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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 115

 

würden Sie das ja hier nicht mit hineinschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss, ich werde nicht auf alle unsere Anträge eingehen, die bereits angekündigt wurden, aber nur so viel dazu: Wenn Ihnen wirklich der Deutscherwerb so sehr am Herzen liegt, dann verstehe ich offen gesagt Ihre Herangehensweise nicht, insbesondere hinsichtlich der Deutschförderklassen. Die Deutschförderklassen wurden unter unserer vergangenen Regierungsbeteiligung eingeführt, waren mit Sicherheit ein Meilenstein. Diese Einführung der Deutschförderklassen hat genau das Problem an den Wurzeln gepackt. Da eine Vorrednerin, ich glaube, da drüben sitzt sie, gemeint hat, uns wäre das ja gar nicht recht: Nein, ganz im Gegenteil, wir haben in unserer Regierungsbeteiligung erkannt, dass es insbesondere in der Schule wichtig ist, dass alle Deutsch sprechen können, dass Deutsch gesprochen wird und diejenigen, die das nicht können, in entsprechenden Klassen gefördert und geschult werden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt viele Ihrer Argumente hier ad absurdum.

 

Zum Abschluss möchte ich festhalten, unsere Linie ist mit Sicherheit eine differenzierte, nicht so wie Ihre. Wer keine entsprechenden Aufenthaltsmöglichkeiten hier in Österreich hat, der hat auch wieder dort hinzugehen, wo er hergekommen ist. Und das unterscheidet uns halt maßgeblich von Ihnen, insbesondere jenen, die halt das Thema Zuwanderung und Integration bis zuletzt und bis auf Biegen und Brechen durch die rosarote Brille sehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 15.48.05 Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Wer der Postnummer 14 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Wer der Postnummer 15 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. - Es liegen hier 13 Anträge vor, die wir nun beschließen oder ablehnen werden.

 

Antrag der FPÖ, Füllhorn für Zuwanderer. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand - Die Zustimmung erfolgt durch die FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, keine weiteren Schulden für Ukraine-Hilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, keine Integration von Asylwerbern in den österreichischen Arbeitsmarkt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, keine Schengen-Aufnahme für Rumänien und Bulgarien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, kein EU-Beitrittskandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, keine Einladungspolitik für illegale Einreisende. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat keine erforderliche Mehrheit

 

Antrag der FPÖ, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, leistbare Weiterbildungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Nein zum EU-Beitritt des Kosovo. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Neuwahl EU-Parlament. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Deutschförderklassen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Visabefreiung für KosovarInnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat keine erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Essensgeldbefreiung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat keine erforderliche Mehrheit und ist damit abgelehnt.

 

Wer der Postnummer 16 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 17, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 18, bitte um Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 19, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

15.54.05Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 20, 21, 51 und 52 der

 

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