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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 115

 

Wenn man jetzt wirklich glaubt, es ist sinnvoll, auf diese Art und Weise eine neue Bezirksmittelverordnung zu machen, selbst bei den großen Töpfen ... Ich finde es ja originell. Da steht drinnen: „Die Anzahl der Hauptwohnsitze ist nicht mehr mit 35, sondern nur mehr mit 33 Prozent zu gewichten. Dafür sind die Betriebsstätten hinkünftig mit 7 Prozent zu gewichten.“ Das war auch für den 1. Bezirk, für Markus Figl so. Es war schon bei der Einführung der Bezirksmittelverordnung die Lex 1. Bezirk, dass man Arbeitsstätten dazunimmt. Das ist es jetzt auch. Ich weiß auch, warum: Dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck, der auch zu Michael Ludwig ein besonders gutes Verhältnis hat, ist Markus Figl ein Anliegen und umgekehrt. Da hat man sich darauf geeinigt. Das hat aber nichts mehr mit einer sinnvollen Auseinandersetzung bei der Aufteilung der Bezirksmittel zu tun.

 

Das erinnert mich dann - ich wollte mich schon vorhin melden, ich habe eh noch vier Minuten - ein bissel an die Verhandlungen zum Finanzausgleich, bei denen ich mir jetzt zwischendurch denke: Wenn sich unsere Landeshauptleute und Finanzlandesräte hinstellen und sagen, wir hätten gerne ein größeres Stück vom Kuchen, dann erinnert das an diese Diskussion bei der Verteilung der Bezirksmittel. Alle vergessen dabei, dass niemand etwas zum Hergeben hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... wer es zahlt!) Diese ganze Bezirksmittelverordnung ist so aufgeteilt: Wer kriegt das größere Stück vom Kuchen? Da wird dann immer vergessen: Wenn der eine Bezirk mehr Geld bekommt, bekommt der andere dafür weniger. Das ist ein bissel das, wo ich das Gefühl habe, das machen die Finanzlandesräte. Die sagen alle: Wir brauchen viel mehr Geld aus dem Finanzausgleich, weil größeres Stück vom Kuchen. Das heißt ja nur, der Kuchen bleibt gleich. Niemand sagt aber, der Kuchen muss größer werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber wie?) Na wie? Wie? (Erneuter Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Nein, letztendlich egal, Kollege Kowarik. Ich weiß: kein Vortrag über Vermögenssteuern.

 

Dass aber ein Staat mehr Geld einnehmen kann, wenn er mehr Geld braucht, darüber sind wir ja d'accord - ob es zu brauchen ist oder nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In Österreich sind wir da sehr gut!) Auch da gibt es aber natürlich eine Grundvoraussetzung. Man müsste einmal definieren, wofür. Wenn sich in Wien der Herr Finanzstadtrat hinstellt und sagt, ich glaube, wir brauchen mehr Geld, glaube ich das auch. Ich würde aber gerne einmal wissen, um wie viel mehr Geld die Stadt Wien aus dem Finanzausgleich gerne hätte und weshalb? (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Das ist die Diskussion im Bezirk. Auch die hätten wir führen können. Warum verteilen wir wie um? Was stellen wir in den Vordergrund? So war es letztendlich - das ist die einfache Zusammenfassung in dieser Debatte - so: Man hat zuerst eine Art Scheinstudie gemacht, die für die Jahre 2011 bis 2020 durchaus relevant und gut ist, hat die Ergebnisse eigentlich überhaupt nicht ernst genommen, hat sie nicht aktualisiert und hat dann in Bezug auf die eigenen Bezirke gemeinsam mit dem 1. Bezirk eine Lösung gefunden, bei der nun zumindest ein Teil der Sozialdemokratie und ein Teil der ÖVP zufrieden sind. Alles andere war ihnen egal. Das ist die Bezirksmittelverordnung, die angeblich so super ist. Deshalb lehnen wir sie ab.

 

Ich würde Sie ersuchen, zumindest unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, damit wirklich ein objektives Kriterium entscheidend ist, wie der Grünflächentopf verteilt wird, und nicht die MA 42. Ich danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

19.51.31

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Herr Kollege Margulies, Sie können sich den heutigen Tag türkis, schwarz oder wie auch immer im Kalender einringeln, denn so oft wie heute werden wir uns nicht so bald einig werden, weil diese längst überfällige Erhöhung der Bezirksbudgets wirklich notwendig ist. Die durchschnittliche Erhöhung beträgt 15 Prozent. Sie haben es richtig gesagt: Es ist trotzdem in den meisten Fällen ein Minus für die Bezirksbudgets. Die Schwankungsbereite liegt zwischen 9,5 und 31 Prozent.

 

Ich bin aus Hietzing. Ein Hietzinger Gemeinderat ist jetzt natürlich sehr traurig, weil wir mit 9,5 Prozent die geringste Erhöhung haben. Wir sagen Ja zur Erhöhung und werden auch diesem Poststück und natürlich auch diesem Abänderungsantrag zustimmen, weil damit die Bezirke endlich einmal mehr Geld bekommen. Das sollte aber eigentlich mit Augenmaß und Fairness passieren, und von Fairness ist überhaupt keine Rede. Man muss dazu auch bedenken, dass 90 Prozent der Budgetmittel im Bezirk - und das wissen die wenigsten - mit Sanierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen, die zu erreichen sind, ja eh schon zweckgebunden sind. Das weiß die Bevölkerung nicht. Die kommt zum Beispiel zur Bezirksvorsteherin Kobald und verlangt Dinge, die sie ja nie bezahlen kann und für die sie auch gar nicht zuständig ist. Außerdem spiegeln diese Zuschüsse zu den Bezirksbudgets ja die Preissteigerung oder Inflation überhaupt nicht wider. Alleine im Straßenbau haben wir eine Preissteigerung von 20 Prozent oder mehr. Dieses Poststück, die Bezirksbudgetmittelerhöhung, ist also technisch leider schlecht gemacht. Das muss man schon sagen.

 

Kommen wir zu dieser Neuaufteilung des Topfes 4, Grünraumpflege. Die ist grundsätzlich auch zu begrüßen - dagegen ist ja nichts zu sagen -, aber auch die ist nicht durchdacht genug und führt dazu, dass jene Bezirke mit Grünflächen wie Naturwiesen im Sinne des Erhalts von Artenvielfalt weniger Mittel erhalten als die Innenstadtbezirke. Ganz im Gegenteil: Die Innenstadtbezirke innerhalb des Gürtels werden - unter Anführungszeichen - dafür belohnt, dass sie ihre Grünflächen verschmutzen lassen. Natürlich werden diese Grünflächen innerhalb des Gürtels sehr stark benutzt und werden verschmutzt, aber der Datierungsschlüssel in diesem Topf 4, Grünraumpflege, lautet: 60 Prozent für Reinigungsaufwand - dass da drinnen in den Parks geputzt wird -, 20 Prozent für Baumpflege - also nichts mit Baumgießen, das geht unter Baumpflege - und 20 Prozent für die Betreuung und Pflege der Grünräume. Das konterkariert in dieser Form eigentlich das Ziel der Stadt Wien, mehr Grünraum zu schaffen, und

 

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