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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 115

 

Wir bringen auch noch eine Reihe von anderen Anträgen ein, zu denen der Kollege Berger noch im Detail sprechen wird, die sich teilweise mit Integrationsthemen beschäftigen, teilweise mit der Situation am Arbeitsmarkt. Klar ist, dass Rot-Pink diesen falschen Weg, den es eingeschlagen hat, mit diesen Förderungen weiterplaniert und wir Freiheitlichen nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos, ich erteile es ihr.

 

15.24.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, wir beschließen heute eine ganze Reihe an Integrationsmaßnahmen, die wichtig und richtig sind, um neu Zugewanderte, um neu Angekommene hier in unserer Stadt zu unterstützen und weiters, Integration zu ermöglichen und voranzutreiben. Anders als es die FPÖ formuliert in einem ihrer Anträge, und auch jetzt haben wir es uns lang genug auch anhören müssen, wird zum Beispiel bei den heute zu beschließenden Sprachgutscheinen für Zuwanderer nicht etwa weiter das Füllhorn ausgeschüttet - um jetzt ein Zitat aus einem Antrag von Ihnen zu bringen -, sondern genau das getan, was Sie ja im Grunde hier ständig im Haus fordern, nämlich Integration. Und wenn Sie jetzt sogar den Spracherwerb bei Zugewanderten und bei hier neu Angekommenen kritisieren, das heißt, ein wichtiges Instrument für die Integration, dann ist das wieder so bezeichnend für den Zugang der FPÖ zu Integration und zu Integrationspolitik. Auf der einen Seite sind Sie gegen jede einzelne Maßnahme, die wir hier setzen, um sich dann in der nächsten Minute darüber zu beschweren, dass die Menschen in Wien nicht integriert sind. Also, entscheiden Sie sich einmal! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir NEOS wollen jedenfalls Integration, wir fördern diese und wir fordern diese auch ein. Wenn man Integration aber einfordert, dann muss man auch die Instrumente und die Möglichkeiten dazu schaffen, denn nur so geht verantwortungsvolle Politik. Und neben den Sprachgutscheinen von der Stadt Wien ist es zum Beispiel auch der Kleinprojektetopf 2023, bei dem geplant ist, insbesondere die migrantische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Also Selbstorganisationen von MigrantInnen. Warum? - Da zum Beispiel auch der vom Vizebürgermeister einberufene Integrationsrat genau das auch empfohlen hat, da das auch wieder Verteilzentren sind, wie es auch im Akt steht, wenn Sie ihn gelesen hätten, Herr Kollege Krauss, Verteilzentren für Informationen, Orte des Austausches und deshalb auch wiederum Orte der Integration und des zwischenmenschlichen Austausches.

 

Wir beschließen aber neben diesen Dingen auch außerdem die Fortführung des Jugendcolleges, wieder eine ganz wichtige Maßnahme für junge Menschen. Das Jugendcollege wurde 2016 von der Stadt Wien insbesondere für junge Menschen mit Fluchterfahrung und für neu zugewanderte Jugendliche aus Drittstaaten gegründet, das jetzt auch mit jenen aus EWR-Ländern weitergeführt wird. Im Jugendcollege werden neu zugewanderte Personen zwischen 15 und 25 Jahren auf eine Weiterbildung oder aber auf den Berufseinstieg vorbereitet, also ganz wichtig. Was brauchen Sie dazu? Sie brauchen dazu vor allem natürlich Deutschkenntnisse, welche ihnen mitunter dort vermittelt werden, damit genau das, nämlich damit die Weiterbildung oder der Berufseinstieg, auch gleich funktioniert und ein guter Start ermöglicht wird.

 

Wir bieten mit der Fortführung des Jugendcolleges daher auch eine Brücke in das österreichische Schul- und Ausbildungssystem, und zwar ganz gleichgültig, ob es sich hier um eine Person handelt, die aus Ungarn kommt oder aus Syrien. Warum? Weil es einfach ganz egal ist, woher man kommt. (GR Wolfgang Irschik: Das ist nicht egal!) Der Start ist jedes Mal, wenn man neu anfängt, ein schwieriger, und deshalb wollen wir Menschen ganz von Beginn an, ab Tag 1 unterstützen, und das stellen wir damit sicher. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Oder ob es die gezielte Förderung von Vereinen wie Piramidops ist, deren Angebote stets auch, wenn Sie den Akt gelesen haben, den Zweck verfolgen, die Selbstständigkeit, die Unabhängigkeit von Frauen zu stärken, Frauen ihre Rechte bewusst zu machen, sodass sie, soweit es möglich ist, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das sind Angebote im Bereich der Basisbildung, damit Frauen auch Schlüsselkompetenzen erwerben, damit auch hier der Berufseinstieg so einfach wie möglich wird. Ich möchte ganz besonders den Frauentreff von Piramidops hervorheben, wo genau das versucht wird, nämlich dass durch Beratung und durch Begleitung Arbeit und Ausbildung sofort ermöglicht und gefunden werden. Warum? Weil erwerbstätig zu sein, natürlich vor allen Dingen das Selbstbewusstsein der Frauen und, wie wir wissen, vor allen Dingen Integration stärkt, nicht nur für die einzelne Frau, sondern für die gesamte Familie. Und deshalb ein großes Dankeschön an alle, die konstruktiv Integration ermöglichen und Tag für Tag genau dafür arbeiten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist GRin Mag. Aslan zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

15.29.24

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender!

 

Kollege Krauss, es ist zwar gut, dass Sie sich für die Krankenhäuser und die Notsituationen der Pflegerinnen und Pfleger einsetzen, aber es ist gleichzeitig widersprüchlich, wenn man sich für diese Personen einsetzt und gleichzeitig gegen die Integration der MigrantInnen am Arbeitsmarkt ist. Wie stellen Sie sich das vor? Ein Krankenhaus würde ohne die migrantische Community einfach nicht funktionieren. Von der Reinigungskraft angefangen, bis hin zu Pflegerinnen und Pflegern, bis hin zu Ärztinnen und Ärzte, viele Menschen, die in den Spitälern arbeiten, haben einen Migrationshintergrund, oder einen Fluchthintergrund. Ohne diese Personen würden unsere Krankenhäuser einfach nicht funktionieren. (GR Wolfgang Irschik: Das sind auch die Richtigen, die meinen wir nicht!) Das können Sie akzeptieren oder nicht, das ist nun einmal so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum Thema, denn ich gehe wirklich nicht auf diese ganzen absurden Anträge ein, die Sie heute eingebracht haben. Es passt einfach hinten und vorne nicht, was Sie sich so zusammengedacht haben. Zur Sprache:

 

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