Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 112 von 115
Aufstockung der Diplomatischen Akademie, aber wir lehnen die Verbauung des Parkplatzes ab, weil damit dieser alte Baumbestand gefährdet wäre. Das ist ein Grund.
Der zweite Grund: In einem Innenhof bei einem Gebäude an der Argentinierstraße würde der Innenhof von G auf Parkplatz umgewidmet. Das wird zwar jetzt schon illegal so gehandhabt, aber wir wollen das sozusagen mit dieser neuen Widmung nicht legalisieren lassen, damit das auch als G bleibt. Das wären die Gründe, warum wir heute nicht zustimmen. Damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm.
GR Christian Hursky (SPÖ): Ich habe heute, glaube ich, die prominente Ehre, letzter Redner zu sein, und alle fürchten, dass ich meine 20 Minuten ausnutze. (Heiterkeit beim Redner.)
Wir haben hier als Auslöser für dieses Geschäftsstück eigentlich, dass sich der ORF teilweise aus der Argentinierstraße zurückzieht. Wir bekommen bei diesem Plandokument die Gelegenheit, neue Möglichkeiten zu haben, auch etwas zu schaffen, neue Gebäude zu errichten und auch die Diplomatische Akademie entsprechend zu erweitern.
Ich anerkenne sozusagen die von Kollegin Sequenz wahrgenommene Gefahr, aber ich kann sie beruhigen: Die Flächenwidmung wird so ausgestattet sein, dass ein Großteil des Baumbestandes erhalten bleibt. Letztendlich ist es ja auch im Sinne des Klimaschutzes etwas Sinnvolles, wenn wir hier innerstädtisch quasi ums Eck zu einer U-Bahn-Station etwas bauen, weil sich die Menschen dort entweder sehr gut zu Fuß oder auch mit der U-Bahn bewegen können. So bitte ich Sie darum, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. Danke schön und schöne Weihnachten! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Möchte die Frau Berichterstatterin etwas sagen oder nicht? Nein, sie möchte nichts sagen. Daher kommen wir nun zur Abstimmung.
Zur Postnummer 71 wurde von der ÖVP ein Absetzungsantrag eingebracht. Wer diesen Absetzungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Absetzung wird unterstützt von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher wird über das Geschäftsstück nun abgestimmt.
Wer der Postnummer 71 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und NEOS gegen ÖVP und GRÜNE und daher mehrheitlich angenommen.
Postnummer 54 der Tagesordnung betrifft eine sachliche Genehmigung für die Refundierung der Auszahlungen nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bitte nur um eine Minute Ihrer Zeit. Hinter der Refundierung nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz verbirgt sich der Pflegezuschuss vom Bund, den die Stadt Wien bekommt und der dann an die entsprechenden Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen geht. Das findet natürlich unsere Zustimmung. Es ist ein Akt der MA 24, und wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die MA 24 für die Gesundheitsberichterstattung zuständig.
Wenn man sich fragt, wie es mit der Kindergesundheit in Wien ausschaut, gibt es da Zahlen, Fakten und Daten. Dann wird man in einem Bericht aus dem Jahr 2011 fündig. Wir sind der Meinung: Dieser Bericht ist damals sehr wunderbar gewesen, und es würde sich lohnen, ihn wieder neu aufzulegen, ihn zu aktualisieren.
Es gibt neue Problemfelder. Ich sage nur: Corona, psychische Gesundheit, aber auch der Medienkonsum beispielsweise (GR Maximilian Krauss, MA: Das war Rot-Grün 2011, oder?), aber auch die Forschung hat sich verändert. Es gibt also viele, viele Dinge, bei denen es sich lohnen würde, wieder einmal genau hinzuschauen.
Darum unser Antrag auf die Erstellung eines neuen Wiener Kindergesundheitsberichtes. Was wir uns auch wünschen, ist, dass nicht mehr so viel Zeit vergeht, sondern dass ein Bericht zukünftig zumindest alle fünf Jahre erstellt wird. Das ist nichts Besonderes, wenn ich Ihnen sage: 1999, 2002 und 2006 sind die Berichte früher erstellt worden.
Ich bitte um Zustimmung. Wir haben den Antrag dem Ausschuss zugewiesen, und ich hoffe, dass der Bericht, der dann dort folgt, auch positiv sein wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 54 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Antrag von den GRÜNEN bezüglich Erstellung eines neuen Wiener Kindergesundheitsberichtes vor. Wie die Rednerin schon gesagt hat, wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Nunmehr kommt Tagesordnungspunkt 55 zur Abstimmung. Es ist kein Redner/keine Rednerin vorgemerkt. Wer Postnummer 55 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt dazu ein Antrag beziehungsweise liegen dazu eigentlich mehrere Anträge, zwei Anträge, vor.
Und zwar ein Antrag der FPÖ, der ursprünglich zu Postnummer 20 war, dann aber auf Postnummer 55 umgemodelt worden ist: Energiefördertopf für Sportvereine. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der
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