Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 115
Der nächste Antrag kommt von den GRÜNEN, Ausweitung der Energieraumpläne auf Bestandsgebiete. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Als letzter der Antrag der Volkspartei, Nein zum Vorgehen der Klimaaktivisten. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist ebenfalls abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 77. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Postnummer 78 kommt jetzt zur Abstimmung. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder das gleiche Abstimmungsverhalten, mehrstimmige Annahme durch die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN.
Nun die Postnummer 79. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder eine mehrheitliche Zustimmung durch die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Nun stimmen wir über die Postnummer 80 ab. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es bleibt bei demselben Abstimmungsverhalten. SPÖ, NEOS und GRÜNE stimmen zu, ÖVP und FPÖ lehnen ab, damit ist die Postnummer 80 ebenfalls angenommen.
Postnummer 81, wer will da zustimmen? - Wieder Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, mehrstimmige Annahme der Postnummer 81.
Womit wir nun zur Postnummer 64 der Tagesordnung kommen. Sie betrifft die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14 in Wien 20., Knoten Nußdorf. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Entschuldigen Sie, ich möchte kurz erläutern, warum ich manchmal Sachen übersehe. Ich habe ein entzündetes linkes Auge, wodurch ich sehr verschwommen sehe. Deswegen habe ich jetzt gerade nicht gesehen, dass sich niemand zu Wort gemeldet hat. Das tut mir schrecklich leid. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher: Das passt schon! - GRin Barbara Novak, BA: Das passt schon!)
Ich werde mit meinem verschwommenen Auge trotzdem fortfahren, und wir kommen somit zur Abstimmung der Postnummer 64. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 66 der Tagesordnung. Hier sind GemeinderätInnen zu Wort gemeldet, deswegen ersuche ich die Berichterstatterin, die Debatte einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne hiermit die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream!
Es tut mir richtig leid, dass sich Toni Mahdalik hat streichen lassen, ich habe jetzt wirklich einen Einpeitscher für eine klimafitte Stadt Wien erwartet. Leider. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vorsicht, er überlegt es sich noch!) Was aber macht Wien klimafit? Was würde eine Bürgerin dieser Stadt antworten, wenn Sie sie fragen, was Wien klimafit macht? Sie würde wahrscheinlich sagen: Nachhaltige, aktive Mobilität, raus aus fossiler Energie. Sie würde vielleicht sagen, nur das Notwendigste bauen, graue Energie. Das würden wahrscheinlich die Wienerinnen und Wiener antworten und wahrscheinlich alle BewohnerInnen von Metropolen. Wien aber ist anders, die Wiener Stadtregierung sagt: Wien braucht, um klimafit zu werden, Hochleistungsstraßen.
Leute, das habe ich nicht erfunden, das ist keine Provokation, das ist keine Polemik, das steht tatsächlich so in den Unterlagen, die wir im Ausschuss abgestimmt haben, und das ist auch das Geschäftsstück, zu dem ich jetzt hier sprechen werde. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Pervers!) Das steht tatsächlich so dort.
Wenn ich dieser Denke jetzt folge, Hochleistungsstraßen machen mich klimafit, dann muss ich ja immer mehr Straßen bauen, um immer klimafitter zu werden - das wollen wir ja alle -, und Wien erfüllt wirklich diesen Auftrag. Sie bauen jetzt nicht nur die Stadtautobahn, also zwischen der Tangente und der Seestadt, nein, Wien baut jetzt auch Projekte, die eigentlich die Asfinag bauen sollte. Man baut jetzt, eigentlich noch viel wichtiger, man finanziert die Auffahrt West in die Seestadt, insgesamt 70 Millionen, und hofft, dass man das Geld von der Asfinag zurückbekommt. Das macht Wien, um klimafit zu werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagen Sie Ihrer Ministerin, sie soll sich an die Gesetze halten!)
Wir haben natürlich im Ausschuss Fragen dazu gestellt, wie da so die Verhandlungen zwischen der Asfinag und Wien laufen, was da verhandelt wird, wann das Geld bezahlt wird. Darauf gab es keine Antworten. Einige der Oppositionsparteien haben sich trotz dieser Nullinformation nicht davon abhalten lassen, trotzdem zuzustimmen, so quasi vollkommen im Blindflug unterwegs. Ich befürchte, das wird heute im Gemeinderat wieder so sein, dass wir zustimmen, ohne wirklich sehr viel darüber zu wissen.
Und weil es da wirklich um sehr viel Kohle geht, vielleicht einmal anfangs ein bisschen Basisinformation: 2011 wurde zwischen Bund, Wien und der Asfinag ein Deal ausgehandelt. Wien baut die Strecke zwischen der A23 und der Seestadt, die sogenannte Stadtautobahn, die Asfinag baut die Anschlussstellen und den Rest bis Raasdorf
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