«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 115

 

100 Millionen EUR gestiegen. Wir unternehmen überhaupt nichts dagegen, dass diese Verschuldung bei den Bezirken irgendwie wieder zurückgezahlt werden kann, weil es vielleicht eh egal ist, weil jeder ganz genau weiß: Am Ende des Tages kann der eine oder andere Bezirk vielleicht weniger Geld für die Kultur oder für Kinder ausgeben, aber die Instandhaltung zahlt im Zweifelsfall halt irgendwann die Stadt Wien. Die Bezirke aber hält man an der kurzen Leine. Alle Bezirke? Nein, natürlich nicht alle. Das ist der zweite große Schwachpunkt, über den ich gerne diskutiert hätte.

 

Es macht ja einen großen Unterschied aus, ob man eine Nettoverschuldung von 20 Millionen EUR wie der 2. Bezirk hat - größtenteils ob der Schulsanierungen - oder von 12 Millionen EUR wie der 9. Bezirk - größtenteils ob der Schulsanierungen, von denen gerade wieder eine ansteht -, wo die Verschuldung einfach auf 14, 15 oder 16 Millionen EUR weitergeht, obwohl das nach der gegenwärtigen Bezirksmittelverordnung eigentlich niemals zulässig gewesen wäre, oder ob man ein Plus hat, weil man viele neue Campusschulen bekommen hat, weil man in Wirklichkeit noch vor vielen Jahren günstig saniert hat oder weil man die Schulen zu Zeiten saniert bekommen hat, in denen das noch aus dem Zentralbudget bezahlt wurde. Das macht alles einen Unterschied aus.

 

Dann darf man aber nicht darüber reden, ob es unter diesen Rahmenbedingungen sinnvoll und gescheit ist, dass jeder Bezirk einmalig 1 Million EUR geschenkt bekommt oder ob es gescheiter gewesen wäre, man schenkt dem 2. Bezirk 3 Millionen EUR und dem 9. Bezirk 2 Millionen EUR und entschuldet in Wirklichkeit zunächst einmal die Bezirke, die schwer verschuldet sind, weil sie im Bereich der Schulsanierung tätig geworden sind. Okay, es ist - überspitzt formuliert - eh Ihre Entscheidung. Sie haben die Mehrheit, aber bitte reden Sie nicht davon, dass diese Bezirksmittelverordnung der große Wurf ist, denn im Endeffekt schreibt er die bestehenden Ungerechtigkeiten fort. In Wirklichkeit verschärft er sie zum Teil noch.

 

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der uns in Wirklichkeit ganz besonders wichtig war. Das war dieser Grünflächentopf, weil ja gerade die Kosten für die Grünflächen in vielen Bezirken explodiert sind, weil der Nutzungsdruck explodiert ist - unter anderem deshalb, weil es mehr Schüler und Schülerinnen gibt, unter anderem deshalb, weil Wien wächst, weil es also mehr Menschen mit Hauptwohnsitz in Wien gibt, was aber überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Dann hat es kurz so ausgeschaut: Ja, der Grünflächentopf kommt. Jetzt steht er tatsächlich drinnen. Er heißt Grünflächentopf: 15 Millionen EUR, und was ist es wirklich? Ein Reinigungstopf! (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es ist kein Grünflächentopf. Das ist eine Außenstelle der MA 48. Na ja, zu 60 Prozent soll dieser Topf nach der Reinigung aufgeteilt werden, die durch eigene Magistratsbedienstete des Wiener Stadtgartenamtes gemacht wird. Das muss man sich auch einmal überlegen.

 

Überall anders haben wir objektiv messbare Parameter - was weiß ich -: Topf 1: Quadratmeter der Straßenfläche - da sagt übrigens auch niemand dazu, die Reinigung der Straßenfläche wird zu 60 Prozent aufgeteilt, nein, es gelten die Quadratmeter der Fläche an öffentlichem Grund -, Anzahl der Hauptwohnsitze, der Personen, der Kinder. Nur beim Grünflächentopf kommt man auf eine geniale Idee, um in einer Art und Weise ungerecht zu verteilen, die ich bislang überhaupt noch nicht miterlebt habe. Ich hoffe doch sehr, dass Sie das noch überdenken, und werde diesbezüglich auch einen Abänderungsantrag einbringen.

 

Man stellt die Verteilung dieses Topfes darauf ab, wie viele Stunden der Magistrat dafür arbeitet, Bäume zu gießen, zu reinigen beziehungsweise Grund und Boden zu pflegen. Jetzt weiß man aber, dass diese Arbeiten nicht nur der Magistrat macht, sondern dass diese Sachen im Rahmen der Wiener Stadtgärtner selbstverständlich auch fremdvergeben werden. Das heißt, wenn ... Nehmen wir den 17. Bezirk! Ich könnte aber auch den 13. oder den 16. oder irgendeinen anderen nehmen.

 

Wenn jemand das Glück hat wie der 1. Bezirk - bleiben wir da -, wo das Stadtgartenamt alles macht - sie reinigen drei Mal am Tag den Rathauspark, weil dem Bürgermeister das wichtig ist, auch den Stadtpark reinigen sie -, dann kommt heraus, dass dieser kleine 1. Bezirk, obwohl er im Verhältnis sehr wenig Grünfläche hat, fast den größten Teil des Grünflächentopfes kriegt.

 

Wenn jemand aber das Pech hat, in einem Bezirk zu wohnen, wo das Stadtgartenamt diese Arbeiten nicht übernimmt, sondern diese an eine Fremdfirma vergeben werden, dann muss der Bezirk das zahlen. Diese Rechnung wird in die Zuteilung der Mittel aus dem Grünflächentopf nicht einmal einbezogen, weil das nicht der Magistrat oder die Wiener Stadtgärtner gemacht haben, sondern es - weil zu wenige Leute da waren - fremdvergeben wird. Das ist ja vollkommen absurd (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA.)

 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, diese Verteilung zu überdenken, denn es ist ja tatsächlich ... Ich gebe ehrlich zu, als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist ein Schildbürgerstreich. Das wird noch geändert. Dann habe ich mir gedacht: Eigentlich hat die Sozialdemokratie - ich weiß nicht, wie die NEOS eingebunden waren - diesbezüglich etwas ganz Geniales gemacht. Sie haben die ÖVP gespalten. Sie haben sich Markus Figl ins Boot geholt. (Heiterkeit bei GR Hannes Taborsky und GRin Katarzyna Greco, MBA.) Na, das muss man sich auch vorstellen. Es gibt Bezirke, die sind groß und kriegen kaum. Also Markus Figl hat ein Budget von knapp 4 Millionen EUR und hat es geschafft, dass er 1 Million EUR oder 1,2 Millionen EUR zusätzlich kriegt - größtenteils aus dem Grünflächentopf, denn von der Energie kann es ja nicht sein. So viel Energie verbrauchen sie nicht. Der kriegt mehr als der 13. Bezirk.

 

Überhaupt ist der 13. Bezirk - Bezirksvorsteherin Kobald - echt arm. Nein, er ist mit Abstand der ärmste Bezirk. Selbst wenn man die Bezirksmittel neu dazurechnet, liegen die 20 Prozent vom VPI-Index weg. Das ist das, was passiert ist. Alle anderen Bezirke liegen irgendwo dazwischen, die Liebkinder der Sozialdemokratie eher weiter vorne (Ruf bei den GRÜNEN: Wer sind die?), alle anderen eher weiter hinten.

 

«  1  »