Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 115
ÖVP. - GR Ing. Christian Meidlinger: Wie ist denn das mit den Bundesschulen in Wien? Das ist ja peinlich!) Ja, das wäre gut. Ich weiß auch schon, wer das bestens zeigt. Ich glaube, wir schauen einmal in das Nachbarbundesland Niederösterreich (Oh-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.), denn die haben gezeigt, wie man das umsetzt. Dort werden nämlich die Sportvereine mit einer Förderung - viele wissen das vielleicht noch nicht - für digitale Buchungssysteme unterstützt.
Da haben sich Land, Gemeinde und verschiedene Sportvereine zusammengeschlossen und haben Vereinen den Turnsaal überlassen (Widerspruch bei der SPÖ.), weil es den Niederösterreichern einfach ein besonderes Anliegen ist, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken, sodass man hier auch die Sportflächen und die bestehenden Sportstätten bestmöglich zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.) Dort werden die Turnsäle zu unterrichtsfreien Zeiten, an schulfreien Tagen, an Wochenenden und auch in den Schulferien, in Zukunft geöffnet, und es wird einfach auch transparent gestaltet. Es wird mit einem Online-Buchungssystem vorgezeigt. Man kann schauen, welche freien Stunden zur Verfügung stehen. (GRin Barbara Novak, BA: Danke, Hanni! - GR Ing. Christian Meidlinger: Die Hanni ist ja nicht von der ÖVP! Was erzählt ihr da?)
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein richtiger Meilenstein im Sport. Es können freie Kapazitäten besser ausgelastet werden. Es kann der Verwaltungsaufwand reduziert werden, und am Ende des Tages werden natürlich die Betreiber entlastet. Diese Offensive aus Niederösterreich ist ein sehr gutes Vorbild für Wien.
Bleibt jetzt zu hoffen, Herr Sportstadtrat - schön, dass Sie zu dieser Stunde auch noch da sind -, dass Sie den 21 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nun auch nachkommen und diese Chance wirklich nutzen, damit die Turnsäle effizienter zur Verfügung stehen und die bestehenden Kapazitäten durch ein Online-Buchungssystem ausgelastet werden.
Bitte tun wir das Bestmögliche für den Sport in Wien! Der muss aufgewertet werden. Unterstützen Sie unseren Antrag zur Turnsaalvergabe mittels Online-Buchungssystem! Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Zuletzt erlaube ich mir zu sagen: Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, fröhliche und besinnliche Weihnachten und dann einen guten Start ins neue Jahr. Ich freue mich auf ein Wiedersehen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Ing. Christian Meidlinger und GRin Barbara Novak, BA.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (Allgemeine Heiterkeit.)
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Leider habe ich die Hälfte nicht verstanden. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Man hört das so schlecht. Das, was ich verstanden habe, möchte ich doch insofern ergänzen: Es wäre gut, wenn man auch die Turnsäle der AHS-Gebäude zur Verfügung stellen könnte, weil das derzeit nicht der Fall ist, weil das durch die Schulautonomie nicht funktioniert und die einzelnen Direktoren irgendwelche Gelder verlangen, die für normale Sportvereine meistens nicht leistbar sind. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf um Ruhe bitten. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 57 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es gibt einen Antrag der ÖVP betreffend Online-System zur Vergabe von Turnsälen. Hier wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Postnummer 61 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie ist die letzte des heurigen Jahres. Sie betrifft die Erweiterung der sachlichen Genehmigung zur Durchführung von PCR-Tests für Kleinkinder mittels Lutschertests für das 1. Halbjahr 2023. Es liegt keine Wortmeldung dazu vor. Wer der Postnummer 61 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das Poststück ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen jetzt noch drei Anträge vor.
Der erste, den ich zur Abstimmung bringe, ist von der FPÖ. Pflegebonus für pflegende Angehörige. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ, Runder Tisch zur Sicherstellung des Wiener Gesundheitswesens. Auch hier besteht der Antrag auf sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Schaffung von medizinischen Dokumentationsassistenzen. Auch hier wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung von ÖVP und FPÖ ist gegeben, dagegen sind SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist daher ebenfalls abgelehnt.
Damit haben wir keine Postnummer mehr auf der Tagesordnung.
Bevor ich aber die Sitzung schließe, möchte ich noch kurz ein paar Informationen über das abgelaufene Jahr geben. Wir hatten 15 Sitzungen mit 560 Tagesordnungspunkten. Davon waren knapp 60 Prozent einstimmig und 40 Prozent mehrstimmig.
Es gab sehr, sehr viele Anträge: 525 Beschluss- und Resolutionsanträge, 439 Anfragen, 10 Aktuelle Stunden, 7 Dringliche, 1 Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, und so weiter, und so fort, 6 Ersuchen an den Stadtrechnungshof und nur 4 Ordnungsrufe. Es war also von uns allen ein sehr diszipliniertes Jahr. (GR Ömer Öztas - erheitert -: Kann ich mich noch einmal melden? - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Ich möchte mich am Schluss, wie es die Tradition verlangt und wie es auch wichtig ist, bei allen Damen und Herren des Hauses, die es uns möglich machen, dass wir
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