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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 115

 

Verbesserungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Zweite ist eine Vereinheitlichung der Sozialtransfers der regionalen Ebene mit möglichst einheitlichen Sätzen, einer möglichst einheitlichen Vergabestelle und einer möglichst einheitlichen Evaluierung. Das ist in der Pipeline, das hat der Herr Bürgermeister heute deutlich gesagt, und ein optimistischer, positiver Zugang in Richtung der weiteren Entwicklung.

 

Jetzt bin ich nicht so weit, dass ich sage, irgendeiner, der Maxi Maier oder der Putin oder so wären jetzt schuld an unserem Elend. Wahr aber ist halt schon, dass es eine insgesamt schwierige Lage ist, der wir uns gemeinsam stellen sollten. Und wenn ich gemeinsam sage, sage ich halt, gemeinsam, und damit meine ich eigentlich alle und nicht nur meine Fraktion oder die Fortschrittskoalition, sondern alle, weil ja alle ein Interesse daran haben müssten, dass es der Wiener Bevölkerung gut geht.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Schlechtreden. Kritik ist gut, Schlechtreden - das bezieht sich jetzt nicht unbedingt auf die heutige Anfrage - ist schlecht, weil es nicht produktiv ist und uns insgesamt daran hindert, progressive, vernünftige, sichere Ansätze zu finden, um Gutes zu tun für die Wiener Bevölkerung. Das ist unser Job, darum sitzen wir da.

 

Das sollten wir machen und da, denke ich, sind wir trotz der Tatsache, dass wir nicht fertig sind, auf einem guten Weg, und ich bin optimistisch, dass uns das im Jahr 2023 gelingen wird zu tun (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was willst du uns sagen?), insbesondere, weil wir uns ja darauf verlassen, dass wir, in diesem Haus zumindest, eine große Unterstützung kriegen werden, um die dafür notwendigen Mittel und Handhabungen auf der gesetzlichen Ebene, auf der finanziellen Ebene, auf der strukturellen Ebene zusammenzubringen. Da haben Sie nichts versprochen, aber ich würde es mir von Ihnen erwarten, und da werde ich Sie, obwohl Sie nichts versprochen haben, beim Wort nehmen. Ich hätte nämlich gerne, dass alle in dem Haus und alle, die zu Recht, manchmal auch zu Unrecht, Kritik äußern, einen Beitrag leisten, damit wir alle miteinander als Gemeinderat in die Lage versetzt werden, Gutes für die Bevölkerung zu tun, und da gehören die Finanzausgleichsverhandlung ganz oben hin und das Sozialhilfe-Grundgesetz.

 

Jetzt möchte ich mich nicht über das Gesundheitswesen verbreiten, über die Bildungsgeschichten, und wo weiter, und so fort, da könnte man ja eine ganze Menge machen. Ich jammere nicht über die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Verfassung, überhaupt nicht. Ich würde aber schon gerne haben, dass man die Adressaten richtig findet, wer wofür zuständig ist.

 

Es gibt halt Dinge, für die ist Wien zuständig, da ergreifen wir optimistisch … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Beispiel der ... -aspekt!) Ja, genau, und die Armutsbekämpfungsstrategie der Bundesregierung hingegen ist, man macht den Leuten das Leben schwer und lässt die Länder zahlen. Das ist unlauter, meine Damen und Herren, sehr unlauter ist das. Gerade der Hinweis, Martin, der Hinweis ist ja verdächtig, denn da spricht ja das Unbehagen über das eigene Versagen heraus, das ist ja der Krampf dabei, aber bleiben wir friedlich, lassen wir das, ich will ja keine tatsächlichen Berichtigungen provozieren. Wobei, wahr ist es schon, aber okay, okay, lassen wir in diesem Fall fünfe gerade sein.

 

Wichtig ist, dass jeder seine Aufgaben erfüllen muss, und das muss letztendlich auch der Bund. Und wenn der Bund hergeht, was ich gut finde, und die kalte Progression abschafft, weil er es gut findet, dann kann er das nur dann tun, wenn es nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden geht. Was ich gut finden würde, aber mir eben nicht sicher bin, und die Zusage hätte ich auch gern einmal gehabt, dass der Herr Bundesfinanzminister sagt, wie er das alles zahlen wird, was da in seinem Budget herumkugelt. Das ist ganz etwas anderes als bei uns, und ich habe ja aus der Bundesebene noch nicht gehört, dass die dort Risken aufgebaut hätten, wie wir das in Wien hatten. Wobei, in Wien war das ja so, da wurden die Risken ja zu 100 Prozent zurückgezahlt, auf Bundesebene höre ich nichts von den Budgetdefiziten. Irgendwer aber wird das zahlen müssen, meine Damen und Herren, und das wird nicht auf die Leistung der Länder und Gemeinden gehen können, und auf das läuft es ja dann hinaus, und das ist mein Verdacht bei dieser Anfrage.

 

Das heißt, was wir brauchen, ist eine einheitliche Vorgangsweise - ich weiß, ein Wunsch ans Christkind, aber das kommt ja bald -, eine Möglichkeit, rechtlich und strukturell zu agieren und zu sagen, dass Wien die Stadt der Armutsbekämpfung ist. Mein Freund Kurt Ostbahn, wenn er noch leben würde, der Kurti würde sagen: „So schaut’s aus.“ Und so müssen wir das dann machen und ich bin wohlgemut, dass wenigstens Teile des Hauses das optimistisch und positiv umsetzen werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr.

 

17.34.22

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich sehe ihn nicht mehr! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke für die Beantwortung, die uns im Grunde ja total bestätigt. Sie bestätigt uns nämlich in allem, was wir angemerkt haben. Deshalb freuen wir uns über die Arbeitsgruppe, die sich in den Weihnachtsferien treffen wird und Anfang Jänner ihre Ergebnisse präsentiert. Denn auch, wenn Sie heute dagegen stimmen, kann man ja jetzt schon sagen, dass das kommen wird, was wir hier fordern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte nur mehr ganz kurz, vieles wurde jetzt auch schon gesagt, auf die Tatsache eingehen, dass viele Familien, vor allem arme Familien oder Personen mit geringem Einkommen, aktuell den Anspruch auf die Essenskostenbefreiung verlieren und das Paradoxe oder Traurige daran ist, dass im roten Wien ausgerechnet die Ärmsten verlieren. Den Kindern aus diesen ohnehin schon armutsgefährdeten Familien ist es nicht einmal mehr möglich, ein warmes Mittagessen einzunehmen. Das macht natürlich auch sozial etwas mit diesen Kindern. Die Einkommensgrenze, wir haben es schon gehört, liegt bei 1.100 EUR. Wer weniger als das im Monat verdient, des

 

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