Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 115
einer Situation dazu führen, dass Reserven, die eigentlich für die Pension angelegt wurden, aufgebraucht werden und Personen in die Armutsfalle geraten. Daher ist hier natürlich dementsprechend gegenzusteuern. Ich glaube, da sind der WAFF und vor allen Dingen das Wiener Arbeitsmarktservice Garant dafür.
Aktuell - das sind die letztverfügbaren Zahlen von November 2022 - waren in Wien 99.931 Personen beim AMS als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote ist unter 10 Prozent gesunken und die Arbeitslosenzahlen sind weiter rückläufig: minus 9,3 Prozent gegenüber dem November 2021. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die höchsten Zahlen in ganz Österreich!) Fast ein Drittel aller Arbeitslosen, nämlich 28.338, sind über 50 Jahre alt und damit einem besonderen Risiko ausgesetzt, langzeitarbeitslos zu werden. Aktuell geht - nicht zuletzt dank gezielter Maßnahmen in Wien - auch die Arbeitslosigkeit der Älteren zurück, nämlich um minus 13,2 Prozent.
Grundlage für die „Joboffensive 50plus“ ist eine spezielle Eingliederungsbeihilfe, die sich aus der Eingliederungsbeihilfe des AMS und der Ergänzungsförderung der Stadt Wien zusammensetzt. Der Wiener Gemeinderat hat bereits 2021 weitere 20 Millionen EUR für die Fortführung der Joboffensive genehmigt. Nunmehr soll die Fortsetzung der erfolgreichen Aktion, angepasst an die geänderten Rahmenbedingungen des AMS, sichergestellt werden. Gefördert werden künftig Dienstverhältnisse von über-50-jährigen Wienerinnen und Wienern, die mindestens 1 Jahr und über einen Zeitraum von 8 Monaten arbeitslos waren. Beschäftigungsverhältnisse bei der Gemeinde Wien werden über diesen Zeitraum zu 100 Prozent gefördert, bei Unternehmen und NGOs in den verbleibenden 4 Monaten zu 66,67 Prozent. Der WAFF wird sich für diese Initiative weiterhin Arbeitsplätze bei der Gemeinde Wien und ihren Unternehmen, bei NGOs und vor allen Dingen bei Wiener Unternehmen nutzbar machen. Für ältere Arbeitssuchende, die seit längerer Zeit keine Beschäftigung haben, bietet die „Joboffensive 50plus“ eine echte Chance, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das ist aus meiner Sicht ein aktives Mittel im Kampf gegen die Verfestigung der Arbeitslosigkeit.
Bis Jahresende 2022 werden voraussichtlich rund 2.300 über-50-jährige Wienerinnen und Wiener eine geförderte Beschäftigung begonnen haben. Dabei verteilen sich die vermittelten Beschäftigungsverhältnisse annähernd gleich: 32 Prozent auf den kommunalen Bereich, 32 Prozent auf NGOs und 36 Prozent auf private Unternehmen.
Eine Evaluierung des Programmes zeigt, dass 3 Monate nach Ende des Förderzeitraumes 77,6 Prozent der zuvor geförderten Personen beschäftigt waren. Ein Jahr nach Ende des Förderzeitraumes waren 84 Prozent der ProgrammteilnehmerInnen beschäftigt. Von Beginn im Herbst 2019 bis Ende 2024 investiert die Gemeinde über den WAFF 46,4 Millionen EUR in die Joboffensive Plus. Gerade in Zeiten einer noch immer relativ guten wirtschaftlichen Situation muss die Bundesregierung - und hier vor allen Dingen der Arbeitsminister - mehr für die Integration benachteiligter Gruppen unternehmen. Dazu gehören auch Langzeitarbeitslose. Bei entsprechender Anstrengung der Bundesregierung könnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter verringert werden.
Das AMS Wien und der WAFF wollen die Initiative fortsetzen. Allerdings kann das AMS Wien die bisherige Höhe der Eingliederungsbeihilfe aus budgetären Gründen nicht beibehalten, nachdem die Bundesregierung das AMS-Budget gekürzt hat, was für mich - ich sage es sehr offen - auf Grund der möglichen Entwicklung am Arbeitsmarkt eigentlich unverständlich ist. Das AMS und der WAFF haben deshalb eine an die budgetären Rahmenbedingungen des AMS Wien angepasste Modifikation der Förderbedingungen und Mengenplanung erarbeitet.
Das ist aus meiner Sicht gut so. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort, falls er sich nicht anders ... Er verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Damit kommen wir zur Postnummer 9 der Tagesordnung. (Ruf bei der ÖVP: Beschlussantrag!) Pardon, tatsächlich! Ich war gerade mit dem Ordnen beschäftigt.
Damit kommt dann auch der Antrag betreffend arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für Migrantinnen 50plus zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist jetzt Postnummer 9. Sie betrifft den Entwurf für eine Verordnung des Gemeinderates über Maßstäbe für die Festlegung und die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel 2022 - Bezirksmittelverordnung 2022. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, heute ist es mit der Debatte über die Bezirksmittelverordnung so weit. Ich erlaube mir diesbezüglich einen kurzen Rückblick, um sozusagen auch einmal den Rahmen abzustecken, in welchem wir uns bei der Bezirksmittelverordnung bewegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, 20 Minuten. Es ist noch 19.41.
Vielleicht einmal ganz kurz: Wir haben ja schon an anderer Stelle immer wieder darüber diskutiert, dass es die Studie des KDZ gegeben hat. Die Studie des KDZ hat
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
