Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 115
Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ... (GRin Veronika Matiasek: Nein! Zuweisung!) Nein, es steht: „sofortige Abstimmung“. „Energiefördertopf für Sportvereine: sofortige Abstimmung“, tut mir leid. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ja, ich habe einen anderen. Ah! Es gibt zwei, sehe ich gerade. Okay. Gut, also den einen werde ich jetzt fachgerecht bearbeiten. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: ... hat einen Blödsinn gedreht!)
Wir kommen nun zum Antrag der FPÖ: Energiefördertöpfe für Sportvereine. Für den wird jetzt die Zuweisung beantragt. Wer auch die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um Unterstützung. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ, daher ist die Zuweisung mehrstimmig angenommen. (Ruf bei den GRÜNEN: Der GRÜNEN!) Der GRÜNEN. Also, es ist schon spät. Wir sollten aufhören. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigung! Fürs Protokoll, damit es da keinen Irrtum gibt: Die Zuweisung wird von allen Fraktionen bis auf die GRÜNEN unterstützt.
Der vorhergehende Antrag, der von Postnummer 20 auf Postnummer 55 umgeändert wurde, ist zurückgezogen worden - auch fürs Protokoll.
Postnummer 57 der Tagesordnung betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2023. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine lieben Wienerinnen und Wiener, die jetzt noch via Livestream zuhören!
Nach einem sehr langen Plenartag kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema. Ich glaube, nach zwölf Stunden des Sitzens bedeutet es noch mehr Lebensqualität, wenn man an Sport und an Bewegung denkt. (Ruf bei der SPÖ.) Das stimmt. Bei den meisten Menschen ist die Freude an der Bewegung selbst die stärkste Motivation, um körperlich fit zu bleiben. Gerade in Zeiten wie diesen, die so sehr von Herausforderungen geprägt sind, tun halt Sport und Bewegung besonders gut für Körper und Seele.
Lassen Sie mich zu Beginn etwas Positives berichten! Politisch gesehen tut sich da ja einiges auf Bundesebene. Mitte November wurde nämlich im Parlament ein Sportbudget beschlossen, das es so noch nie gegeben hat: Ein Gesamtbudget, das mit 2023 von 156 Millionen EUR auf 231 Millionen EUR steigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, da kann man applaudieren. Es ist ein Rekordbudget, das zu Recht auch über die Parteigrenzen hinweg gelobt wird, ein Meilenstein. Insbesondere die Erhöhung der besonderen Bundessportförderung von 80 auf 120 Millionen EUR ist ein einzigartiger Meilenstein. Das sind 50 Prozent mehr. Da kann man auch wirklich stolz sein. Da hat der Sport wirklich den Stellenwert, den er verdient hat, aber auch die pauschale Reiseaufwandentschädigung wurde von 540 EUR auf 720 EUR erhöht. Das ist jetzt um ein Drittel mehr für aktive Trainerinnen und Trainer, für Betreuerinnen und Betreuer, für Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, ja, für alle Amateur- und Breitensportler. Ein besonderer Dank gilt hier also dem Finanzminister Brunner und dem Sportminister Kogler, die das gemeinsam zusammengebracht haben. Ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Da sieht man, dass das Regierungsprogramm hier einfach Schritt für Schritt erfolgreich umgesetzt wird. (GR Wolfgang Irschik: Zur Sache!)
In Wien ist das trotz des Sportstättenentwicklungsplans leider nicht immer der Fall. Wir wissen, dass die vielen Sportvereine einfach mehr Platz brauchen und dass der Platz, den die vielen Hobbysportler und sportbegeisterten Menschen brauchen, einfach nicht zur Verfügung steht. Die Sportflächen fehlen. Es ist nämlich so, dass die Sportfläche pro Einwohner in den letzten 10 Jahren um sagenhafte 11 Prozent zurückgegangen ist. Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Sportvereine es besonders gespürt, dass man diese Sportstätten ja eigentlich auch besser hätte nutzen können. Die ehrenamtlichen Strukturen hätte man einfach stärken müssen und den Zugang zu den Sportstätten auch möglichst einfach machen müssen. Das passiert leider in Wien oft nicht.
Jetzt komme ich zu den vielen Turnsälen in den städtischen Schulen, wo diese Kapazitäten freistehen, wo Turnsäle freistehen, in denen Sportvereine und Sportbegeisterte ihren Sport eigentlich ausüben könnten. Diese bestehenden Kapazitäten müssen besser ausgenützt werden. Dabei könnte man sich auch wirklich der Technologien des 21. Jahrhunderts bedienen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluss des Tages habe ich noch eine Quizfrage mitgenommen - juhu -, nämlich: Was haben eine Pizza, ein Meeting-Raum, eine Konzertkarte im Ernst-Happel-Stadion, ein Taxi und vielleicht noch vieles mehr gemeinsam? (GR Maximilian Krauss, MA: Habt ihr alles ... gemacht! - Zwischenruf bei der ÖVP.) Richtig, alle fünf und noch viele andere Sachen ganz unterschiedlicher Natur kann man ganz einfach online buchen oder reservieren. Jede Klitzekleinigkeit kann man aktuell, glaube ich, online buchen. Nur bei einer Sache befindet man sich noch in der Steinzeit, und das sind die Wiener Turnsäle. Da funktioniert das noch nicht.
Sogar der Stadtrechnungshof hat festgestellt, dass die derzeitige Form der Turnsaalvergabe an die Wiener Sportvereine den Ansprüchen an eine transparente, moderne, effiziente Verwaltung nicht gerecht wird. Da kann man einfach keine Informationen dazu herausfinden, welche Nutzungszeiten zur Verfügung stehen oder was überhaupt beantragt werden kann. Es gibt keine Kriterien.
Fakt ist: Die bestehenden Sportstätten und Kapazitäten müssen durch ein Online-Buchungssystem besser ausgelastet werden. Das geht ganz einfach mit einem transparenten Buchungssystem. Wir von der Wiener Volkspartei fordern das schon sehr lange. Wenn man sich die Turnsäle jetzt anschaut und die Öffnungszeiten dieser Turnsäle von 18 Uhr bis 21 Uhr auf 17 Uhr bis 22 Uhr ausweitet, dann könnte man auf einen Schlag 72.000 Bewegungsstunden mehr zur Verfügung stellen. (Beifall bei der
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