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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 115

 

nicht mit irgendwelchen Blablablas. (Beifall bei der SPÖ.) Fakt ist, dass 90 Millionen EUR einfach beschlossen werden, und wir haben keine Ahnung, was damit passiert. 20 Millionen, sagen wir, sind wirklich für Workshops. Man kann ja nicht einmal irgendetwas auf der Internetseite herausfinden, das ist ja überhaupt das Ärgste. 70 Millionen, was passiert damit? Blackbox, so wie es die Nurten so schön sagt. Es ist eine Blackbox. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid die Redbox!) Keiner weiß von dem irgendwas. Und Integration passiert ja nicht nur in Wien alleine, Integration soll im ganzen Land passieren, und das können wir nur, wenn wir es gemeinsam machen. Die Bundesregierung sollte endlich in die Gänge kommen, wir sollten gemeinsam arbeiten. Wir brauchen eine transparente Integrationspolitik, die das Miteinander stärkt, den Zusammenhalt schafft und im Interesse der vielfältigen vielen das Leben und die Arbeit verbessert. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

15.39.48

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause und hier im Sitzungssaal!

 

Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört, insbesondere die letzten Argumente habe ich ganz interessant gefunden. Also ich bin mit Sicherheit nicht der Pflichtverteidiger der Bundesregierung, dass dort irgendwo 20 Millionen für Integration ausgegeben werden und man nicht weiß, wohin, aber vielleicht kann uns die Frau Kollegin auch kurz erläutern, wie sie das so mit 1,4 Milliarden frei verfügt vom Bürgermeister sieht, oder ob das etwas gänzlich anderes ist? Ansonsten kann ich einfach nur ein bissel mehr Selbstreflexion dahin gehend empfehlen, bevor man hier mit irgendwelchen Scheinargumenten um sich wirft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Nachredner unseres Klubobmanns haben durchaus richtig erkannt, dass wir insbesondere in puncto Zuwanderung und Integration eine etwas andere Herangehensweise haben als dieser mehr oder weniger geschlossene Linksblock Schulter an Schulter, den wir im Rathaus haben. Das ist keine Neuigkeit, wir sind durchaus für eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik, das ist, glaube ich, auch nicht ganz neu. Wir sind mit Sicherheit nicht diejenigen, die jeden, der irgendwo an der Staatsgrenze oder mittlerweile ja auch schon im Wiener Stadtgebiet aufschlägt und Asyl ruft, den roten Teppich ausrollen. Und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und insbesondere an Sie, Frau Kollegin, nicht jeder dieser 120.000 illegalen Einwanderer alleine im heurigen Kalenderjahr wird bekanntermaßen besonders nachhaltig unser Gesundheitssystem am Laufen halten, das haben wir auch in den vergangenen Jahren schon gesehen. Nein, hier vertreten wir die Linie, dass wir nur diejenigen holen, die wir brauchen, und nicht jeder in dieses Land kommen und gehen kann, wie er möchte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, wir haben auch einen anderen Zugang, was Integration anbelangt. Wenn sich eine Republik, wenn sich eine Stadt, wenn sich ein Land einigermaßen ernst nimmt, dann, glaube ich, sollte man schon entsprechend die rechtlichen Voraussetzungen für Aufenthaltsbefugnisse und dergleichen abklären. Ich weiß schon, dieser Tag 1 ist auch eine gewisse Phrasendrescherei von Seiten der Regierungsfraktionen, aber Fakt ist halt, dass wir in Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben, dass hier tatsächlich das Füllhorn insbesondere im Bereich Zuwanderung ausgeschüttet wird und insbesondere bei der eigenen Bevölkerung beziehungsweise durchaus auch bei lebensnotwendigen Bereichen wie eben dem Gesundheitsbereich entsprechende Investitionen leider Gottes auf der Strecke bleiben. Das führt entsprechend zu Qualitätsverlust, und das merken insbesondere die Patientinnen und Patienten der Wiener Gesundheitseinrichtungen mittlerweile Tag für Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Relativ amüsant, muss ich gestehen, habe ich gefunden, wie hier mehrere Vorredner gestanden sind und diese Wiener Sprachgutscheine so über den Klee gelobt haben. Also ich weiß ja nicht, ob Sie sich alle die Zeit genommen haben, diese heißen zweieinhalb A4-Seiten einmal durchzulesen, um zu sehen, was da eigentlich so drinnensteht. Wir Freiheitliche haben ja insbesondere in den vergangenen Jahren immer vehement kritisiert, wieso bei den Wiener Sprachgutscheinen EU-Bürger gegenüber Drittstaatsangehörige benachteiligt werden. Niemand wollte darauf eingehen, das wurde einfach so als gottgegeben hingenommen, es ist über Jahre hindurch so beibehalten worden. Ich glaube, die EWR-Bürger haben ab 2011 diese Gutscheine erhalten, wenn ich mich richtig erinnere, aber in unterschiedlichem Ausmaß, denn die EWR-Bürger haben 3 Mal 50 EUR bekommen und Drittstaatsangehörige 3 Mal 100 EUR. Wir haben das System an sich in der Vergangenheit in Frage gestellt, und siehe da, heuer ist es plötzlich anders, nämlich genau eingehend auf diese Kritikpunkte. Aber, das kann ja nicht sein, es steht jetzt im Akt drinnen, dass zum einen EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige angeglichen werden, aber, und scheinbar ist das Bedürfnis nach Deutschkursen von gewissen Herrschaften doch nicht allzu groß, dass in der Vergangenheit gar nicht alle diese möglichen Sprachkurse oder Sprachgutscheine in Anspruch genommen würden. So, was macht die Stadt Wien jetzt? Sie eruiert offensichtlich nicht, wieso, warum und weshalb - versteht es einer nicht, interessiert es sie nicht oder wieso auch sonst immer -, sondern es werden jetzt einfach diese drei Sprachgutscheine nivelliert auf die EWR-Bürger auf einmal ausgezahlt, aber es finden sich keinerlei Informationen darüber, wieso die Herrschaften, die ja angeblich alle unbedingt zu uns wollen, alle unbedingt arbeiten wollen, alle unbedingt so fleißig und so integriert sein wollen, nicht alle ihre Sprachgutscheine in Anspruch nehmen wollen.

 

Das, meine Damen und Herren, ist eine von vielen, vielen Fragen in der Wiener Integrationspolitik, vielleicht kommt ja noch jemand von den Regierungsfraktionen ans Rednerpult und fühlt sich bemüßigt, vielleicht hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es schaut zwangsläufig so aus, dass man einfach den Fördertopf hat, den muss man zwangsläufig in Füllhornmanier irgendwo ausschütten. Offensichtlich ist die Nachfrage nicht allzu groß, sonst

 

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