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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 115

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

 

Ich darf bitten, das Fotografieren einzustellen und die Plätze einzunehmen.

 

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.03.12Ganztägig verhindert sind GR Ing. Holawatsch, GR Mag. Juraczka, GR Kieslich, GRin Spielmann, GR Stark.

 

Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Gstöttner, GRin Mag. Hungerländer, GR Dr. Stürzenbecher.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich darf Klubobmann Wölbitsch das Wort erteilen.

 

9.03.42

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich gleich zu Beginn zur Geschäftsordnung melden, weil wir vor einigen Tagen eine Dringliche Anfrage eingebracht hatten und gestern überraschend erfahren haben, dass diese Dringliche Anfrage für den heutigen Tag nicht zugelassen wurde. Wir erleben jetzt schon seit Wochen, dass die Rechte der Opposition vor allem seitens der Regierung - wenn ich das so hart sagen darf - mit Füßen getreten werden: Anfragen werden nicht beantwortet. Wir erleben in der U-Kommission, dass man um alles ringen muss, dass man überhaupt irgendwelche Unterlagen und irgendwelche Beweisanträge bekommt. Wir haben laut Vorsitzendem eine U-Kommission, die zahnlos ist.

 

Jetzt erleben wir, dass wir eine Dringliche Anfrage einbringen und diese abgelehnt wird, und zwar mit einer sehr interessanten Begründung, nämlich dass einige Punkte nicht zulässig sind beziehungsweise die Mehrheit der Punkte nicht zulässig ist, weshalb man gleich die gesamte Dringliche Anfrage nicht durchgehen lässt. Unsere Dringliche Anfrage zielt auf die Gebarung der VHSen ab, und laut Begründung ist es einer der wichtigsten Punkte, warum sie abgelehnt wird, dass man in die Gebarung eigentlich sozusagen nicht hineinfragen darf und dass man die Beschlüsse, die im Gemeinderat getroffen werden, nicht hinterfragen darf.

 

Das Spannende dabei ist aber: Wir werden jetzt gleich eine Fragestunde haben, der Herr Vizebürgermeister ist da, und es wird ihm eine Frage gestellt, die genau die Gebarung der Volkshochschulen betrifft. - Ich will den GRÜNEN, die diese Frage gestellt haben, das jetzt nicht sozusagen madig machen oder wegnehmen. Ich gönne ihnen diese Frage. Das Spannende dabei ist aber, dass diese Frage rein auf die Gebarung abzielt und zugelassen wurde. Wir hingegen stellen eine Dringliche Anfrage, die wir eh sehr vorsichtig formulieren, indem wir auf die Rolle des Magistrates im Rahmen der Vorbereitung für die Entscheidung der Förderungsvergabe, et cetera verweisen, wobei sich diese Frage natürlich nicht an den Herrn Vizebürgermeister, sondern an den Herrn Bürgermeister stellt, und siehe da: Diese Dringliche wird abgelehnt!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte Sie noch einmal erinnern, dass wir dieses Thema und Fragen, welche die Gebarung betreffen, hier in diesem Haus auch schon oft diskutiert haben. Ich erinnere etwa an die letzte Untersuchungskommission zum Thema Subventionen. Dort wurde auch lange darüber diskutiert, was diese Untersuchungskommission eigentlich prüfen darf: Darf sie in die Vereine hinein prüfen, die eine Förderung erhalten haben? - Damals wurde festgehalten: Nein, das darf sie nicht. Es wurde aber auch festgehalten, dass man alle Handlungen, die in Vorbereitung dieser Subvention im Magistrat auch in Koordination mit unterschiedlichen Stellen geschehen sind, natürlich hinterfragen darf und dass das Teil der Interpellation ist. - Im Hinblick darauf wurde das damals in dieser Untersuchungskommission auch entsprechend behandelt.

 

Es wurde damals auch in einem Gutachten von Univ.-Prof. Noll klar festgehalten - ich darf kurz zitieren: „Die UK ist berechtigt, die Vorbereitung der Gemeinderatsbeschlüsse durch den Magistrat zu ermitteln, insbesondere in die betreffenden Akten Einsicht zu nehmen und die Referenten und Referentinnen zu befragen.“ So. In Anbetracht dessen frage ich mich jetzt natürlich: Warum wird unsere Dringliche zu diesem Thema jetzt auf einmal abgedreht? - Weil man vielleicht den Herrn Bürgermeister, der selber viele Jahre Präsident der VHSen war, schützen will, weil er keine guten Erfahrungen mit Dringlichen Anfragen und deren Beantwortung hat? (Bgm Dr. Michael Ludwig: Geh bitte!) Weil er heute zwei Weihnachtsfeiern hat, die er nicht absagen will?

 

All das kann ich jetzt natürlich nur vermuten. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, das sind Vermutungen.) Ich meine, das ist schade. Damit tut man auch der Demokratie in diesem Haus keinen großen Dienst. Dieses Verhalten reiht sich aber, wie gesagt, in die diversen Vorgangsweisen vor allem der allmächtigen SPÖ in den letzten Wochen ein, mit denen man versucht hat, die Rechte und alle Möglichkeiten der Opposition einzuschränken. Der SPÖ werfe ich das jetzt allerdings gar nicht vor, denn das ist man sowieso gewohnt. Dass aber die NEOS dabei nicht nur zuschauen, sondern, wie man es auch in der Untersuchungskommission erlebt, mit der SPÖ brav mitargumentieren, warum irgendwelche Wünsche oder Anträge der Opposition nicht zulässig sind, ist meines Erachtens nicht nur schade, sondern, ehrlich gesagt, in dieser Art und Weise auch eine Schande für dieses Haus.

 

Dass wir heute über die Dringliche nicht diskutieren können, sehr geehrte Damen und Herren, tut der Demokratie und dem Ruf dieses Hauses keinen guten Dienst. Dagegen werden wir uns auch in Zukunft wehren. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir werden natürlich die Gelegenheit wahrnehmen, Sie in der einen oder anderen Form wieder zur Stellungnahme einzuladen. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Dem komme ich gerne nach!) Wir sind nämlich der Meinung, dass Sie im Hinblick auf Angelegenheiten, für die Sie verantwortlich sind, Rede und Antwort stehen müssen. (Beifall bei ÖP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Taucher gemeldet. Bitte schön.

 

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