Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 115
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 50. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel an die Wirtschaftskammer Wien zur Finanzierung der Fördermaßnahmen elektrischer Taxis in Wien. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Personaloffensive Wiener Linien vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Republikanischen Klub - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung zur Anpassung der Mittelverwendung für das Arbeitsprogramm „Joboffensive 50plus“ des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Ing. Meidlinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Ja, die „Joboffensive 50plus“ finde ich eine sehr, sehr wichtige Maßnahme.
Ich kann mich erinnern, während meiner Studienzeit war ich als Rechts- und Sozialberaterin tätig. Ich hatte manchmal 20 Klientinnen und Klienten am Tag. Angefangen vom Arbeitsrecht bis hin zu Pensionsanfragen waren unterschiedliche Menschen bei mir, und ein Mal in der Woche machten wir auch Beratungen im AMS. Dabei hat sich immer wieder herausgestellt: Eine Gruppe von Menschen wurde dort immer benachteiligt. Das waren die Frauen. No na ned, weil diese Frauen 50plus einfach die größten Verliererinnen der Krisen waren. Sie haben in prekären Arbeitsverhältnissen gearbeitet. Sie mussten dauernd zittern, dass sie nicht arbeitslos werden. Dazu haben sie noch Betreuungspflichten gehabt. Sie waren dann auch von Armut betroffen, et cetera. Noch schlimmer ging es den Frauen mit Migrations- und Fluchtbiographie, weil ihre Ausgangssituation eine ganz andere war.
Wenn ich mir denke: Nach 20 Jahren - okay, da habe ich jetzt übertrieben -, nach 15 Jahren - ich bin ja noch ein bisschen jung, 20 kann ich dann nach 5 Jahren sagen - hat sich die Situation eigentlich minimal ein bisschen verändert. Jetzt bin ich froh. Jetzt gibt es die Joboffensive für Frauen 50plus. Da wird auf nationaler Ebene und auch auf kommunaler Ebene ein bisschen etwas gemacht, aber was sich überhaupt nicht geändert hat, war die Situation der Frauen 50plus mit Migrationshintergrund oder Migrationsbiographie.
Dabei muss man natürlich die Frauen unterscheiden, die aus muslimischen Ländern kommen und die natürlich von Deutschdefiziten betroffen sind. Unter ihnen gibt es auch Analphabetinnen, die im Arbeitsmarkt natürlich schwer vermittelbar sind, die dann sozusagen ewig lang am AMS bleiben und irgendwann einmal aus dem Arbeitslosengeld - sozusagen eine Spirale - dann in die Notstandshilfe fallen und dann finanziell komplett von ihren Gatten abhängig sind. Wenn wir uns das Problem noch einmal anschauen ... Besser gesagt: Ich erinnere Sie einfach an die Problemursachen.
Erstens, die Frauen bleiben mit der Notstandsbeihilfe auf der Strecke. Auch wenn sie invalide sind, erfüllen die Frauen ab 50 nicht einmal die Voraussetzungen für die Invaliditätspension, weil sie dort auch zumindest 15 Beitragsjahre vorweisen müssen. Dann kommt dazu: Was macht man mit ihnen? Das AMS kann sie schwer vermitteln, die Pensionsanstalt sagt: Nein, ihr erfüllt die Beitragsjahre nicht. Damit bleiben sie einfach auf der Strecke, und man kann für sie einfach nichts tun.
Jetzt finde ich natürlich, dass die Joboffensive eine großartige Geschichte für diese Frauen ist - no na ned -, aber sie muss ausgebaut werden. Sonst kann man sich hinter der Ausrede verstecken und sagen: Wir haben ja eh etwas, aber der Bund soll sich irgendwie darum kümmern. Ja, man muss das Rad nicht neu erfinden. Es gibt die Joboffensive auf Wiener Ebene ja schon. Die muss halt nur ausgebaut werden.
Aus diesem Grund bringen wir heute noch einmal diesen Verbesserungsvorschlag ein und bitten Sie auch um Unterstützung dieses Antrages, weil Chancengerechtigkeit nur funktionieren kann, wenn wir auf allen Ebenen ansetzen. Fangen wir mit Wien an! Vielleicht werden wir zu einem Vorzeigemodell für andere Bundesländer. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Sie sind am Wort.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Meine Damen und Herren, die hoffentlich noch via Livestream dabei sind!
Die „Joboffensive 50plus“ ist seit 2019 ein wichtiger Beitrag des WAFF zur Verhinderung von Ausgrenzung älterer Arbeitsloser am Arbeitsmarkt. Nach dem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit während der Corona-Krise haben wir jetzt - Gott sei Dank, sag ich dazu - eine stabile Lage am Arbeitsmarkt mit steigender Beschäftigung und rückläufiger Arbeitslosigkeit. Die Prognosen gehen aber von einer Eintrübung der Konjunktur und einer weiterhin hohen Inflation aus. Längere Arbeitslosigkeit kann in so
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