«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 31

 

auf der anderen Seite nicht schaffen, die bestehenden Intervalle einzuhalten, ist definitiv die falsche Prioritätensetzung für die Menschen in Wien und die falsche Prioritätensetzung im Klimaschutz.

 

Zu den Arbeitsbedingungen: Der Klubobmann der SPÖ hat vorhin verschiedenste Maßnahmen ausgeführt, und die gehen alle in die richtige Richtung, aber wenn ich mit Bim-Fahrern, mit Bim-Fahrerinnen rede, die seit Jahren im Unternehmen sind, sagen die mir teilweise - es gibt eine Prämie dafür, dass sie neue KollegInnen rekrutieren, das finde ich eine gute Idee -: Wenn ich ehrlich bin, tu ich mir derzeit schwer, einen Vollzeitjob als Bim-Fahrer, als Bim-Fahrerin jemandem ans Herz zu legen. Das ist ein Stück weit systemimmanent, das ist schon klar, aber das kann man auch heutzutage ändern, bei Dienstzeiten, wenn es Brecherdienste gibt. Brecherdienst ist: Da fährt man am Vormittag, dann hat man Stunden unbezahlte Pause und dann muss man noch einmal fahren. Dass das sehr unattraktiv ist, ist klar. Die Wiener Linien haben versucht, darauf mit Teilzeitstellen zu reagieren und haben eine Rekrutierungsoffensive gemacht. Es wurden auch mehr Leute ausgebildet, aber es sind viel zu wenig geblieben. Das ist, glaube ich, ein klares Zeichen, dass bei den Arbeitsbedingungen definitiv Schrauben nach oben zu drehen sind. In einer Situation, in der wir mehr Leute reinbringen müssen, müssen die Wiener Linien vor allem schauen, dass sie die MitarbeiterInnen, die sie haben, auch behalten. Hier erwarte ich mir wirklich noch weitere Schritte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letztes Thema, meine Kollegin Heidemarie Sequenz hat es schon angesprochen: Es gibt nicht nur die Möglichkeit, mehr Personal zu den Wiener Linien zu holen, es gibt auch die Möglichkeit, mit dem gleichen Personal einen dichteren Takt zu fahren. Da ist insbesondere bei den Straßenbahnen noch sehr viel Luft nach oben. Das ist natürlich die Bevorrangung an den Ampeln. Wenn ich mir anschaue, am Gürtel fahren in einer Grünphase 50, 60, 70 Autos über die Ampel, und in einer Bim sitzen bis zu 200 Leute drinnen. Die kriegen aber nicht Grün vorm Gürtel. Warum müssen 150, 200 Leute am Gürtel warten, warum wird hier nicht konsequent der öffentliche Verkehr bevorrangt?

 

Die Wiener Linien haben 2019, glaube ich, zwei Studien in Auftrag gegeben, wie Sie ihre Bim-Linien bevorrangen können. Das kann man auf einer Projektdatenbank auf der TU einsehen. Die Wiener Linien schweigen dazu, die sagen nichts, aber die TU veröffentlicht ihre Auftragsstudien, also nicht die Studien, sondern zumindest ihre Aufträge, und da stehen zwei Studien zur Beschleunigung zweier Linien. Wir wissen, dass bei mehreren Linien der Straßenbahn bis zu einem Drittel Fahrzeit reduziert werden kann. Was bedeutet dieses Drittel? - Das bedeutet, dass mit dem gleichen Personal, mit den gleichen Zügen ein Drittel öfter gefahren werden kann. Warum passiert das nicht? - Wegen der falschen Prioritätensetzung. Warum fahren wir nicht öfter? - Weil sie nicht den Vorrang haben, weil es Inselhaltestellen gibt, wo die Bim steht. In der Zwischenzeit wird sie überholt, und nachher steht die Bim im Stau hinter den Autos, die sie überholt haben, weil es Parkplätze gibt, die zu knapp an den Schienen sind, wo dann ein Falschparker ist und 200 Leute in einer Bim, wenn mehrere dahinter stehen, 600, 800, 1.000 Leute warten, weil der Bezirk - und die meisten Bezirksvorstehungen werden nun einmal von der Mehrheitsfraktion der SPÖ gestellt - nicht bereit ist, für die Regelmäßigkeit der Bim ein, zwei, drei, ein paar Parkplätze herzugeben.

 

In der Schweiz wurden jetzt alle Parkplätze, die weniger als 1 m am öffentlichen Verkehr, an der Bim sind, gestrichen, damit die Bim regelmäßig fahren kann. Das ist einfach das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Generell, das muss man einfach sagen, ist es unser Interesse, das sagen Sie ja auch, und ich glaube, es muss unser gemeinsamen Interesse sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen eine hohe, wenn nicht die höchste Qualität haben, denn genau die Menschen, die es sich nicht richten können, sind darauf angewiesen.

 

Wer ist auf den öffentlichen Verkehr angewiesen? - Die Leute, die sich kein Auto leisten können oder die vielleicht auch nicht mehr Auto fahren können. Wer ist auf den öffentlichen Kindergarten angewiesen? - Die Leute, die sich nicht die private, teure Einrichtung leisten können. Wer ist auf die öffentlichen Spitäler angewiesen? - Die Leute, die keine private Krankenversicherung haben, und so weiter, und so fort.

 

Es muss also in unserem höchsten Interesse sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen die gute und die höchste Qualität haben. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, nicht weiter Problemverweigerung und Kleinreden zu betreiben, sondern wirklich alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Qualität wieder nach oben bringen. Der Appell richtet sich an Sie, und ich hoffe dementsprechend auch auf Unterstützung unserer Anträge. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Sie sind am Wort.

 

12.11.23

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Taucher hat uns ersucht, konstruktive Vorschläge einzubringen. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt greif ich euch einmal nicht an, ist es auch nichts!) Das hat mich motiviert - nein, ich meine das ganz ernst -, mich kurz nachzumelden, um mit Ihnen einen Gedanken zu teilen, da ich tatsächlich glaube, dass es mit ein Teil des Problems ist, wie man gestern zum Beispiel an der Art und Weise gesehen hat, wie unsere Budgetdebatten stattfinden und wie egal es eigentlich ist zu budgetieren. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel müssten wir diese Budgetdebatte anders führen.

 

Ich will das an einem Beispiel illustrieren, ich beginne beim Gesundheitsbereich. Eine Budgetdebatte ohne die klare Vorgabe zu führen, was eigentlich mein inhaltliches Ziel in diesem Jahr ist, das ich dann auch nach einem Jahr überprüfen kann - es können auch multiple Ziele sein -, das mit einem klaren Budget zu verknüpfen, nicht mit einem, das beliebig ist, wo man in Wirklichkeit sagt, das wird aufgeblasen, wenn es sich nicht ausgeht. Nein, was ich mir vornehme, wird mit einem klaren Budget verknüpft, und dann zu schauen, wie ich dieses Ziel erreiche. Das wäre Grundvoraussetzung für eine ganz eine andere Art

 

«  1  »