttersprache sprechen, die nicht Deutsch ist. Und solange Sie in diesem Zusammenhang nicht entschlossen handeln, solange werden wir dieses Problem hier in dieser Stadt vorfinden, solange werden wir diese Probleme weiterhin verschleppen. Das wird allerdings mit Sicherheit nicht im Sinne des Zusammenlebens sein, und es wird mit Sicherheit auch nicht im Sinne unseres Bildungsstandortes Wien sein, wenn wir Schulabgänger haben, die nicht ausreichend Deutsch können, die nicht ausreichend rechnen können, und so weiter. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

14.33.45 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer kann der Postnummer 7 zustimmen? - Gegen

 

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