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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 115

 

sen Kinder können im Kindergarten gratis essen und ersparen sich die 72,33 EUR, die ansonsten zu bezahlen wären. Wer mehr verdient, hat diese Befreiung nicht mehr. Die Anzahl der Bewilligungen ist massiv zurückgegangen, auch das haben wir schon gehört, obwohl im selben Zeitraum um die Hälfte weniger Anträge gestellt wurden.

 

2021 wurden laut MA 11 um 71 Prozent weniger Anträge bewilligt als noch 2015. Das ist schon auch eine relevante Zahl, dass jetzt eben viel weniger genehmigt wird als noch 2015, und das im roten Wien. Fakt ist, es werden weniger Anträge gestellt und von diesen werden auch noch weniger genehmigt, und das gehört abgeschafft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit dem Verlust der Essenskostenbefreiung geht oftmals der Verlust der bei privaten Trägern gekoppelten Kinderbeitragsbefreiung einher. Das heißt, dass für die Eltern Mehrkosten entstehen, die über diesen Essensbeitrag hinausgehen. Die Einkommensgrenze von 1.100 EUR schließt viele Armutsbetroffene und Armutsgefährdete aus. Kollege Prack hat schon das Beispiel der alleinerziehenden Mutter genannt, auch Kollegin Pühringer ist darauf eingegangen, ich wiederhole das deshalb jetzt nicht mehr. Es ist aber natürlich trotzdem ein Wahnsinn, dass solche Personen keinen Anspruch auf Befreiung haben. Also wie gesagt, die Arbeitsgruppe ist super, dass sie kommt, auch wenn wir nicht genau wissen, warum es eine Arbeitsgruppe braucht, weil im Grunde genommen hat auch die Beantwortung des Herrn Bürgermeisters gezeigt, dass unsere Annahmen ja richtig sind und das wurde absolut bestätigt. Deshalb erschließt sich uns die Arbeitsgruppe nicht ganz, aber schön, dass es kommt, so wie wir das zumindest jetzt gehört haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Hoffentlich beschäftigt sich die Arbeitsgruppe auch mit dem Schuldenerlass, auch das hat Kollegin Pühringer angesprochen. Viele Eltern können sich das nicht mehr leisten und verschulden sich eben bei der Stadt Wien. Wir möchten gerne haben, dass diese Schulden erlassen werden, denn es werden Betreuungsverträge bei den Kindergärten gekürzt oder gekündigt, und da bleibt dann der Anspruch auf die Vormittagsbetreuung, aber jener auf die Nachmittagsbetreuung geht verloren. Diese darf nicht mehr in Anspruch genommen werden, und da fragen wir uns schon, wer das eigentlich wollen kann. Kinder, die es ohnehin schon schwer haben, werden von der Stadtregierung hier beinhart im Stich gelassen. Kinder brauchen aber die ganztägige Betreuung, die zentral für den weiteren Bildungsweg ist, für die gesellschaftliche und, ich habe es schon angesprochen, für die soziale Teilhabe.

 

Wir wollen in einer Stadt leben, in der Förderung, Freizeit und Essen nicht nur jenen vorbehalten sind, die sich das leisten können. Wir können das als Stadt Wien nicht mehr so stehen lassen. Die Bildungseinrichtungen haben den sozialen Ausgleich zu schaffen, wenn es zu Hause nicht so leicht ist, wo es zu Hause nicht möglich ist. Das schafft Wien bis jetzt nicht. Wir müssen für sozial benachteiligte Kinder einstehen und ihnen ein warmes Essen in Bildungseinrichtungen ermöglichen.

 

Wir müssen ihnen auch ein umfassendes Bildungsangebot machen, damit die, die es eben schon schwerer haben im Leben, nicht zusätzlich das Nachsehen haben. Daher bringen wir heute den Antrag ein, der auf den Ausgleich des Wertverlustes und eine automatische jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen abzielt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.39.07

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, und ich glaube, da sind wir uns sicherlich alle einig: Für alle Kinder die allerbeste Bildung von Anfang an im ganzen Land. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Für uns ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung, die allererste Bildungseinrichtung der nachkommenden Generationen und daher unglaublich wichtig. Es ist daher auch der Kindergarten, der eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen soll. Wir können dieses Jahr noch die jährliche Kinderbildungsmilliarde und den Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung fordern. Der Ausbau von Kinderbetreuung könnte Familien und insbesondere Frauen entlasten, da aktuell viele Frauen in Teilzeit gedrängt werden. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Kindergärten und Kindergruppen, die jeden Tag, und insbesondere in den letzten Jahren während Corona, wirklich eine großartige Arbeit geleistet haben und dafür einmal ein großer Applaus von allen, hoffe ich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch ohne Corona-Pandemie können wir eine sehr große Zufriedenheit in den Wiener Kindergärten beobachten. Ein Vergleich mit den restlichen österreichischen Bundesländern zeigt nämlich, dass Wien die wenigsten Schließtage hat, nämlich 8 - andere Bundesländer um die 30 und manchmal auch noch mehr -, die längsten Öffnungszeiten und die höchste Abdeckung, bei den 3- bis 6-Jährigen über 100 Prozent.

 

Als SPÖ wissen wir ganz klar, es gibt für uns nicht Qualität oder Quantität, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Wir arbeiten unermüdlich an Qualitätsverbesserungen weiter, Kindergärten müssen noch qualitativer werden, MitarbeiterInnen im privaten Bereich müssen besser bezahlt werden. Der Kindergartenberuf muss attraktiver gestaltet werden und es muss deutlich mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Interessierte geben.

 

Wir haben in Wien aktuell das Problem, dass es einen massiven PädagogInnenmangel gibt. Uns fehlen aktuell etwa 1.300 PädagogInnen in Wien, um den Status quo aufrechtzuerhalten,1.300 PädagogInnen. Da ist natürlich der Bund aufgerufen (GR Felix Stadler, BSc, MA: Warum?) und muss endlich eine Ausbildungsoffensive machen, damit mehr Personal zur Verfügung steht, nicht nur in der Langform mit Matura, sondern vor allem auch in der Erwachsenenbildung in Kollegform. So entscheiden sich Menschen bewusster für den Beruf und werden dadurch

 

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