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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 115

 

Mein Vater sagte zu uns Kindern immer, Sprache ist Freiheit, wenn ihr die Sprache dieses Landes kennt, könnt ihr leichter Freundschaften gründen, ihr könnt euch leichter in eine Gesellschaft integrieren, ihr könnt euch medizinisch versorgen lassen, ihr könnt euch weiterbilden, ihr könnt eure Gefühle ausdrücken und ihr könnt euch verteidigen, wenn euch einmal Unrecht passiert. Und Sprache ist wirklich Freiheit. Und no na ned, natürlich sollte die Sprache auf allen Ebenen einfach gefördert werden. Für uns Kinder war es ja sehr easy. Also dank der schulischen Laufbahn habe ich mit 15 Jahren schon 5 Sprachen sprechen können. Okay, nehmen wir das Tirolerische dazu, dann sind es einmal 6 Sprachen - Es ist ja wirklich eine eigene Republik für sich, das Heilige Land Tirol. - Die gleichen Rahmenbedingungen waren für meine Eltern nicht gegeben. In der ganzen Wohngegend hat es einfach keinen Deutschkurs gegeben, geschweige denn hat es gar keine Sprachgutscheine gegeben.

 

Und aus diesem Grund freut es mich besonders, dass die Stadt Wien seit 2007 Sprachgutscheine in dieser Hinsicht einfach unterstützt und auch hier sehr viel Wert auf die ganzen Deutschkurse legt. Und es ist auch begrüßenswert, dass die Stadt Wien Gesprächstermine, Beratungen sowie Informationen rund um alle wichtigen Termine, Themen wie Wohnen, Schulwahl, Arbeitsverträge bietet, und es ist großartig, dass das WAFF-Bildungskonto auch hier einen wichtigen und richtigen Schritt in die Richtung setzt. Jedoch muss auf dieser Ebene vieles noch ausgebaut werden.

 

Zusätzlich zu diesen wichtigen integrationspolitischen Fördermaßnahmen braucht es auch weiterführende ausfinanzierte Weiterbildungs- und auch Umschulungsmöglichkeiten. Es braucht ein eigenes Programm zur Umschulung von MigrantInnen und natürlich auch Asylwerbern und Asylwerberinnen. So, jetzt werden Sie sagen, wir haben ja genug, es gibt ja genug Möglichkeiten und Strukturen, die wir in Wien anbieten. Das stimmt schon, aber wie gesagt, in manchen Bereichen braucht es halt hier mehr, in manchen Bereichen herrscht eine Lücke. Und eine Lücke ist zum Beispiel, wenn Sie heute die Ablehnung dieses Antrages damit argumentieren, es gibt ja das WAFF-Bildungskonto. Wobei man sagen muss, gut und recht, wir begrüßen ja das Projekt, aber beim WAFF-Bildungskonto kommen Menschen nur zu einer Umschulungs- oder Weiterbildungsmöglichkeit, wenn sie diesen Antrag unter bestimmten Voraussetzungen einbringen können. Und der Zugang zu dieser Leistung gilt nur für MigrantInnen, aber nicht für Asylwerber und Asylwerberinnen. Und Sie wissen, dass wir auch Asylwerber und Asylwerberinnen haben, die jahrelang auf einen Asylbescheid warten. Es wäre aber für die Menschen eine großartige Möglichkeit, sich zumindest auf dieser Ebene weiterzubilden oder umzuschulen.

 

Wir finden ja die ganzen integrationspolitischen Maßnahmen sehr wichtig, no na ned, aber wir bringen gleichzeitig Verbesserungsvorschläge auf dieser Ebene, wo wir denken, da gibt es Lücken, da gibt es Baustellen, die müssen ausgebaut werden. Wir sollten auf bestehende Strukturen bauen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, in diesem Bereich, im Bereich der Weiterbildung und der Umschulungsmöglichkeiten muss mehr getan werden, bringen einen Verbesserungsvorschlag ein und bitten euch dann um Unterstützung. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, ich erteile es ihr.

 

15.34.58

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie ich es immer wieder bei meinen Reden betone, muss die Politik eben Rahmenbedingungen schaffen. Und für mich ist Wien in seiner Integrationspolitik vorbildlich, denn wir haben einen Plan. Wir arbeiten daran, wir haben ein Integrationskonzept, und da können sich eigentlich auch andere Städte beziehungsweise ganz Österreich eine Scheibe abschneiden.

 

Eine der wichtigsten Maßnahmen des Integrationskonzeptes ist das Erlernen der deutschen Sprache. Mit dem Wiener Sprachgutschein haben wir jedenfalls ein bewährtes Vorzeigemodell, das uns hilft, dass Integration ab Tag 1 auch wirklich passieren kann. Und gemeinsam mit den Vereinen, die wir ja auch als Partnerinnen und Partner in unserer Arbeit sehen, fördern wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, stärken wir Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen und Jugendlichen, damit sie eben ein eigenständiges, selbstständiges Leben führen können, und vermitteln dank der Expertise der Vereine Hilfe in psychologischer, rechtlicher, kultureller und sozialer Beratung.

 

Was mir aber besonders Sorgen bereitet, meine Damen und Herren, ist die Integrationspolitik der Bundesregierung, denn sie ist nicht sichtbar, sie ist auch nicht transparent. Letzte Woche wurde ein Integrationsbudget beschlossen, mit zirka 107 Millionen EUR. Das muss man sich einmal im Mund zergehen lassen. Es ist zwar fürs ganze Land, aber es sind 107 Millionen. Und die Abgeordneten dort können ja nicht einmal sinnvoll dieses Budget diskutieren, denn es hat einfach kein Ausschuss getagt. Man kann also nicht mitgestalten, man kann einfach nicht mitreden. Und das Ärgste dabei ist (GR Maximilian Krauss, MA: Erzählen Sie das einmal dem Bürgermeister!), dass davon 90 Millionen am Parlament vorbei in den Österreichischen Integrationsfonds fließen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) 90 Millionen, bei denen man keine Kontrolle haben, keine Anfragen stellen, nicht wissen kann, was mit dem Geld passiert. Wir müssen sagen, okay, 20 Millionen ungefähr gehen für Workshops, für alle möglichen … Darf ich bitte reden?! Hallo!! Sie können dann nachher reden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, wer was zur Sache zu sagen hat, kann sich ja gerne zu Wort melden, und die Zwischenrufe einzustellen.

 

GRin Safak Akcay (fortsetzend): Sich herzustellen und immer Transparenz zu wünschen, ist natürlich leicht. Manchen Sie es einfach. Machen Sie es, und wir machen es Ihnen nach! Wenn wir es nicht können, dann kann man weiterreden. Wir machen das sehr gut. Wir haben ein tolles Integrationskonzept. Alle Vereine arbeiten mit uns mit. Die Verwaltung, die Wirtschaft, die Bevölkerung dieser Stadt, alle ziehen an einem Strang. Und kommen Sie mir

 

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