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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 115

 

Im Jahr 2017 wurde die Geschäftsführung seitens der Eigentümervertreter auf Grund der negativen finanziellen Entwicklung beauftragt, ein Konzept von notwendigen Strukturmaßnahmen zu erarbeiten, die zur Stabilisierung der Organisation führen. Diese strukturellen Maßnahmen waren notwendig, da ansonsten die Rücklagen im Jahr 2018 aufgebraucht gewesen wären, die Eigenmittelquote unter 8 Prozent zu sinken drohte und damit laut Unternehmensreorganisationsgesetz ein Reorganisationsbedarf notwendig geworden wäre.“ Der Stadtrechnungshof kritisiert dann weiter: „Es ist zu bemängeln, dass die geplanten Maßnahmen trotz der über mehrere Jahre anhaltenden negativen Entwicklungen nicht schon früher in Angriff genommen wurden. Ein früheres Reagieren hätte die angespannte finanzielle Situation abschwächen können.“

 

Das war Stand 2021 aus dem Bericht, Herr Kollege Taucher. Ich hoffe, Sie haben ihn auch gelesen. (GR Mag. Josef Taucher: ... auswendig gelernt!) An den Maßnahmen hat man es nicht gemerkt, muss man an der Stelle schon auch sagen.

 

Wie ging es dann nach 2021 weiter? Man hat relativ wenig davon gemacht. Jetzt hat man es heute in der Früh relativ auf Corona geschoben. Wenn man sich die Bilanzen anschaut, muss ich sagen: Die Corona-Jahre waren die einzigen, in denen die Volkshochschulen sehr, sehr positiv bilanziert haben, weil man da sehr, sehr viel ... (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Es ist alles vor Corona, ich weiß, aber wenn Sie jetzt vorhin gesagt haben, Corona wäre das Problem, weshalb es jetzt Probleme gäbe, dann muss man sagen: Es waren alle Aussendungen der SPÖ entsprechend so. Auch wenn man sich die OTS von Herrn SR Wiederkehr anschaut: Problem Corona, deswegen gibt es jetzt die finanzielle Notsituation. Man muss an der Stelle sagen: Das waren die einzigen Jahre, in denen die Volkshochschulen ein Plus gemacht haben, nämlich wegen der Corona-Hilfen der Bundesregierung. Das muss man auch sagen.

 

Dass also Corona hier schuld gewesen wäre, ist aus meiner Sicht sehr, sehr schwierig. Auf Corona kann man es nicht schieben, weil nach 2021 seitens der Volkshochschulen sehr wohl Maßnahmen gesetzt worden sind. Man hat noch zusätzlich finanzielle Belastungen übernommen. Man hat das Lateinamerikainstitut übernommen, das irgendwie schon vorher - manche sagen, insolvenzbedroht - zumindest schwer defizitär war. (GR Wolfgang Irschik: Auch das kann man hinterfragen! - GR Mag. Josef Taucher: Ihr sitzt im Aufsichtsrat!) Man hat die Kulturgarage eröffnet. All das sind zusätzliche Kosten, die entstehen, obwohl man selber vom Stadtrechnungshof schon mehrfach darauf hingewiesen wird, dass man eher einsparen sollte, statt dass man zusätzlich noch etwas ausgibt. Die Rechnung dafür zahlen dann die unschuldigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule, die nichts dafür können.

 

Man muss an der Stelle auch sagen, das muss man nicht alles machen. Ich zitiere auch hier wieder aus einer E-Mail, die ja zumindest zwei Personen im Raum selber auch zugestellt worden ist. Betreff: „Wohlwollende Mitteilung für eine besinnliche Weihnachtszeit“, adressiert an den Vizebürgermeister und den Vorstandsvorsitzenden der Wiener VHS: „Wie ich in den letzten Tagen und Wochen mehr und mehr erfahren durfte, werden die Wiener Volkshochschulen in den letzten Jahren durch die Geschäftsführung unwürdig an die Wand gefahren. Die für Dezember im Raum stehenden Kündigungen würden nicht zur Sanierung Wiens großartigster Bildungs-, Gesundheits- und Demokratieförderinstitution beitragen, sondern im Gegenteil die VHS-Flotte zu einer Titanic-Armada verwandeln. Die Geschäftsführung plant Hand in Hand mit dem Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat - und das in der Vorweihnachtszeit - die kaltschnäuzige Verabschiedung beherzter Mitarbeiter, die null Verantwortung für den bald anstehenden Bankrott der Wiener VHS tragen. Falls die Geschäftsführung und der Betriebsrat in Ihrem Sinne handeln sollten, so würden wir uns freuen, wenn zumindest den fördervereinsvorsitzenden Direktoren reiner Wein eingeschenkt werden würde. Sollte - und davon gehen wir aus - diese seit Jahren beobachtbare Vorgehensweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein“ - Einschub von mir: glaube ich nicht, Stadtrechnungshofberichte gab es dazu genug (GR Wolfgang Irschik: Bitte die Dringliche Anfrage nicht wiederholen!) - „und nicht Ihren politischen Visionen von Erwachsenenbildung im 21. Jahrhundert entsprechen, so ersuchen wir Sie inständig, jemand anderem das Ruder in die Hand zu geben, da sich der Eisberg doch schon relativ gut in Sichtweite befindet, nicht wahr? Wir hoffen jedenfalls, dass unsere Zeilen noch ...“, und so weiter.

 

Also, man muss an der Stelle auch sagen: Das ist nicht etwas, was ich gesagt habe. Das sind Mitarbeiter aus den VHS, die hier auch mehrfach mit einem Hilferuf darauf hinweisen, dass es hier Probleme gab. Wenn man aus dem Stadtrechnungshofbericht noch ein paar Sachen hinauspickt, zum Beispiel die Fixkostenabdeckung der einzelnen Standorte: Bei 5 Standorten ist zu weniger als 20 Prozent eine Fixkostenabdeckung da, bei 6 zu weniger als 30 Prozent, und so weiter. Das Kursangebot wird laufend zurückgefahren. 40 Prozent der Kurse mussten sogar abgesagt werden, scheinbar wegen zu wenig Interesse. Wenn man 30 bis 40 Prozent der Kurse absagen muss, weil es lauter Abmeldungen gibt, und der Stadtrechnungshof darauf hinweist, es gäbe sogar Analyse-Tools, die nur nicht eingesetzt worden sind, und sich dann nicht einmal überlegt, warum das ist! Ich betone an der Stelle - das ist für uns als Fraktion schon sehr wichtig -: Die Volkshochschulen machen auch gute Arbeit und haben wichtige Kurse. Es ist schade, wenn man sie mit solchen Maßnahmen gegen die Wand fährt und nicht schaut, wie man das Kursangebot entsprechend wieder attraktiver gestalten kann.

 

Wenn jetzt der Gemeinderat nach jahrelangem Misswirtschaften, das hier betrieben worden ist, 5 Millionen EUR Steuergeld freigeben muss, dann erwarten sich die Bürger auch volle Transparenz und Aufklärung. Die werden wir in Zukunft auch entsprechend einfordern und uns nicht davon abbringen lassen, wenn man unsere Dringlichen Anfragen nicht zulässt. Es wird entsprechend noch weitere Maßnahmen von uns geben, aber die Aufklärung beginnt jetzt und hört nicht auf. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Komplette Themenverfehlung!)

 

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