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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 115

 

angeblichen Klimaaktivisten, in Wahrheit Klimaterroristen, haben letzte Woche auch in Wien, im 19. Bezirk, in Döbling, einem Auto die Luft aus den Reifen gelassen, der Lenker hat die Kontrolle verloren, ist mit einem Fußgänger kollidiert. Das hätte einen Toten geben können, das hätte mehrere Tote geben können.

 

Jetzt ist die Zeit gekommen, diesen Klimaterrorismus auch hier im Gemeinderat politisch ein für alle Mal zu verurteilen. Ich bringe deswegen den Antrag ein, der Wiener Gemeinderat verurteilt alle Formen des Klimaterrorismus von sogenannten Klimaaktivisten, bei denen beispielsweise auf lebensgefährliche Art Luft aus Autoreifen ausgelassen wird, sowie alle anderen Aktionen dieser Gruppen, bei denen Menschenleben gefährdet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst waren es eben Sachbeschädigungen, jetzt sind wir bereits bei der Gefahr für Menschenleben. Da muss politisch gehandelt werden, da muss es eine politische Verurteilung durch den Gemeinderat geben, da muss es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geben. Es muss auch klar sein, dass diese Gesetzesbrüche, egal, ob es Sachbeschädigung ist, an fremdem Eigentum, an Privateigentum oder im Museum, an öffentlichem Eigentum oder bei Autos, wo es jetzt eben auch zur Gefährdung von Menschenleben gekommen ist, nicht geduldet werden dürfen. Nein, die müssen verurteilt werden, das ist unsere politische Aufgabe, und ich ersuche Sie, hier zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara, Sie haben das Wort.

 

20.17.13

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich schon gewundert, dass sich die FPÖ zu diesem Geschäftsstück meldet, denn inhaltlich kommt ja relativ wenig, was das Thema betrifft. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben wir von Ihnen gelernt!) Ich bin auch sehr verwundert, dass Sie sich hier herausstellen, diese Kritik üben. Ich habe diese Kritik bei Ihnen aber nicht vernommen, als es um Demonstrationen von Querdenkern ging, die Rettungseinfahrten bei Spitälern blockiert haben, et cetera. Dazu ist von Ihrer Seite eigentlich nichts gekommen. (GR Maximilian Krauss, MA: Der ist auch nicht bekannt, der Vorfall!) Auch da wurden sehr viele Menschen gefährdet, sehr viele Menschen auch im Gesundheitsbereich. Da habe ich eigentlich von der FPÖ relativ wenig gehört. Da bin ich schon sehr verwundert. Es ist einfach eine sehr selektive Wahrnehmung. Und natürlich, Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen und nicht richtig, das ist vollkommen klar, aber das ist schon ein Thema, wo ich doch immer verblüfft bin, was Sie von Seiten der FPÖ hier bringen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir aber zu einem durchaus erfreulichen Punkt. Ein sehr erfreulicher Punkt ist, dass wir mit diesen neuen Energieraumplänen in den entsprechenden Bezirken den nächsten Schritt für ein klimafreundliches Wien machen. Ja, und das ist auch eine Fortsetzung dieser Energieraumpläne, die auch schon in der letzten Periode begonnen wurden. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, weil er auch Planungssicherheit für Bauträger, aber auch für Energieversorgungsunternehmen schafft, denn da geht es letztendlich um die Planung der Stadt. Wo werden welche Energieformen in Zukunft einsetzbar sein, vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende, vor dem Hintergrund der Wärmewende, die ja der zentrale Bereich auch in Richtung eines klimaneutralen Wiens ist?

 

Denn der Wärmesektor, der Gebäudesektor ist jener, der nahezu den höchsten Anteil an CO₂-Emissionen hat. Da braucht es auch Technologieklarheit, und wir haben in Wien auch ganz klar gesagt: Wir werden im Neubau kein fossiles Gas mehr erlauben. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Neubau, sondern das werden wir mit der in Zukunft zu beschließenden Wiener Wärme- und Kältestrategie 2040 natürlich auch für den Bestand machen. Es geht darum, sukzessive zu einer Dekarbonisierung, nicht nur im Neubau, dort ist es natürlich viel einfacher zu machen, sondern auch im Bestand zu kommen, und diese Energieraumpläne sind einfach sehr wichtige Bausteine für die Erreichung der Klimaziele, denn damit legen wir jene Klimaschutzgebiete fest, in denen in Zukunft einfach keine Gasthermen mehr installiert werden dürfen.

 

Ja, es macht keinen Sinn, grünes Gas, Biogas, wie auch immer es heißt, für die Heizung von Gebäuden zu verwenden. Das ist energetisch sinnlos, das ist energetisch extrem ineffizient, weil wir genau dieses erneuerbare Gas vor allem für Hochtemperaturprozesse brauchen. Wir brauchen das für die Dekarbonisierung der Fernwärme, wir brauchen das für Industrieprozesse, et cetera, deswegen ist das ein wichtiger Aspekt.

 

Stattdessen brauchen wir klimafreundliche Heizsysteme, Nahwärmenetze, Wärmepumpen, eine Kombination von verschiedenen Technologien mit PV-Anlagen. Der wichtigste Punkt dabei ist tatsächlich auch dieses Thema der Planungssicherheit. Diese langfristigen Perspektiven zu schaffen, das ist, was auch sehr viele Unternehmen fordern, was auch die Bauträger fordern, und wir in Wien gehen diesen Schritt. Auf der Bundesebene gibt es da leider Gottes einen Blockadezustand, sehr, sehr stark geprägt, muss ich hier sagen, von der ÖVP, die dieses Interesse nicht hat. Zu dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz gibt es zwar einen Ministerratsbeschluss, aber im Endeffekt sind wir da noch immer nicht weitergekommen, das liegt uns nicht vor. Deswegen werden wir in Wien einfach vorangehen. Wir müssen in Wien quasi die Zügel selber in die Hand nehmen, weil auf der Bundesseite die Voraussetzungen, die gesetzlichen Grundlagen noch nicht geschaffen wurden.

 

Es ist ganz einfach: So wie jedes Haus ein Fundament braucht, braucht ein jedes Haus ein Fundament für ein Energiesystem, das einfach auch in Zukunft tragfähig ist. Jedes Haus, das wir heute bauen, jedes Haus, das wir heute sanieren, muss ja auch in Zukunft zielkompatibel sein, damit wir tatsächlich Klimaneutralität erreichen. Deswegen ist es wichtig, diese Rahmenbedingungen hier zu machen. Dazu braucht es einfach diese konkreten räumlichen Festlegungen: Wo werden welche Energiesysteme gebaut? Wo braucht es welche Infrastruktur? Dazu braucht es Klarheit, und diese Klarheit schaffen wir einfach mit diesen Energieraumplänen. Wir gehen aber da

 

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