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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 115

 

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Frau Stadträtin! Sehr geehrte KollegInnen!

 

Zur Geschäftsordnung: Mir fällt jetzt schon länger auf, dass die ÖVP versucht, überall dort das Gesetz, das Recht, die Stadtverfassung zu dehnen, wo es für sie passt. - Ihr seid jetzt vielleicht aus der Bundesregierung gewöhnt, Gesetze so zu machen, wie es euch passt. Das seid ihr vielleicht in euren Landesregierungen gewohnt. Bei uns geht das nicht! Unser Vorsitzender schaut darauf, dass Recht Recht bleibt, dass die Politik dem Recht zu folgen hat und dass die Stadtverfassung eingehalten wird. Ich muss sagen: Thomas ist meist sehr, sehr sanft, zugänglich und kompromissbereit bei seiner Auslegung der Stadtverfassung. Er könnte diese auch viel strenger auslegen.

 

Ich darf Ihnen jetzt in Abwandlung des Zitats eines berühmten Politikers sagen: Herr Wölbitsch! Lernen Sie die Stadtverfassung! Lesen Sie sich diese einmal durch! Schauen Sie, wie weit das Interpellationsrecht geht! Schauen Sie, wie weit das Recht einer Untersuchungskommission in Wien geht! - In diesem Rahmen bewegen wir uns, und wir werden nicht jedes Mal, wenn Sie in irgendeiner Sache ein Gefühl von Unwohlsein haben, das Recht, die Gesetze und die Verfassung ändern. Akzeptieren Sie das, bitte!

 

Der Vorsitzende hat Ihnen auch eine Erläuterung geschickt, warum 95 Prozent der Fragen dieser Dringlichen Anfrage nicht zulässig waren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Begründung ist falsch!) Wir können nicht das Recht brechen, nur weil es Ihnen irgendwie aus dem Bauch heraus angenehm ist, irgendetwas zu fragen. Die ÖVP sitzt sowieso in den Volkshochschulen überall in den Vorständen, weiß eh alles und ist mitverantwortlich. Darüber haben Sie allerdings nicht geredet. Wir können aber nicht, wie gesagt, nur weil Ihnen emotional vielleicht irgendetwas wichtig ist, das Recht brechen. Sie können sich in der VHS überall informieren. Ihre Mandatare und Abgeordneten sitzen in den Vorständen überall drinnen. Die VHS ist eine GesmbH mit einem Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat überprüft und überwacht die Geschäftsführung. So ist das Unternehmensrecht, und das sollten Sie als Wirtschaftspartei auch wissen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Klubobmann Ellensohn zum Wort gemeldet. Bitte schön.

 

9.09.59

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir waren natürlich insgesamt erstaunt hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung des Themas Volkshochschule, dass nämlich die Frage von den Grünen betreffend die Volkshochschule, die wir dann in der Fragestunde haben werden, zugelassen wurde, die Dringliche mit dem gleichen Themenbereich hingegen nicht. Ich kann mir das nur so erklären: Unsere Frage wurde gestellt, als die Dringliche noch nicht auf dem Tisch war, und wir haben die Frage an Herrn Wiederkehr gestellt. Das ist natürlich kein besonderes Problem für die Sozialdemokratie. Wir befragen Herrn Wiederkehr zur Volkshochschule, und machtpolitisch gehört die Volkshochschule natürlich, wie ich glaube, eher zur Sozialdemokratie als zu den NEOS. Der Herr Vizebürgermeister ist hier zumindest für einen Teil zuständig. Kaum kommt aber eine Dringliche daher und man befragt Herrn Ludwig, dann ist das schon viel heikler.

 

Interessant dabei ist auch, dass festgestellt wurde, dass die Dringliche nicht zu 100 Prozent unzulässig ist. Da erhebt sich natürlich die Frage: Ab wie viel Prozent Unzulässigkeit darf man sie zur Gänze streichen? Wenn die Fragen nur teilweise zugelassen werden, dann dauert halt die Dringliche vielleicht einmal nicht drei Stunden, sondern nur eine halbe. Es steht ja auch nirgends drin, dass die Behandlung der Dringlichen drei Stunden dauern muss. Es könnten ja auch nur gewisse Fragen zugelassen werden.

 

Wir haben die Begründung natürlich alle bekommen und - wie ich sagen möchte - mit Interesse studiert. Es geht um die 5 Millionen EUR Geldspritze, die es jetzt wieder gibt, weil die VHS ein Fass ohne Boden geworden ist. Die VHS bekommen jedes Jahr über 20 Millionen von der Stadt Wien, und jetzt brauchen sie noch einmal eine 5 Millionen EUR Geldspritze. (GRin Dr. Jennifer Kickert: 30 Millionen!) Mittlerweile sind es bereits 30 Millionen. Außerdem müssen sie etwa 50 Leute zur Kündigung ausschreiben. Ob das Ganze dann saniert ist, nachdem die gleichen Leute dort weiterarbeiten dürfen, die die Institution in diesen Zustand gebracht haben, ist sehr unwahrscheinlich.

 

Bei Fußballmannschaften wird normalerweise der Trainer gewechselt, wenn nichts klappt. In diesem Fall bleibt alles gleich. Es wird einfach Geld hineingeworfen. So kann man natürlich handeln, wenn man weiß, dass es eh wurscht ist und das Geld ewig fließen wird. Das ist ein bisschen so wie bei Wien Energie: Es ist eh egal, was wir machen, es geht immer, und hinten ist Dagobert Duck, und das Geld ist immer da. - Das gilt auch hier.

 

In der Begründung, die wir vom Vorsitzenden des Gemeinderates bekommen haben, heißt es, dass über die 5 Millionen EUR nicht gesprochen werden darf, weil diese 5 Millionen EUR vom Gemeinderat bewilligt werden und man dazu dann nicht fragen darf, weil die VHS etwas ganz Unabhängiges ist. (GR Mag. Josef Taucher: Zum Akt schon!) Es muss aber doch klar sein, dass, bevor die 5 Millionen genehmigt werden, ein Verwaltungshandeln stattfindet, nämlich eine Prüfung, ob das Ansuchen richtig ist, ob die Höhe richtig ist und ob das geschehen wird, was man vorher verlangt hat.

 

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich alle in der SPÖ freuen, dass man jetzt sieht, dass man bei der VHS, die eine wichtige Aufgabe in der Stadt zu erfüllen hat, offensichtlich mit dem Geld hinten und vorne nicht auskommt. Mein Verdacht ist, dass dort jemand sitzt, der es nicht kann, der aber dort bleiben darf, während das Ganze mit Geldspritze um Geldspritze aufgefettet wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, wieder zur Geschäftsordnung zurückzukehren.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Ich verstehe nicht, wieso diese Dringliche zur Gänze gestrichen wurde. Ich

 

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