Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 115
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 68 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Ruf bei SPÖ und ÖVP: 66!) Oh, 66! - Ja, Entschuldigung, ich habe mich verlesen. Ich habe aber keine Augenentzündung. - Also Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Die nächste Postnummer 70 betrifft eine Vergabegenehmigung von vier Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern sowie stationslosen Mietfahrrädern. Frage an Kollegen Valentin: Meldest du dich zu Wort? Okay. (GR Maximilian Krauss, MA: Der weiß gar nicht ...) Ich bitte den Berichterstatter GR Holzmann daher, die Verhandlungen einzuleiten. Bitte.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 70.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Valentin.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Auch wenn ich so tendenziell gefragt werde, ob ich mich doch dazu zu Wort melde: Ja, denn ich bringe einen Antrag ein und möchte die Brücke zum gegenständlichen Geschäftsstück insofern schlagen, als ich zuerst einmal relativ glücklich bin, dass heute ein wichtiger Regulierungsfaktor in die Wege geleitet wird, was die Scooter in der Stadt betrifft.
Ich bin auch Frau Kollegin Olischar sehr, sehr dankbar, dass sie das in der Fragestunde thematisiert hat. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, über das Geschäftsstück oder über diese Thematik bereits sehr früh am Tag zu prominenter Zeit zu sprechen.
Es wird ordnend sein, es wird etwas klären, was schon seit langer Zeit klärungsbedürftig war. Ich möchte mich bei allen bedanken, die bei dem Zustandekommen mitgeholfen haben. Der Koalitionspartner und wir im Team haben damit hoffentlich sehr, sehr rasch alle offenen Fragen gelöst. Da sind wir sehr zuversichtlich.
Die Frau Stadträtin hat heute in der Früh gesagt: In der Inneren Stadt wird es eine Verbesserung geben, weil die Lebensqualität ... und der Druck der Anbieter reduziert wird. Bei der „Last Mile“ werden dann hoffentlich genug Anbieter vorhanden sein. Das gibt mir die Möglichkeit, jetzt einen Brückenschlag zu machen. Der 1. Bezirk erhält damit mehr Lebensqualität.
Um einen Beschlussantrag einzubringen: 656 Tage ist es jetzt schon her, dass wir die Frau Bundesministerin für Verkehr gebeten haben, die Straßenverkehrsordnung dahin gehend zu novellieren, dass die Möglichkeit besteht, eine Überprüfbarkeit einer Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk durchzuführen. Wir haben schon einige Male darüber diskutiert. Ich habe der Grünen Fraktion versprochen, dass wir so lange Anträge einbringen werden, bis das endlich erfolgt ist. Wien hat seit einiger Zeit, seit geraumer Zeit alle Hausaufgaben gelöst, um das möglich zu machen. Wir haben bei den Bezirksparteien im 1. Bezirk über 85 Prozent Zustimmung zu dieser Vorgangsweise. Auch die GRÜNEN im 1. Bezirk sind dafür.
Um es kurz zu machen: Wir würden damit nach Machbarkeitsstudie 30 Prozent der Einfahrten reduzieren können. Wir müssen anmerken, dass diese 30 Prozent dann gefühlt wesentlich mehr sein werden, weil auch der Parkplatzsuchverkehr damit reduziert wird, der momentan nicht einschätzbar ist. Das heißt, wir kommen dann gefühlt sicherlich auf wesentlich mehr als ein Drittel. Wir würden Lebensqualität schaffen, wir hätten ein Projekt, das, was die Digitalisierung betrifft, europaweit ein Vorzeigeprojekt wäre, und wir hätten die Lebensqualität im 1. Bezirk nicht nur durch die Scooter-Regelung, sondern auch durch diese Regelung gelöst.
Geben Sie sich einen Ruck! Ich habe früher, als ich ganz, ganz klein war und noch an das Christkind geglaubt habe (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, aber das ist schon lange her!) - obwohl ich die Frau Bundesministerin nicht mit dem Christkind vergleichen möchte -, meine Wünsche immer wieder mehrfach auf Papiere gezeichnet, um meiner Mutter zu sagen: Damit das Christkind das nicht übersieht.
Ich würde mir nie anmaßen, die Frau Bundesminister mit dem Christkind zu vergleichen, aber vielleicht wird durch die oftmalige Beschlussfassung hier in diesem Gremium auch ihr klar, dass eine große Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und noch viel mehr Bezirksrätinnen und Bezirksräten im 1. Bezirk darauf wirklich eine Hoffnung setzen. Vielleicht geben Sie sich um die Weihnachtszeit oder kurz danach endlich den Ruck, diese Novelle endlich in Gang zu bringen.
In diesem Sinne und in der Hoffnung, dass es das letzte Mal sein wird, dass ich diesen Antrag einbringen muss, bringe ich diesen Antrag ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Markus Ornig, MBA.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Wer der Postnummer 70 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, die FPÖ ist dagegen, daher mehrstimmig angenommen.
Wer dem Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Projekt „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“ zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8263 im 4. Bezirk, KatG Wieden. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ich möchte nur kurz erklären, warum wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen werden. Wir befürworten zwar die
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