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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 115

 

lungsschlüssels, sodass die Gewichtung der BezirksbewohnerInnen und der Bezirksflächen leicht abgemindert wird, dagegen aber die Gewichtung der Anzahl der Arbeitsplätze und Einwohnerdichte gestärkt wird. Zusätzlich soll eine Änderung in der Verteilung des Bezirksmitteltopfes 2 vorgenommen werden, wonach es auch eine Verteilung von Bezirksmitteln nach der Anzahl der Kindergartenkinder geben soll.

 

Diese wurden trotz der Zuständigkeit des Bezirkes und trotz eines zu bemerkenden steigenden Aufwandes im Bereich der Instandhaltung der Kindergärten bislang nicht berücksichtigt. Und in diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über die finanzielle Stärkung der Bezirke. Ich möchte all jenen, die hier immer Kritik üben, auch wenn es mehr Geld gibt, sagen: Geben Sie Ihrem Herz einen Ruck und stimmen Sie diesem Vorhaben zu. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Margulies gemeldet.

 

20.03.10

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Nein, nein, ich mache es ganz kurz, aber ich habe jetzt tatsächlich kurz geglaubt, dass Sie meinem Abänderungsantrag zustimmen, nachdem Kollege Kaske gesagt hat, die Aufteilung des Topfes 3 richtet sich nach den Quadratmetern, nach der Anzahl der Bäume. Nein, das stimmt so nicht, das muss man tatsächlich berichtigen.

 

Die Aufteilung des Topfes 3 richtet sich zu 20 Prozent nach den gebuchten Arbeitsstunden bei den Wiener Stadtgärtnern zur Baumpflege, zu 60 Prozent nach den eingebuchten Arbeitsstunden bei den Wiener Stadtgärtnern zur Reinigung und zu 20 Prozent nach den gebuchten Arbeitsstunden bei den Stadtgärtnern für Pflege und Betreuung derjenigen Flächen, die unter Ziffer 1 und 2 noch nicht umfasst sind.

 

Genau deshalb habe ich, weil es auch mir viel systematischer und sinnvoller erschienen wäre, die Aufteilung nach Anzahl und Bäumen und wirklich nach Parametern zu machen, die nachvollziehbar sind, den Abänderungsantrag im Sinne des Herrn Kaske, wie er geglaubt hat, gestellt. Das Einzige, was ich auch noch gemacht habe: Ich habe, weil es Grünflächentopf heißt, vorgeschlagen, dass 35 Prozent nach dem Verhältnis der Bäume in dem Bezirk - wobei die Bäume, die unter 4 Jahre sind oder eines höheren Pflegeaufwands bedürfen, eine doppelte Gewichtung haben - verteilt werden.

 

30 Prozent lassen wir für die Reinigung, weil die Reinigung der Grünflächen notwendig ist. Diese sollte, wie Herr Kaske gesagt hat, nach Quadratmetern abgerechnet werden. Und für die restlichen Flächen, die nicht umfasst sind, 35 Prozent, wobei da eine sinnvolle Gewichtung nach den Grundlastkategorien vorzunehmen wäre.

 

Es würde mich freuen, wenn Sie das ernst gemeint haben, Kollege Kaske, dass nach Quadratmetern, nach Anzahl der Bäume und wirklichem Pflegeaufwand abgerechnet wird, und nicht nach dem, wie von Ihnen vorgestellt. Ich hoffe sehr, Sie stimmen dem Abänderungsantrag zu. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gstöttner, ich erteile es ihm.

 

20.05.28

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir können der vorliegenden Bezirksmittelverordnung durchaus zustimmen, mit den Vorbehalten, die mein Vorredner bereits dargelegt hat. Da dies heute der eine budgetrelevante Tagesordnungspunkt ist, kommen wir aber nicht umhin, auch kritisch anzumerken, dass es für uns nicht verständlich und in Wahrheit auch nicht akzeptabel ist, dass wir in diesem Gemeinderat heute keine Budgetdebatte führen, und auch, dass es keinen überarbeiteten Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 gibt. Das ist für uns ein Verlust für die politische Diskussion in diesem Hohen Haus, und es ist auch ein Verlust für die politische Transparenz in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ebenso wie es für die Budgetmittelverordnung viele Diskussionen gab, so können Sie sich bestimmt erinnern, dass wir vor knapp einem Jahr hier gestanden sind und zum Doppelbudget diskutiert haben, das StR Hanke vorgelegt hat, wo wir als Volkspartei auch offen gesagt haben, dass wir dem Gedanken eines Doppelbudgets durchaus etwas abgewinnen können - bessere Planbarkeit, Perspektive -, aber dass es wichtig ist und wichtig bleibt, dass man entlang eines zweijährigen Weges zumindest in der Mitte eine aktualisierte Version bekommt, dass man zumindest in der Mitte auch wiederum eine politische Debatte führt.

 

Damals vor einem Jahr war der größte Unsicherheitsfaktor noch die Corona-Pandemie mit ihren gesundheitspolitischen und finanzpolitischen Auswirkungen. Seitdem ist einiges passiert: Wir haben einen Krieg in der Ukraine, wir haben Herausforderungen in der Energieversorgung, wir haben Inflation, wir haben in Wien zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Bildung und des Lehrpersonals, im Bereich der Gesundheit und der Spitalsversorgung, wie wir heute diskutiert haben.

 

All diese Herausforderungen brauchen politische Antworten, all diese Antworten werden budgetäre Implikationen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz zu schaffen hinsichtlich dieser budgetären Implikationen, ist nicht die politische Kür. Das ist in Wahrheit nicht etwas, was wir einfordern sollen müssen, es ist in Wahrheit ein integraler Bestandteil einer souveränen Stadtpolitik, den wir uns erwarten können. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.)

 

Wir sehen natürlich, wie dieses Spiel gespielt werden kann. Das ist nichts Schlimmes, auch wenn es nichts Erquickliches ist, nachdem der Bürgermeister selbst und auch StR Hanke immer wieder in unterschiedlichen Situationen zugesagt haben, dass es diese Debatte geben wird, dass es die Zahlenklarheit geben wird, wurde auch etwas an den Finanzausschuss geschickt. Was war das? - Sehr, sehr viele Seiten, und ja, definitiv sehr, sehr viele Zahlen. Sie waren aber nicht immer aktuell, sie waren nicht komplett und sie waren definitiv nicht die wichtige Makroperspektive zu Schuldenstand, Einnahmen, Ausgaben, Defizit in diesem wie auch im kommenden Jahr.

 

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