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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 115

 

auch länger im Beruf bleiben. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Verbesserung der Arbeitsbedingungen natürlich, wir sollten alle anfangen, PädagogInnen wertzuschätzen. Menschen, die dort arbeiten, sind nämlich keine Tanten, sind keine Onkeln, sondern ausgebildetes Bildungspersonal, und so müssen wir ihnen auch entgegentreten.

 

In Wien gibt es auch jetzt schon das mit weitem Abstand breiteste Angebot, damit auch die besten Voraussetzungen für Vereinbarkeit in ganz Österreich und darüber hinaus. Bei 3- bis 6-Jährigen existiert bereits eine Abdeckung von über 100 Prozent. Der Ausbau für 0- bis 3-Jährige muss aber auch bei uns weiterhin stattfinden, damit alle Plätze bekommen, die einen brauchen, und genau das tun wir.

 

Die Einkommensgrenze für die Befreiung von Essensbeiträgen in Kindergärten, Kindergruppen und bei Tageseltern liegt, wie wir das heute schon des Öfteren gehört haben, aktuell bei einem Haushaltseinkommen von 1.100 EUR netto. Und ja, genau so wie wir mit dem Gratiskindergarten schon eine massive finanzielle Erleichterung haben, müssen wir aber auch bei der Befreiung vom Essensbeitrag dafür sorgen - das stimmt - dass jene, die sie brauchen, sie auch tatsächlich bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deswegen, meine Damen und Herren, und insbesondere auf Grund der Teuerungswelle - vielen Dank an unseren Bürgermeister Michael Ludwig -, haben wir eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, die auch offensichtlich hinterfragt wird, die aus der MA 10, MA 11 und MA 56 besteht. Seien Sie versichert, es wird eine gute Lösung präsentiert werden. Das Ziel ist, die verschiedenen Fördermodelle in den Kindergärten, Schulen und Horten zusammenzuführen und jedenfalls die Einkommensgrenze für die Befreiung vom Essensbeitrag hinaufzusetzen, damit kein Kind mehr aus finanziellen Gründen vom Besuch einer Kinderbildungseinrichtung abgehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte schließen mit: Recht auf Bildung ist eine Basis für Menschenrechte. Das Leben von Kindern zu stärken, bedeutet auch, die Menschenrechtsstadt Wien chancengerechter und kindergerechter zu gestalten. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und ein Recht auf Entfaltung seiner Talente. Wir stehen für die beste Bildung für alle Kinder, und daran arbeiten wir. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm.

 

17.45.14

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Die Desinfektion funktioniert nicht, die tun wir dann einfach weg, denn sonst versucht es jeder. Also ich will noch auf zwei Dinge eingehen, die jetzt in den Reden gekommen sind. Erstens, zu Kollegen Florianschütz, der sagt, bei der Mindestsicherung sei von Valorisierung keine Spur: Herr Kollege, ich würde Ihnen anraten, sich das einmal genauer anzuschauen. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wird jährlich mit dem VPI valorisiert, und die Mindestsicherung hängt am Ausgleichszulagenrichtsatz. Das heißt, die wird ebenfalls jährlich valorisiert. Sie wird nicht nur jährlich valorisiert, sondern sie wird, seit die GRÜNEN in der Regierung sind, sogar über den VPI erhöht. Das heißt, in den letzten drei Jahren ist der Ausgleichszulagenrichtsatz und damit auch die Mindestsicherung weit über dem VPI erhöht worden. (StRin Mag. Judith Pühringer: Ja! - Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wir haben hier nicht nur eine Wertsicherung, sondern eine deutliche Erhöhung der Mindestsicherung vorgenommen. Ich gebe Ihnen recht, was die fixe Obergrenze betrifft, aber dass von Valorisierung keine Spur ist, ist einfach ein Blödsinn.

 

Zweitens, Sie werden sich jetzt wahrscheinlich denken, da gibt es jetzt Zahlen von Kollegen Prack und von Kollegin Pühringer, die sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Ausgaben für Wohnbeihilfe gesunken sind und dass die Anzahl der BezieherInnen der Wohnbeihilfe gesunken sind, und dann gibt es Zahlen des Bürgermeisters, die dem widersprechen. Es ist nur ein vermeintlicher Widerspruch, weil wir in der Dringlichen Anfrage nach der allgemeinen Wohnbeihilfe gefragt haben, denn die Zahlen zur gesamten Wohnbeihilfe kennen wir natürlich aus dem statistischen Jahrbuch, zur allgemeinen Wohnbeihilfe sind keine Daten veröffentlicht. Bei der Wohnbeihilfe insgesamt ist es laut statistischem Jahrbuch natürlich so, dass die Zahl der BezieherInnen von 58.000 auf 38.000 gesunken ist und dass die Ausgaben zwischen 2008 und 2021von 92 Millionen auf 53 Millionen gesunken sind.

 

Also ja, wir haben offensichtlich einen Effekt, dass die allgemeine Wohnbeihilfe - das ist die Wohnbeihilfe für die privaten Mietwohnungen - mehr in Anspruch genommen wird, dass aber offensichtlich die Anzahl der WohnbeihilfebezieherInnen in den geförderten Wohnungen, in den Gemeindewohnungen deutlich absinkt und dass auch die Ausgaben insgesamt für diese Bereiche offensichtlich deutlich absinken. Außer die Zahlen der MA 32 sind massiv falsch, dann korrigieren Sie mich, aber darauf muss ich mich verlassen, dass die Zahlen der MA 32 akkurat sind. (StRin Mag. Judith Pühringer: 23!) Entschuldigung, 23, Ziffernsturz, die haben hoffentlich keine solchen Ziffernstürze in ihren Zahlen. Das heißt, dass wir einen massiven Wirkungsverlust der Wohnbeihilfe insgesamt haben.

 

Das muss man sich einfach anschauen, und ich finde das gut, wenn Sie sich das in einer Arbeitsgruppe anschauen, wir werden regelmäßig nachfragen, mich freut das sehr. Ich wollte das nur klarstellen, damit nicht über bleibt, die GRÜNEN haben irgendetwas von sinkenden Zahlen gesprochen und eigentlich stimmt das eh gar nicht. - Das stimmt schon. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Hannes Taborsky.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

17.48.56Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen vor, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

17.49.38Wir kommen wieder zurück zur Tagesordnung. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke ersuchen,

 

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