Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 115
Daher, wer den Subpositionen 1 bis 5 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Subposition 1 bis 5 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wer Unterpunkt 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Wer den Punkten 7 bis 12 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 7 bis 12 wurden einstimmig angenommen.
Wer dem Unterpunkt 13 der Postnummer 130 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 134, wobei ich hier festhalten möchte, es gibt erstens keine Wortmeldung und zweitens haben sich die Gemeinderäte Schober und Schmid für befangen erklärt. Daher sind sie auch nicht im Saal. - Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE und ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 135, auch keine Wortmeldung. Hier hat sich GR Schober für befangen erklärt. Wer Postnummer 135 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 142, hier haben sich GR Schmid und GR Schober für befangen erklärt. - Wer Postnummer 142 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 136 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an den Verein QWIEN. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer Postnummer 136 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 138, Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für 2023, keine Wortmeldung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 14 bis 19 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich der Integration und Diversität sowie eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für die Fortführung des Jugendcollege StartWien 2023 bis 2027 zusammenzuziehen und die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Frau Berichterstatterin Vasold, so vorzugehen und die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben heute seit der Früh darüber diskutiert, dass es an vielen Ecken und Enden in dieser Stadt an Geld und an finanzieller Unterstützung fehlt. Gleich zu Beginn haben wir darüber gesprochen, wie die Lage in unseren Spitälern in vielen Bereichen katastrophal ist, dass es dort dringend mehr Geld benötigen würde, Geld, das von der Stadt nicht zur Verfügung gestellt wird, aber Geld, das leider an vielen anderen Ecken und Enden dieser Stadt in Bereichen verpulvert und verschleudert wird, wo es überhaupt nicht gebraucht wird. Und wenn wir uns unter diesem Tagesordnungspunkt ansehen, dass beispielsweise 120.000 EUR wieder einmal in diesen sogenannten Diversity- und Integrationsbereich verpulvert werden sollen, dann fragt man sich: Braucht die Stadt das? (GR Thomas Weber: Ja! Ja!) Ist das der richtige Weg, hier über 120.000 EUR zu verschleudern, während gleichzeitig in den Kinderambulanzen die Kinder am Boden sitzen und stundenlang warten müssen? Der Kollege von den NEOS meint, ja, genau das ist der richtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen sagen Nein, diese 120.000 EUR im Diversity-Bereich sollte man gleich streichen (GR Thomas Weber: Und wir sagen Ja!) und in die Kinderambulanzen stecken. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat da ja auch skurrile und ablehnenswerte Vorfälle gegeben, wie beispielsweise, dass im 6. Bezirk ein Vortrag von einer Drag Queen oder einem Transgender, oder was immer das auch sein soll (GR Thomas Weber: Was ist es, kennen Sie den Unterschied nicht?!), unter dem Thema „Frühsexualisierung für Kinder“ abgehalten wurde, also wo es einem wirklich die Sprache verschlägt und wo solche Wahnsinnigkeiten auch noch mit Steuergeldern der Stadt Wien subventioniert werden, während, wie gesagt, gleichzeitig, wir haben es in der Früh besprochen, dort, wo Kinder wirklich Geld bräuchten, in den Kinderambulanzen, nicht genügend Geld vorhanden ist. (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bis 5.000 EUR werden für Kleinprojekte und für Großprojekte über 5.000 EUR vergeben, beispielsweise: Unterstützung der Selbstorganisation von Migranten. Was soll das sein? Hier wird wieder einmal Geld für Dinge verschleudert, die selbstverständlich sind als Bringschuld, die erbracht werden müssen. (Zwischenrufe.) - Ich weiß, ich weiß, Ihre Auffassung ist, man kann gar nicht genug zahlen, man muss alles unterstützen, nichts ist selbstverständlich. Nein, ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall, Integration und Selbstorganisation sind eine absolute Bringschuld von Menschen, die hier herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen auch einen Antrag ein, der sich mit der Essensgeldbefreiung an unseren Schulen auseinandersetzt. Hier wäre es sinnvoll, die Nettoverdienstgrenze eines Haushaltes, der Eltern anzuheben und mehr Kindern zu ermöglichen, in den Genuss dieser Essensgeldbefreiung zu kommen. Hier versperren Sie sich, hier sagen Sie, hier gibt’s kein Geld, aber genau bei so einem Projekt, genau bei so einer Maßnahme wäre es notwendig, etwas für die Kinder in dieser Stadt zu tun. Ich bitte Sie, sich diesem Antrag anzuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
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