Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 115
Der Magistrat hat diese Zahlen bestimmt, und man fragt sich, warum man es darauf ankommen lässt, das einfach nicht zu tun. Weil es einem egal ist oder weil man Angst vor der Debatte hat? - Da wird es jetzt nicht uns oder mich brauchen, um den sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung zu sagen: Sie haben nichts zu befürchten, Sie haben hier eine stabile Mehrheit, Ihnen fällt kein Zacken aus der Korne, wenn wir mit unterschiedlichen Ansichten transparent über dieses laufende Budget debattieren.
In Wahrheit haben Sie nichts zu fürchten als die Transparenz selber. Und da würden wir appellieren, dass sich vielleicht ein gewisser Gesinnungswandel fürs kommende, fürs nächste Budget einstellt, ein Gesinnungswandel, der durchaus im Einklang mit Ihrem Regierungsprogramm wäre. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, herzlichen Dank! Herzlichen Dank auch für diese Diskussion, die doch offensichtlich ein sehr komplexes Zahlenwerk zur Basis hat!
Ich möchte vielleicht noch erwähnen, dass vor einem Monat eine Veranstaltung der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher mit der zuständigen Magistratsabteilung 42 stattgefunden hat, die vor allem auch jenen hier diskutierten Berechnungsschlüssel bezüglich der Grundlast näher beleuchtet hat, die sich ja aus einer Formel sowohl der Quadratmeteranzahl der dort im digitalen Kataster eingetragenen Baum- und Grünflächenkategorien und dann der dazugehörigen Arbeitslast, die sich auf Grund der vorher definierten Grünflächenkategorie ergibt, besprochen und näher erläutert hat.
Die Kategorien sind aus meiner Sicht sehr sinnvoll eingeteilt, je nachdem, ob es sich um einfachere Tätigkeiten oder um komplexe, immerwiederkehrende Betreuungs- und Pflegeaufgaben handelt. Mir scheint diese Berechnung der Grundlast doch eigentlich sehr schlüssig und nachvollziehbar, jedenfalls ist auch die Unterlage, die es dazu gegeben hat, eine sehr nachvollziehbare.
Das Schöne an der Beschlussfassung auch des Initiativantrages ist, dass wir spätestens in drei Jahren eine umfassende Evaluierung haben, und dann die Bezirksmittelverordnung auch gerne noch einmal abändern und diskutieren können. Ich bitte daher jetzt um Zustimmung zu dieser Postnummer. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen als Erstes zur Abstimmung des eingebrachten Abänderungsantrages. Wer dem Abänderungsantrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit der Abänderungsantrag abgelehnt ist.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die unveränderte Postnummer 9. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der FPÖ, womit das mehrstimmig angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 zur Verhandlung. Es haben sich alle von der RednerInnenliste streichen lassen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung aller Fraktionen außer der FPÖ, womit die Mehrstimmigkeit vorliegt.
Wir kommen zur Postnummer 13 der Tagesordnung. Auch da haben sich die RednerInnen streichen lassen. Wer der Postnummer 13 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind zwei Anträge der FPÖ eingelangt. Der eine betrifft den Gaspreisdeckel. Wer dem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe lediglich die Zustimmung der AntragsstellerInnen, womit der Antrag abgelehnt ist.
Der zweite Antrag betrifft die Stromnetzgebühren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier Zustimmung durch die FPÖ, wodurch der Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen zur Postnummer 12 der Tagesordnung. Auch hier gibt es keine Wortmeldungen. Wer der Postnummer 12 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Auch zur Postnummer 12 liegt ein Antrag der FPÖ vor, Notprogramm für die Wiener Gemüsebauern und Nahversorger. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 76 bis 81 der Tagesordnung, sie betreffen Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 4., 5., 6., 20., 21. und 22. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Ich sehe das nicht. Daher ersuche ich die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir nehmen die Debatte zum Anlass, um einen aktuellen und wichtigen Antrag einzubringen, denn wir erleben leider in letzter Zeit zusehends, dass sogenannte Klimaaktivisten in Wahrheit immer öfter als Klimaterroristen ihr Unwesen in Wien treiben. Nach den bereits bekannt gewordenen Klebeaktionen in den letzten Wochen und Monaten, die es ja durchaus auch in Wien gegeben hat, im Naturhistorischen Museum, wo man sich an ein Millionen Jahre altes Skelett geklebt hat - Herr Stadtrat, das wird Sie ja nicht erfreut haben - oder auch ein Klimt-Bild beschmutzt wurde. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das stimmt nicht!)
Diese Aktionen waren ja wirklich verurteilenswert und schlecht, aber das, was jetzt in den letzten Wochen passiert ist, schlägt dem Fass natürlich den Boden aus. Diese
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