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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 115

 

hinauf. Das ist die Grundinformation, damit wir hier alle wissen, worum es geht.

 

Schauen wir uns aber jetzt einmal die wirklich teilweise bizarren Begründungen an, die wir hier in diesem Geschäftsstück finden: „Der Schlüssel für eine klimafitte Stadtentwicklung Wiens ist die Stadtautobahn.“ Und da wird lange über die Notwendigkeit und die Glorie dieses Straßenstücks gesprochen. Leute, das ist wirklich peinlich, und ich finde es peinlich, dass Gemeinderäte so einen Text lesen müssen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mir ist das nicht peinlich! Für mich ist das okay!) Wien wird klimafit durch eine Stadtautobahn. Bitte, wissen Sie, wie mir das vorkommt? - Wie diese Schwurbler, die uns erzählt haben, dass uns die Impfung tötet. Das ist eine Wissenschaftsfeindlichkeit, wie es schlimmer gar nicht geht. Das steht in diesem Geschäftsstück: Die Stadtautobahn macht Wien klimafit. Leute, wenn ihr das glaubt, dann glaubt ihr auch irgendwie an den Teufel oder irgendetwas. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns das nächste Gustostückerl an. Da folgt die übliche Propaganda: Ohne diese Stadtautobahn können Sozialwohnungen für 60.000 Menschen nicht gebaut werden. Mich würde jetzt wirklich interessieren, wo diese Wohnungen für 60.000 Menschen gebaut werden sollen, die ohne dieses ganze Autodrom nicht gebaut werden können. Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Die Seestadt kann es nicht sein, weil da ziehen noch ein paar Tausend Leute hin. Das Hausfeld liegt zwar mitten an der Autobahn, kriegt sogar vielleicht einen Autobahnzubringer, aber das Hausfeld ist wirklich von U-Bahn-Stationen umzingelt, kann man fast sagen, Straßenbahnen, Bussen. Macht nichts, man baut trotzdem eine Autobahn mittendurch. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt die Straße durchgepeitscht!)

 

Mich würde dann interessieren, dass Sie uns in den Reden, die von der SPÖ dann folgen, wirklich alle Wohnprojekte aufzählen, soziale, leistbare Wohnungen, die dieses Autodrom brauchen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vor Weihnachten sich so aufzuregen!) Die nächste Feststellung aus diesem Dokument, Leute: „Für die Seestadt Nord ist die Fertigstellung der Stadtstraße und die Anschlussstelle West notwendig.“ So steht das im Text, den wir im Ausschuss abgestimmt haben. Ich weiß nicht, welche UVP zur Seestadt Sie kennen. Die, die ich kenne, sagt Folgendes: Um die Seestadt Nord überhaupt bauen zu können, braucht es alle - ich wiederhole, alle - Anschlussstellen an das Straßensystem nördlich der Seestadt. Das ist die Stadtautobahn und die Spange und alle Anschlussstellen.

 

Jetzt frage ich mich, baut und finanziert die Stadt Wien jetzt auch die Anschlussstelle West? Baut und finanziert Wien auch die Anschlussstelle am Telefonweg? Baut und finanziert Wien dann auch die Spange? Denn ohne all diesen ganzen Kram kann die Seestadt Nord, so wie die UVP jetzt lautet, nicht gebaut werden. Das ist eine Frage, die ich jetzt hier in den Raum stelle und auf die ich hoffentlich eine Antwort bekomme. Wird Wien das alles vorfinanzieren, in der Hoffnung, dass sie das Geld dann von der Asfinag zurückbekommen? (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Na, wir sind noch nicht fertig, wir sind noch nicht fertig. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist doch eure Ministerin!) Wenn das nicht passiert, dann frage ich mich: Für wen wird diese Anschlussstelle West gebaut? Wer, der jetzt in der Seestadt wohnt, braucht diese Anschlussstelle West? Die Leute, die jetzt dort wohnen, kommen dort wirklich gut hin und her, für die braucht es sie nicht.

 

Was ich mir schon sehr gut vorstellen könnte, was jetzt im Raum steht, ist eine Änderung der UVP, und zwar eine, die ich schon immer vorgeschlagen habe, nämlich dass man den Bau dieser vielen Straßen vom Ausbau der Seestadt Nord entkoppelt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir hier sehr bald davon hören werden. Das würde mich nicht überraschen.

 

Der nächste Satz, der mir aufgefallen ist (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! - Heiterkeit bei der FPÖ): „Der öffentliche Verkehr wird stetig ausgebaut.“ Ihre Definition von stetig, das ist für mich permanent, passiert immer wieder. Und ich frage Sie: Wo sind die Öffi-Projekte in der Donaustadt? Ich nehme an, Herr Valentin wird sich nach mir melden und diese ganzen Projekte … (Zwischenrufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Ich hätte so gehofft, dass ich jetzt alle diese wunderschönen Öffi-Projekte aufgelistet bekomme, auf die wir in der Donaustadt seit 10 Jahre warten. Der 25er wurde uns vor 10 Jahren versprochen, vor 10 Jahren. Ich würde sagen, seit 3.600 Tagen sind hier die SPÖ-StadträtInnen, die dafür zuständig sind, untätig, seit 3.600 Tagen. Anders kann ich das gar nicht formulieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder die Linie 27: Es steht in Ihrem Regierungsprogramm, dass die 2023 fertig sein soll. In zehn Tagen, glaube ich, beginnt das neue Jahr. Ich weiß nicht, wo sind wir da jetzt gerade? - Ich habe noch nichts gesehen. Ja, aber wie gesagt, seit dem Jahr 2012 hat sich sehr viel geändert. Es haben sich die zuständigen StadträtInnen geändert, und es hat sich der Bezirksvorsteher geändert. Jetzt hört man nämlich ganz andere Töne aus der Donaustadt, und das ist auch kein Fake, wenn Sie das glauben, was ich jetzt sage. Heute hört sich das vom Bezirksvorsteher der Donaustadt so an: Zuerst kommt die Stadtstraße, dann fahren die Autos durch den Tunnel und dann können Sie mit mir über den Öffi-Ausbau reden. Das hat er wirklich gesagt, ich erfinde das nicht.

 

Man könnte das natürlich auch anders machen. Man könnte sagen, ich baue zuerst die Öffis und schaue, ob ich diese verrückten Straßen überhaupt noch brauche. Das könnte man, tut man aber nicht: klimafitte Verkehrspolitik in Wien. Und jetzt noch einmal zum Geld: Wien und der Bund teilen sich die Kosten für die Stadtautobahn, steht da. Das war auch ein Deal aus 2011, dort hat es geheißen, wir zahlen die 230 Millionen. Glaubt hier wirklich jemand, dass diese Stadtautobahn nur 460 Millionen EUR kosten wird? Glaubt das wirklich hier jemand? Im letzten Ausschuss haben wir gehört, dass Widmungen jetzt ganz, ganz, ganz schnell durchgepeitscht werden müssen, weil die Kosten im Bau explodieren und alles jetzt ganz, ganz, ganz schnell gebaut werden muss. Na, was bedeutet denn das?

 

Wenn ich jetzt in solchen Sachen investiere, in so riesige Bauprojekte, dann heize ich das an und verteuere

 

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