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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 115

 

damit eigentlich auch die Wohnungen. Das ist genau das, was ich damit mache, und deswegen wird diese Stadtautobahn das Doppelte kosten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zuerst blockieren wir und dann sagen wir, es ist zu teuer, das ist Ihre Logik?) Und damit stimmt auch dieser Satz nicht: Die Stadt Wien und der Bund teilen sich die Kosten. Das stimmt einfach nicht.

 

Ein Satz ist mir besonders aufgefallen in dieser Erklärung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schon wieder?) Da geht es jetzt um die Verhandlungen, von denen wir ja nicht wissen dürfen, wie weit sie sind, da geht es um die Refundierung des Geldes, das Wien jetzt ja da vorfinanziert. Da heißt es: Verhandeln über die Refundierung bei der Realisierung der S1-Spange. Was heißt das? - Wenn die S1-Spange nicht kommt, bekommt Wien die Kosten nicht refundiert? Heißt es das? Kann das hier jemand genau erklären, dass das hoffentlich nicht stimmt?

 

Wenn es so viele Fragezeichen gibt bei einem derartig teuren Projekt, dass Leute hier die Hand heben und im Blindflug etwas zustimmen, wo man gar nicht weiß, wie diese Sache endet: Das ist mir wirklich unerklärlich, wie das jemand machen kann und zwar unabhängig davon, wie man diese Straßen jetzt sieht. Das verstehe ich einfach nicht. Ich werde auch keinen Antrag dazu stellen. Wozu? Wir haben im Ausschuss versucht, einen Absetzungsantrag zu erreichen. Das wurde natürlich abgelehnt, deswegen, weil es eben diese vielen Fragen dazu gibt. Und damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen.

 

Ja, einen Wunsch hätte ich noch, weil jetzt Weihnachten vor der Tür steht, das fällt mir jetzt gerade ein: Ich würde mir für das neue Jahr wünschen, dass wir diese wirklich etwas groteske Maskenregelung hier ändern, nämlich, dass die Abgeordneten entscheiden können, ob sie die Masken tragen, und die Mitarbeiter nicht. Ich fühle mich sehr unwohl dabei. Mir ist das peinlich, dass ich Leuten irgendwie vorführe, dass es hier eine Zweiklassengesellschaft gibt. Ich finde das ist nicht in Ordnung, und wir hoffen, wir gehen mit einer anderen Haltung in das neue Jahr, und das wünsche ich Ihnen allen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

20.59.52

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Ich fange zuerst mit den wesentlichen Punkten des Aktes an und komme dann vielleicht zu meiner Vorrednerin.

 

Die Anschlussstelle Seestadt West ist genauso wie die Stadtstraße, wie auch meine Vorrednerin schon angesprochen hat, eine behördliche Voraussetzung für die klimafitte Stadtentwicklung, um leistbaren Wohnraum für zirka 60.000 Menschen zu schaffen. Das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Nord wurde entlang hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel entwickelt. Da war eigentlich die U-Bahn noch vor den Wohnungen dort. Das war ein einmaliger Versuch - schauen wir mal, ob es dabei bleibt -, zumindest aber ein erstmaliger Versuch, hier wirklich zuerst die U-Bahn und dann die Wohnungen zu bauen. So viel auch zum Thema klimafit.

 

Ein neuer Stadtteil in dieser Dimension braucht natürlich auch eine entsprechend hochrangige Straßenanbindung. Genau darum geht es. Weil hier immer von einem Entweder-oder gesprochen wird, sage ich zum wiederholten Mal: Es muss sowohl das eine als auch das andere geben: Den öffentlichen Verkehr, gut und hochrangig ausgebaut, wie er zum Teil schon existiert und laufend evaluiert und verbessert wird, zum anderen aber auch Straßen. Ohne Straßen wird es in einer Großstadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern auch nicht ganz funktionieren.

 

Meine Vorrednerin ist schon darauf eingegangen, dass bereits 2011, also vor knapp elf Jahren, eine Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarung zwischen Bund, Asfinag und dem Land Wien über die Errichtung dieser Bauwerke existiert hat. Trotz dieser Vereinbarung und des Festschreibens im Bundesstraßengesetz wurde letztes Jahr ein Realisierungsstopp verordnet, besser gesagt, vom Bund oder von der Frau Bundesminister. Um diese dringend notwendige Errichtung dieser Anschlussteile nicht zu verzögern und die Stadtentwicklung in der Seestadt Nord nicht zu gefährden, ist diese heutige Beschlussfassung notwendig geworden. Über die Modalitäten der Kostentragung bezüglich der Refundierung der Mittel wird, wie auch schon angesprochen, aktuell gerade verhandelt. Möglicherweise gibt es noch keine konkreten Ergebnisse, daher wissen wir diese auch nicht.

 

Jetzt vielleicht ein paar Anmerkungen zu meiner Vorrednerin: Für eine klimafitte Stadtentwicklung ist sicherlich der öffentliche Verkehr wichtig, keine Frage. Wir bekennen uns auch dazu, dass wir hier den Modal-Split von MIV in Richtung öffentlicher Verkehr oder umweltfreundlicher Verkehr verändern wollen.

 

Dann haben Sie etwas ganz Richtiges gesagt, liebe Frau GRin Sequenz: Eigentlich hätte das die Asfinag bauen sollen. Ja, so ist es. Das hätte sie sollen, aber es wurde ihr, so wie ich das verstanden habe, untersagt oder es wurde gestoppt.

 

Sie haben auch diese Vereinbarung angesprochen, die ich auch schon ... Dann zu sagen, na ja, ob sich das mit 400 Millionen EUR wirklich ausgeht? Je länger man in Zeiten wie diesen ein Projekt verzögert, billiger wird es sicher nicht, aber wie gesagt, das liegt auch nicht an uns, im Gegenteil: Wir wollen und werden jetzt und hier diese Beschlussfassung heute durchführen, um eben keine oder möglichst keine Verzögerung bei diesem wichtigen Bau dieser Anschlussstelle ... auch gemeinsam, so wie wir es bei der Stadtstraße, die auch in Bau ist ... Das ist gut so und das ist wichtig.

 

Auch wenn es vielleicht unter Weihnachten fällt: Der Wunsch, alle Wohnprojekte aufzuzählen und dann in Summe auf 60.000 Menschen zu kommen, das werden wir, das werde ich jetzt nicht tun. Das würde vielleicht auch zu lange dauern. Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, dem Poststück zuzustimmen. Es ist wichtig, um ohne weitere Verzögerungen dieses so wichtige Projekt auch realisieren zu können. Herzlichen Dank. (Beifall von SPÖ und NEOS.)

 

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