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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 115

 

nimmt den Bezirken deutlich mehr von diesen notwendigen Spielräumen, die sie eigentlich bräuchten.

 

Kollege Margulies hat es schon gesagt: Von Seiten des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung, wurde bestätigt, dass die Außenbezirke mit hohem Grünraumanteil nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel weniger erhalten als die Innengürtelbezirke. Hietzing hat einen Grünraumanteil von 71 Prozent. Natürlich muss auch das bewirtschaftet und versorgt werden.

 

Die Parameter für die Zuteilung von Finanzmitteln an die Bezirke erfolgen nach den Maßgaben der Bevölkerungs- und Betriebsdichte, stehen aber da in keiner Relation zu den Aufgaben der Bezirke im Sinne von § 103 der Wiener Stadtverfassung. Insgesamt kommt es auch zu einer Gewichtung bei der Straßenerhaltung und bei Straßenmodernisierungsmaßnahmen, die relativ gering ist. Hierunter fallen ja nicht nur Straßenneubauten, sondern da gibt es auch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zur Errichtung von Radwegen, zur barrierefreien Ausgestaltung sowie weitere Folgekosten. Wenn Sie eine Baumscheibe montieren, müssen Sie damit auch die Straße sanieren. Das fällt unter das Straßenerhaltungsbudget.

 

Es ist auch sehr bedauerlich, dass es an einem transparenten Sanierungsschlüssel im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung fehlt. Der Vizebürgermeister hat mir heute zugesichert, dass die Kindergärten zusätzliche Unterstützung bekommen werden. Ich hoffe, das passiert relativ bald, weil die im Rahmen der Teuerung ordentlich straucheln. Hier braucht es also eine großzügige Unterstützung in diesem essenziellen Bereich.

 

Es wäre jetzt schön gewesen, im Rahmen dieser Bezirksbudgetmittelzuteilung ein transparentes System zu machen. Die NEOS streben nach Transparenz. Ich sehe es nur leider nicht. Wir sehen weder die Transparenz noch die Gleichbehandlung der Bezirke. Das fordern wir als Wiener ÖVP deutlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bringt mich zuletzt noch zum Topf 5 der Mittelaufteilung. Da werden - äquivalent zu Topf 1 - 40 Prozent der Mittel zur Verwendung durch die Bezirke freigegeben. 60 Prozent werden allerdings nicht freigegeben. Das sind 8 Millionen EUR im nächsten Jahr. Was passiert mit diesen 8 Millionen EUR? Die werden nach Gutdünken der StadträtInnenbüros ausgegeben und für Projekte ausgeschüttet, die vom jeweiligen Stadtrat oder von der jeweiligen Stadträtin als förderungswürdig angesehen werden. Von Transparenz ist überhaupt keine Rede. Wir sehen nicht einmal die Ausschreibungen oder die Maßgabenkriterien für diese Förderungsprojekte.

 

Wir sind eindeutig für eine faire und ehrliche Aufteilung und Zuteilung der Bezirksmittel für alle Bezirke, damit mehr Möglichkeiten zur örtlichen Gestaltung geschaffen werden. Vielen Dank. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Kaske zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.57.50

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Diskussion hier wirklich spannend. Zusammengefasst möchte ich vorweg sagen: Gibt es zu wenig Geld, wird gejammert. Gibt es mehr Geld, wird auch gejammert.

 

Das ist schon eine spannende Geschichte, wie man hier mit diesen Dingen umgeht. Ich sage am Beginn auch dazu: Ich werde mich nicht an den Verschwörungstheorien, die es da hinsichtlich Markus Figl und der SPÖ, und so weiter gibt, beteiligen (Heiterkeit bei der ÖVP.), auch wenn es Kollege Margulies in den Raum gestellt hat, weil ich glaube, dass ich kein Verschwörungstheoretiker, sondern Politiker hier in dieser Stadt bin. Ich möchte daher ein wenig zum Inhaltlichen kommen, weil mir das am wichtigsten ist.

 

Es wurde ja auch trotz aller Kritik schon vorher von den Kollegen gesagt, dass die Bezirksbudgets und deren Verteilung novelliert werden und die Bezirke insgesamt eigentlich massiv bessergestellt werden. An dem kommt man nicht vorbei, denn es ist ein Plus von 18 Prozent des Gesamtbudgets für die Bezirke. Das Budget steigt von 217 Millionen EUR nachhaltig um rund 40 Millionen EUR im Jahr 2023. Auf Grund der Übernahme auch der Energiekosten der Bezirke im Zentralhaushalt wird sich dieser Betrag in den Folgejahren ja noch erhöhen, nehme ich an.

 

Ich komme aber zu vier Punkten. Zum ersten: Über die einmalige Abgeltung hinsichtlich Strukturwachstum und Baukostenindex der Vorjahre in der Höhe von insgesamt 23 Millionen EUR, die den Bezirken zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt werden, wurde ja auch schon gesprochen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich finde es gut so, und diese Million ist von den Bezirken zwingend zur außerordentlichen Tilgung ihrer Schulden, das heißt, Vorgriff an Schuldsanierungsdarlehen, heranzuziehen.

 

Zweitens, das wurde auch schon diskutiert, zusätzliche Mittel aus dem Titel Grünflächen und Schaffung eines eigenen Grüntopfes für Grünflächen und Baumpflege: Erhöhung der Bezirksmittel ab 2023 für Aufwendungen in Bezug auf den Mehrbedarf für Grünflächen und Baumpflege im Ausmaß von insgesamt 20 Millionen EUR, davon werden 5 Millionen EUR in den Bezirksmitteltopf 1 zugeteilt, 15 Millionen EUR fließen in den neugeschaffenen Grüntopf. Die Mittelverteilung des Grüntopfes richtet sich nach den Quadratmetergrundflächen im Bezirk, dem Erhaltungsaufwand der zu verwaltenden Grünflächen sowie nach der Anzahl der zu pflegenden Bäume.

 

Drittens Rezentralisierung der Energiekosten der Bezirke - in Klammer: Schulen, Kindergärten, Bäder, et cetera - ohne aliquote Kürzung der Bezirksmittel: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Wien wird künftig die Energiekosten der Bezirke im Zentralbudget übernehmen und damit die steigende Kostenbelastung für Wärme und Strom in den Bezirken auch mildern. Dabei bleiben aber die Energiemittel, die auf die Bezirke entfallen werden, jedoch im Bezirksbudget. Beispiel: Im Rechnungsabschluss 2021 betrugen die Energiekosten aller Bezirke rund 20 Millionen EUR. Diese Summe verbleibt künftig den Bezirken für ihre Tätigkeiten.

 

Ich komme zu viertens, Stärkung der Gewichtung von Arbeitsplätzen plus Einwohnerdichte plus Anzahl der Kindergartenkinder: Abänderung des allgemeinen Vertei

 

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